Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
20. Juni 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 5/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 20. Juni 2023
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte;
Diane Agster
Sibylle Dül-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Philipp Binefeid
Entschuldigt:
Iris Leser
Viktor Hager
Viktor Binefeid
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 13. Juni 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Frageviertelstunde für Zuhörer
2.
Beschlussvoriage: Energie und Klima - Landwirtschaft und Klimaschutz
(Hr. Kaiser wird eingeladen)
3.
Situation Krähenkolonien im Wohngebiet in Langenwinkel
4.
Mittelanmeldungen 2024
5.
Bekanntgabe eines Baubefreiung/Ausnahme
6.
Verschiedenes/ Informationen
7.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
zu TOP 1:
Der Anwohner aus der Eichholzstraße 26 in Langenwinkei, Herr Harald Hug ist
anwesend und meldet sich zu Wort. Die Wurzeln der Bäume in der Eichhoizstraße sind'
insbesondere vor seinem Grundstück eine große Belastung. Diese sind an der Steile
besonders ausgeprägt. Herr Hug spricht sich für eine dringende Beseitigung der
Wurzeln aus. Für ihn würde die wassergebundene Decke, die in Lahr mittlerweile
häufig eingesetzt wird, in Frage kommen.
Sein zweites Anliegen ist die derzeitige Situation mit den Saatkrähen. Er teilt mit, dass
diese zu einer großen Lärmbelastung geworden sind und fragt weiche
Vergrämungsmaßnahmen von der Stadt vorgesehen sind.
zu TOP 2:
Herr Kaiser (Amt für Umwelt) stellt sich vor und erläutert die Beschlussvorlage Nr.:
54/2022 (Energie und Klima - Landwirtschaft und Klimaschutz).
Der Beschlussvorlag ist wie folgt; Die Stadt Lahr verpachtet städtische Flächen bei
einem Pachtwechsei zukünftig vorrangig an Bewirtschaftende aus der Stadt Lahr und
den unmittelbar angrenzenden Gemeinden, die auf den gepachteten Flächen die
Kriterien des ökologischen Landhaus nach den Mindestkhtörien der EG-ÖkoBasisverordnung bzw. den Richtlinien der deutschen Anbauverbände des
ökologischen Landbaus einhalten bzw. an Bewirtschaftende in Umstellung auf den
ökologischen Landbau. Bei der Neuvergabe ist darauf zu achten, dass
zusammenhängende Flächen (Flächen die von einem Betrieb bewirtschaftet werden)
nicht zerstückelt werden. Gibt es für die städtische Fläche keine Interessenten aus
dem ökologischen Landbau in Lahr, dann erfolgt die Verpachtung wie bisher,
bevorzugt an Lahrer Landwirte. Eine günstige C02-Bilanz soll dadurch erreicht
werden.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen
zu TOP 3:
Die Vorsitzende; die Problematik mit den Saarkrähen hat in Langenwinkel in den
letzten Jahren sehr zu genommen. Eine Besserung ist derzeit leider nicht in Sicht. Die
Bäume sind sehr hoch, das ist ein idealer Wohnraum für die Tiere. Sämtliche
Vergrämungsmaßnahmen nutzen nichts, sagt Herr Kaiser. Keine Kommune ist
erfolgreich in dieser Hinsicht. Die Krähe genießt einen rechtlichen Schutzstatus. Die
Fachleute sagen: es gibt derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Die Maßnahmen würden
nur unnötig Geld kosten ~ ohne den erhofften, dauerhaften Erfolg, da die Saatkrähe
wieder kommt. Natürliche Feinde wären beispielsweise große Greifvögel - dies wäre
aber auch nur ein temporärer Erfolg. Herr Retters fügt dem hinzu: Wir sind per Gesetz
gehalten keine Eingriffe in die Natur vorzunehmen.
zu TOP 4:
Die Vorsitzende erläutert die Mittelanmeldungen für das kommende Haushaltsjahr,
2024 anhand einer Liste und schlägt vor die Reste der Strukturmittel aus Vorjahren in
Höhe von 19.800,00 Euro, sowie die neuen Strukturmittel in Höhe von 10.500,00 Euro
für die Umgestaltung des Lindenpiatzes zu verwenden.
Beschluss:
Der Ortschaftsrat stimmt den vorgeschlagenen Haushaltsansätzen zu.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 5:
Die Vorsitzende erläutert eine Baubefreiung/Ausnahme, Bau einer Garage im
Weilersfeld. Der Ortschaftsrat.äußert keine Einwände.
zu TOP 6;
Zu „Verschiedenes/ Informationen" macht die Vorsitzende betreffend der Wurzeln, die
in der Eichholzstraße den Teerbelag auf dem Gehweg anheben, folgenden Vorschlag:
der BGL könne an der Adresse Eichholzstraße 26 eine wassergebundene Decke
anbringen, wenn der Ortschaftsrat damit einverstanden ist. Die Anwohner haben sich
dafür ausgesprochen. Die Arbeiten könnten noch vor den Sommerferien erfolgen. OR
Müller moniert diesen Vorschlag und bleibt nach wie vor der Meinung, dass dieser
Belag nicht passend ist. Im Winter gibt es Schmutz und im Sommer staubt dieser sehr,
seiner Meinung nach. Es sollte ein ordentlicher, sauberer Belag sein, da es ein
öffentlicher Gehweg ist und hier das Allgemeinwohl gelte. Hr. Retters entgegnet dem:
dies ist ein absolut bewährter Belag, der schon in einigen Kommunen erfolgreich
eingesetzt wird. Die Vorsitzende möchte diesen testweise an o.g. Adresse anbringen
lassen, falls es sich nicht bewährt, könne immer noch ein Teerbelag aufgebracht
werden und bittet den Ortschaftsrat um den Kompromiss. Es wird abgestimmt.
Abstimmung:
6 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
zu TOP 7:
OR Binefeld meldet, dass die Hecke im Bereich der Hans-Inderfurth-Str. 9 stark in
den Gehweg hinein ragt-wir geben die Meldung an dem Eigentümer weiter und bitten
um Rückschnitt.
Ende der öffentlichen Sitzung 21:25 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deuschl
Die Schriftführerin:
(H. Rumbach)
Für die Ortschafts rate: