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Beschlussvorlage (Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €.)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger

Datum: 28.08.2014 Az.: 20/201 -Dg

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

20.10.2014

Drucksache Nr.: 201/2014

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2014
in Höhe von insgesamt 6.160,00 €.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2014 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 201/2014

Seite - 2 -

Begründung:
Den DRK-Ortsvereinen Lahr, Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde in der Vergangenheit,
bis einschließlich dem Jahr 2012, ein nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessener Zuschuss i.H.v. insgesamt 6.160,00 € (seit dem Jahr 2004 unverändert) von der
Stadt gewährt.
Mitte 2013 beantragte der DRK-Ortsverein Lahr Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde kurz darauf mangels Masse durch das
zuständige Amtsgericht abgelehnt und der DRK-Ortsverein Lahr aufgelöst.
Daraufhin wurde der Zuschuss des Jahres 2013 der Stadt in gleichen Beträgen von je
3.080,00 € an die beiden DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach verteilt.
In Abstimmung mit den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach
soll dieses Verfahren auch für das Jahr 2014 gelten. Somit erhält, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Personalausschuss, der DRKOrtsverein Sulz für das Jahr 2014 einen Zuschuss i.H.v. 3.080,00 € und der DRK-Ortsverein
Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2014 einen Zuschuss i.H.v. 3.080,00 €.
Die beiden o.g. Ortsvereine haben Jahresabschlüsse vorgelegt, aus denen die Verwendung
des für 2013 gewährten Zuschusses entnommen werden kann. Die Nachweise zeigen, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den beiden o.g. Ortsvereinen geordnet sind.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer