Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
16. Mai 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 4/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 16. Mai 2023
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkei
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte;
Diane Agster
Sibyile Diil-Spitz
Woifgang Eichler
Heidi Hartmann
Iris Leser
Viktor Hager
Viktor Bernwaid
Martin Müller
Philipp Binefeld
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 08. Mai 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Frageviertelstunde für Zuhörer
2.
Beschlussvorlage: Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und
Änderung der Kinderbetreuungssatzung (Fr. Rappenecker, Fr. Dewes, Hr.
Ziser)
3.
Neugestaltung des Lindenplatzes (Hr. Sottru)
4.
Gehwegbelag Eichholzstraße (Hr. Sottru)
5.
Kenntnisgabe von drei Bauanträgen und einer Baugenehmigung (Pläne, sowie
Anlagen können auf der Ortsverwaltung eingesehen werden)
6.
Verschiedenes/Informationen
- Verkehrsrechtliche Anordnung (Beschilderung auf den Wendeflächen im
Gebiet Eichholz Süd wird angepasst)
- Verkehrssituation Umleitung Baustelle B3- Rückblick
- Einrichtung eines Stellplatzes in der Eichholzstraße
7.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
zu TOP 1:
Es werden keine Fragen gestellt.
zu TOP 2:
Die Beschlussvorlage Nr.: 74/2023 Az.: 460.15 wird von der Vorsitzenden erläutert.
Diese sieht eine Erhöhung der Gebühren in Höhe von durchschnittlich 7,5% vor. Auch
wird die Beschlussvorlage von Frau Dewes (Amt für Soziales, Schulen und Sport),
Frau Rappenecker (Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt) und Herrn Ziser
(Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt) vorgestellt, die zu diesem Abend eingeladen
wurden. Seit 2018 gab es keine Erhöhung im Bereich der Kindertagesbetreuung.
Üblich ist eine Erhöhung jedes, bzw. alle zwei Jahre. Wir leben aktuell in einer Zeit mit
steigenden Kosten in allen Lebensbereichen. Derzeit liegt der Anteil der Eltern bei
12,2 % der monatlichen Gebühren. Nach Einführung der Erhöhung, die zum
01.09.2023 vorgesehen ist, liegt deren Anteil bei 13 - 14%. Die Kommune trägt einen
Großteil der Kosten. Der Beschluss ist zurückzuführen auf die Gründung einer
Expertengruppe zusammen mit Elternvertretern. Was die Geschwisterermäßigung
betrifft, wird hier weiter beraten und perspektivisch nachgesteuert. Es ist ein sog.
Lahrer Modell vorgesehen. Es wird eine neue Betreuungsform für die Betreuung von
3- bis 6~jährigen Kindern vormittags, 22,5 Wochenstunden, mit einem Monatsbeitrag
in Höhe von 80,- €, bzw. 25 Wochenstunden mit einem Monatsbeitrag in Höhe von
90,- € eingeführt, im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Beiträge in Lahr
moderat anzusehen und um einiges günstiger. OR Agster moniert die Erhöhung.
Diese sei ihrer Meinung nach zu hoch. Sie sagt, es wird insbesondere für Eltern im
Mittelstand immer schwieriger die Kosten im Alltag ZU tragen bei einer derzeitigen
Inffationsrate in Höhe von 7,2%. Für OR.Müller ist die Erhöhung nachvollziehbar und
moderat, da die Letzte bereits fünf Jahre zurück liegt. In vielen Branchen gibt es
Lohnsteigerungen, bzw. Anpassungen, daher wird es für die Eitern nicht allzu sehr ins
Gewicht fallen. Er spricht sich jedoch für eine einheitlich kostenfreie
Kindertagesbetreuung landesweit aus und . erhält Zuspruch von anderen
Ortschaftsratsmitgliedern. OR Eichler erwähnt die Einführung der Kindergartenpflicht
und spricht sich dafür aus. Es könnten einige Defizite in der anschließenden Schulzeit
vermieden werden.
Beschluss:
1. Die Kinderbetreuungsgebühren werden zum 01.09.2023 um durchschnittlich 7,5%
erhöht.
2. Die Kinderbetreuungssatzung und das Gebührenverzeichnis werden neu gefasst.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
zu TOP 3:
Herr Sottru (Abt. öffentliches Grün und Umwelt) präsentiert eine Idee der Gestaltung
des Lindenplatzes, die entwickelt wurde. An dessen Eingang/ Portal könnte sich ein
Schild des Hursterhofes befinden. Die Planung zeigt drei Linden mit dem bereits
vorhandenen Sandsteintisch und Sitzgelegenheiten, wie z.B. Sandsteinblöcke in der
Mitte. Zur Vermeidung von unerwünschtem Unkraut schlägt Herr Sottru einen
verfugten Sandsteinbelag als Untergrund vor. Der Platz soll als Ruhepunkt dienen, der
Geschichte hat. OR Wliiller wünscht den Weg nicht mit einzelnen Trittplatten zu
gestalten, da diese insbesondere mit einem Rollator schwierig befahrbar sind; Er erhält
Zuspruch von OR Dill-Spitz. OR Eichler möchte wissen, wann der Plan umgesetzt
wird und hofft, dass es nicht allzu lange dauert. Herr Sottru zeigt, sich sehr
zuversichtlich. Schließlich möchte die Stadt, dass mehr Bäume und Blumenwiesen
entstehen sollen. Sein Wunsch, welchen er realistisch sieht, wäre eine Grundstruktur
und Pflanzung der Bäume dieses Jahr, im November. Er sagt,, dass die Stadt
Haushaltsreste hat, außerdem gibt es Strukturmittei des Stadtteiles, die dafür
aufgewendet werden können. Der Ortschaftsrat stimmt der Planung zu.
zu TOP 4:
Zuni Thema Gehwegbelag in der Eichholzstraße erläutert die Vorsitzende einen
Vorschlag von Herrn Obergföll. Aufgrund der nach oben wachsenden Wurzeln der
Bäume, die eine Stolperfalle darstellen, soll der Teer entfernt werden und an die Steile
eine wassergebundene Decke kommen. OR Müller moniert diesen. Er sagt, der
Gehwegbelag muss'bürgerfreundlich sein. In diesem Fall hätte man im Sommer
staubige Füße und bei Regen, z. B. Dreck/ Matsch an den Schuhen. Die Strecke wird
sehr viel begangen, daher wäre ein Belag dieser Art seiner Meinung nach nicht zu
favorisieren. Zuspruch kommt auch von ÖR Eichler. Herr Sottru argumentiert mit der
Langlebigkeit dieses Belages, welche auf Dauer um einiges länger ist, als Asphalt. OR
Eichler: Der Belag verlangt Pflege, mit dessen der BGL beauftragt wird. Er sieht dem
kritisch entgegen. Der Beweggrund hier zu handeln ist, gern, der Vorsitzenden, dass
damit die sog. Stolperfallen weg wären, die es derzeit häufig auf dem Gehweg gibt.
Herr Sottru fügt hinzu, dass der Beweggrund aus Sicht der Stadt, die
Verkehrssicherung zu gewährleisten ist. Gemäß OR Binefeld ist der Belag nicht
kinderfreundlich. Diese würden z.B. mit dem Laufrad bei höherer Geschwindigkeit,
darauf ausrutschen. Es würde an eine Schotterpiste erinnern. Eine Alternative gibt es
gemäß Herrn Sottru derzeit nicht. Die Vorsitzende schlägt vor hier noch keinen
Beschluss zu fassen und sich in der Zwischenzeit bei den Anwohnern umzuhören. Der
Belag sollte letztendlich von diesen akzeptiert werden.
zu TOP 5:
Die Vorsitzende setzt den Ortschaftsrat über die Bauanträge und die
Baugenehmigung in Kenntnis. OR Müller moniert den Bauantrag der Firma Canyon
Operations GmbH. Seiner Meinung nach ist ein Bauantrag mit so vielen Garagen
befremdlich. Die Mehrheit freut sich nicht unbedingt über diese Bebauung. OR
Hartmann: Es ist in diesem Fall speziell darauf zu achten, dass die Bepflanzung
eingehalten wird. Ein Vorschlag wäre die Dachbegrünung. Ein weiterer Punkt ist die
Grundflächenzahl. Diese ist im Plan nicht ersichtlich.
Zum Bauantrag Salihu in der Auwaldstraße informiert die Vorsitzende, dass das
Stadtplanungsamt diesen Bauantrag nicht befürwortet, da die Baugrenze eindeutig
stark überschritten wird. Der Ortschaftsrat äußert hier jedoch keine Bedenken, da
sowohl eine Nachverdichtung als auch die Schaffung von Wohnraum als sinnvoll
angesehen wird. Dies geben wir so an die Bauverwaitung weiter.
zu TOP 6:
Die Vorsitzende erinnert an die Verkehrssituation kürzlich während der Baustelle auf
der B3 und sagt, Sie sei dankbar, dass der Beschluss 2019 so gefasst wurde. Wäre
dies nicht der Fall gewesen, so wäre eine Verkehrssituation dieser Art zum Normalfal!
geworden. Der Ortschaftsrat teilt diese Meinung.
zu TOP 7:
OR Agster: Die Situation mit den Krähen ist immer noch aktuell. Wie können wir
dagegen angehen? Hier informiert die Vorsitzende, dass Herr Kaiser
{Umweltbeauftragter) zur nächsten Sitzung im Juni bei uns ist. Das Thema kann mit
ihm öffentlich besprochen werden.
OR Müller: Das neue Hinweisschild auf der B 415 führt lediglich Kippenheimweiierauf.
Langenwinkel wird nicht erwähnt. Dies ist so nicht richtig. Wir bitten die Stadt um
Ergänzung.
OR Hager: Die Pflege des Grabens an dem Lärmschutzwall der B 415 wird nicht
ausgeführt. Diese sollte durch den Bund vorgenommen werden.
Ende der öffentlichen Sitzung 21:36 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
Für die Ortschaftsräte: