Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
19. September 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 7/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 19. September 2023
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte:
Diane Agster
Sibylle Dili-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Bernwald
Viktor Hager
Entschuldigt:
Philipp Binefeld
Iris Leser
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:06 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 11. September 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Fragevierteistunde für Zuhörer
2.
Carport Eichholzstraße 21
3.
Verschiedenes/ Informationen
4.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
zu TOP 1:
Anwesend sind die Zuschauer Wolfgang Lauer, Susanne Müller und Laurent
Dieffenbach. Herr Lauerfragt nach dem aktuellen Status des geplanten Neubaus des
Klinikums in Langenwinkel. Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ortschaftsrat kürzlich
in einer nicht öffentlichen Qrtschaftsratssitzung darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Derzeit können noch keine Aussagen nach außen gemacht werden, da dies wie
erwähnt nicht öffentlich informiert wurde. Sobald wir konkrete Info erhalten, wird die
Bevölkerung informiert, so die Vorsitzende. Herr Dieffenbach möchte wissen, welche
Gründe für den Standort in Langenwinkel sprechen? Gab es schon
Prüfungen/Gutachten beispielsweise zwecks Lärmbelästigung und Einflugschneise
des Lahrer Flughafens? Auch diese Fragen können gemäß der Vorsitzenden nicht
beantwortet werden. Die Zuhörerin Frau Müller möchte wissen, warum man keinen
zentralen Ort mit mehr Platz auswähit. Wie und wann werden die Bewohner
Langenwinkels informiert? Wurde bereits über eine entsprechende Zufahrt
gesprochen? Diese Frage beantwortet OR Müller; Es wird eine zentrale Anbindung
über die B415 kommen. Die Vorsitzende: Wenn die Planungen konkreter werden,
wird der Ortschaftsrat die soeben, erwähnten Argumente hervorbringen. Herr
Dieffenbach möchte wissen: Weiche Einwände hat der Ortschaftsrat zum geplanten
Neubau an dem Standort Langenwinkel? OR Müller antwortet: Grundsätzlich haben
wir keine Einwände. Wichtig ist, dass der Ortschaftsrat gehört wird. Wir müssen
weiterhin dranbieiben. OR Hartmann: Bisher hat die Einflugschneise gegen alle
Bauprojekte gesprochen. Dies ist der „größte Knackpunkt“. Wir sollten Ruhe bewahren
und abwarten.
Die Zuhörerin Susanne Müller: Auf dem Friedhof in Langenwinkel wurde des Öfteren
ein Obdachloser gesichtet. Er nächtigt unter anderem im neu renovierten WC des
Friedhofes. Kann/Muss es noch geduldet werden? Die Vorsitzende: Diese Info haben
wir vor den Sommerferien von Frau Birgitt Keller erhalten und daraufhin wurde der
KOD in Kenntnis gesetzt. Bisher wurde der Obdachlose, Herr Beste, nur außerhalb
derToilette angetroffen, ln der Zwischenzeit wurde Herrn Beste sowohl ein mündliches
als auch ein schriftliches Hausverbot erteilt. Mit diesem haben wir nun Handhabe.
Susanne Müller: Der in Langenwinkel wohnhafte, Herr Haider, habe einen guten Draht
zu ihm. Evtl, könnte man ihn kontaktieren.
zu TOP 2:
Die Vorsitzende informiert, dass einige Bewohner der Eichholzstraße sich über
Schäden an ihren Autos aufgrund herabfallender Eicheln beschweren. Daher kam die
Frage nach Errichtung von offenen Carports auf. Dieses Thema wurde bereits vor
mehreren
Jahren
in
einer
Ortschaftsratssitzung
besprochen.
Gemäß
Stadtplanungsamt sind Carports nicht zulässig. Die Vorsitzende möchte wissen:
Könnten wir damit leben? Was sagt der Ortschaftsrat dazu? OR Dill-Spitz; Da dies
bereits Thema war, sie erinnert sich gut daran, würde sie dies befürworten. OR Eichler
fügt dem hinzu: Die Bauweise sollte jedoch einheitlich und offen sein. Es sollten nicht
anschließend Stück für Stück Garagen daraus entstehen. Die Anwohner sollten diese
dann auch im eigenen Interesse sauber halten (Laub entfernen, Regenrinne säubern).
OR Wlüller: Hier müsse der B-Plan geändert werden. Die Vorsitzende fasst
zusammen: Da'der Ortschaftsrat nichts, dagegen hat, muss das Stadtpianungsamt
dem zustimmen.
zu TOP 3:
Hausverbot Hr. Beste - darüber wurde bereits in TOP 1 informiert.
zu TOP 4:
OR Eichler; der Mercedes, der vor OR Hartmann's Haus stand, steht nun in der
Tannenstraße. Er ist zwar angemeldet, jedoch fahruntüchtig. Wir melden dies an den
KOD, so die Vorsitzende. OR Dill-Spitz: Es ist positiv zu sehen, dass die Arbeiten auf
dem Lindenplatz voran gehen. Die Vorsitzende fügt dem hinzu: Wegen der Tiefe der
Wurzeln verläuft der Weg nun etwas anders, als ursprünglich geplant. Es wird ein
„Lehrlingsprojekf. Die bereits vorhandene Hecke wird mit der gleichen Pflanze
ergänzt. Um den Tisch herum wird es Duglasiensitzbänke geben.
OR Wlüller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Beschilderung am vom
Autobahnzubringer. Dort fehle nach wie vor „Langenwinkel“. Wir werden erneut bei der
zuständigen anfragen, so die Vorsitzende. Außerdem moniert OR Wlüller das
hängende Kabel am Glockenturm. Dies sollte gemäß der Vorsitzenden baldmöglichst
behoben werden. Eine weitere Anmerkung von OR Wlüller: der Schulplatz ist
insbesondere von spielenden Kindern stark frequentiert. Dort gibt es den Graben zur
Kreisstraße hin. Gäbe es evtl, die Möglichkeit einen Zaun/ eine Barriere hinter der
Hecke zur Straße hin zu errichten? Evtl, käme ein Staketenzaun in Frage..Wir geben
dies an den BGL weiter, so die Vorsitzende.
OR Hager spricht das Kabel zur Laterne am Friedhofseingang an. Die Vorsitzende:
wir werden es nochmals vom Elektriker prüfen lassen.
OR Hartmann: wie geht es zum Thema Glasfaser weiter? Die Stadt Lahr wird
jemanden organisieren, der für Glasfaser zuständig ist.
Ende der öffentlichen Sitzung 21:07 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
Für die Ortschaftsräte: