Beschlussvorlage (Vergabe von Postdienstleistungen der Stadt Lahr)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Polzer

Drucksache Nr.: 244/2023
Az.: 046.11

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Gemeinderat

18.12.2023

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Vergabe von Postdienstleistungen der Stadt Lahr

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Postdienstleistungen vom 01.01.2024 bis
zum 31.12.2025 mit Verlängerungsoption für folgende Lose:
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Los 1: Briefsendungen an die Deutsche Post InHaus Service GmbH

•

Los 2: Postzustellungsaufträge an die Deutsche Post AG

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Los 3: Briefsendungen der Bußgeldbehörde an die FP Digital Business Solutions
GmbH

Zusammenfassende Begründung:
Auf Grund des auslaufenden Rahmenvertrages wurden die Postdienstleistungen neu ausgeschrieben.

Drucksache 244/2023

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Auf Grund des zum 31.12.2023 auslaufenden Vertrages über die Postdienstleistung wurde zum
24.10.2023 europaweit neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen.
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Los 1: Briefsendungen
Los 2: Postzustellungsaufträge
Los 3: Briefsendungen der Bußgeldbehörde

Leistungsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen. Postdienstleistungen im Sinne dieser Ausschreibung sind die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß
§ 4 Abs. 1 Postgesetz (PostG) sowie ihrer Abholung und Frankierung als zusätzliche Dienstleistungen.

Das Sendungsvolumen beläuft sich im Jahr auf durchschnittlich 125.500 Briefsendungen und rund
2.700 Postzustellungsaufträgen. Die Briefsendungen der Bußgeldbehörde belaufen sich auf rund
95.000 Briefsendungen pro Jahr.

Nach Angebotsfrist ging zu jedem Los lediglich ein Angebot ein. Diese Angebote wurden auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der eingereichten Konzepte geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird
die Vergabe wie folgt vorgeschlagen:
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Los 1: Briefsendungen an die Deutsche Post InHaus Service GmbH
Los 2: Postzustellungsaufträge an die Deutsche Post AG
Los 3: Briefsendungen der Bußgeldbehörde an die FP Digital Business Solutions GmbH

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt

Markus Ibert

Friederike Ohnemus

Oberbürgermeister

Abteilungsleitung

Anlage(n):
vertrauliches Preisblatt
Anlage 0

Drucksache 244/2023

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Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.