Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
17. Oktober 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 8/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 17. Oktober 2023
Sitzungsort:
Turnhalle Grundschule Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte: .
Diane Agster
Sibylie Dill-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Bernwald
Viktor Hager
Philipp Binefeld
Iris Leser
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 20:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 09. Oktober 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeläden wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
-
Sachstandsbericht Neubaustandort Klinikum Lahr
Vorstellung der Standortprüfung durch die Stadtverwaltung Lahr
Vorstellung/ Erläuterung des Ortschaftsrates
Wortmeldungen der Ortsehaftsräte
Wortmeldungen aus der Bevölkerung
zu TÖP 1:
Die Vorsitzende begrüßt alle geladenen Gäste (OB Ibert, Herrn Retters, Frau Fink
(Stadtplanungsamt),
Herrn Voigt (Wirtschaftsförderer),
Herrn Siefert
(Ortenaukreis Stabsstelle Agenda 2030), Herrn Stapf (Ortenau Klinikum,
Geschäftsbereichsleiter Bau und Technik), den Ortschaftsrat. die Presse und alle
in der Turnhalle der Grundschule Langenwinkel anwesenden Zuschauer.
Da die Vorsitzende in dieser Angelegenheit befangen ist, übernimmt OR Eichier die
Sitzungsleitung als Ortsvorsteherstellvertreter und begrüßt ebenfalls alle
Anwesenden.
OB Ibert übernimmt das Wort ebenfalls mit einer Begrüßung und leitet die Sitzung mit
den Worten, ein Krankenhaus für Lahr ist absolut wichtig, ein. Wir haben jetzt die
Chance es zu realisieren. Der Standort Langenwinke! bietet eine schnelle/gute
Erreichbarkeit. Dies ist ein sehr wichtiges Kriterium bei der Standortsuche. Auch
rechnet und hofft man in Zeiten des Fachkräftemangeis mit einer besseren
Personalgewinnung. Nun ist es an der Zeit die Bürger in die Planungen mit ein zu
beziehen und mit Ihnen darüber zu sprechen. Wir sind offen für Ihre Anregungen und
Sorgen, so der Oberbürgermeister.
Er übergibt das Wort an Frau Fink vom Stadtplanungsamt. Sie stellt in einer
Präsentation vor, was in den letzten Monaten in Bezug auf den geplanten Klinikneubau
getan wurde. Die Stadtverwaltung hat in einer Gemeinschaftsarbeit einen Suchlauf für
einen geeigneten Standort in Lahr gestartet. Die Größe des Suchraumes belief sich
anfangs auf acht - zehn Hektar. Hier hat man das bestehende Klinikum ins Suchfeld
gesetzt. Heraus kamen acht mögliche Standorte, welche von Gutachtern geprüft
wurden. Der Standort „Stadteinfahrt Süd“ wurde vertieft überprüft. Ein wichtiges
Kriterium (20 Kriterien galt es zu überprüfen) für die Wahl des Standortes, ist der Blick
in die Zukunft. Die verschiedenen . Klinikabläufe sollten gut und reibungslos
funktionieren. Der Neubau sollte organisatorisch/funktional so gebaut werden, dass
eine gute Erreichbarkeit gewährleistet ist.
Dieser ist der beste Standort für die wichtige Gesundheitsversorgung. Es gibt zum
jetzigen Zeitpunkt kein k.o. Kriterium bei der Untersuchung der 20 Kriterien.
Bei dem Standort ,.Zuckerhof war das Ergebnis nach einer vertieften Prüfung/ '
Lärmgutachten - negativ. Die Prüfung des Standortes „Rheinstraße“ ergab eine
umständliche Anfahrt - folglich auch negativ.
Sehr wichtig, gemäß Frau Fink, ist die verkehrliche Erschließung. Diese sollte eine
direkte Anbindung an die B415 haben. Ein sog. TurbokreiseJ wurde angedacht. Die
endgültige Entscheidung über die Anschlußform trifft dann das Regierungspräsidium.
Auch ein Lärmgutachter wurde frühzeitig miteingebunden. Bisher wurde das Gelände .
vermessen. Es handelt sich bei der Fläche von 16 Hektar derzeit lediglich um einen
Suchraum. Der „Feinschliff“ ist heute noch nicht möglich.'Zur Gebäudehöhe: diese
stellt mit den geplanten 22 m kein Problem dar. Auch wird es auf dem Dach des
Klinikgebäudes einen Hubschrauberlandeplatz geben. Dieser darf am höchsten Punkt
mit 34,5 m geplant werden. Hier hat die Stadtverwaltung bereits „grünes Licht“ von der
deutschen Flugsicherung erhalten. Sobald es einen Beschluss gibt, folgt die
Ausschreibung. Wir bitten hier um einen „Vertrauensvorschuss". Wir möchten jetzt alle
Belange aufnehmen, um mit Ihnen gemeinsam die beste Lösung zu finden, so Frau
Fink. Ende der Präsentation.
Herr Siefert (Ortenaukreis Stabsstelle Agenda 2030) meldet sich zu Wort und stellt
sich vor. Es ist ein erfreuliches Ereignis, welches wir transparent darstelien möchten,
so Herr Siefeft. Da die Sanierung des Bestandes am Berg immer teurer wird, wurde
ein Neubau beschlossen. Dieser ist letztendlich günstiger als eine jahrelange,
fortlaufende Sanierung. Der Standort „Stadteinfahrt Süd“ hat eine sehr gute
Verbindung zur Autobahn. Ein wesentliches Argument ist die Patientenversorgung, es
ist sehr ,wichtig, dass ein Arzt im Notfall innerhalb von 30 Minuten vor Ort sein kann.
Auch ist man um Fachkräfte bemüht. Hierzu ist ebenfalls eine ÖPNV Verbindung sehr
wichtig und wird mit eingeplant. Auch ein Hubschrauberlandeplatz gehört an jedes
Krankenhaus. Gemäß Planung wird sich dieser auf dem Dach des Klinikumgebäudes
befinden. Gemäß überprüften Zahlen aus den Jahren 2021 und 2022 liegt der
Durchschnitt bei einem Flug pro Woche. Ein Lärmschutz wird errichtet, um die
Ortschaft so wenig wie möglich zu belasten. Wir haben einen enormen Zeitdruck, denn
die Gesundheitslandschaft verschlimmert sich im Land und es stehen auf Dauer keine
Gelder zur Verfügung. Das Neubauprojekt wird mit einem Anteil von ca. 50-60% vom
Land (Stuttgart) gefördert.
Nun stellt Wolfgang Eichler die Präsentation des Ortschaftsrates vor. Der
Ortschaftsrat bittet die Stadt unbedingt von einer Ausweitung bis zum Sportgelände
abzusehen und schlägt hierfür vor unter anderem auf das Gelände der
gegenüberliegenden Straßenseite der B415 auszuweichen. Sollte dies nicht
ausreichen, ist vom Ortschaftsrat das Waldgelände ebenfalls angedacht. Auch das,
Thema Verkehr ist sehr wichtig. Die Forderung des Ortschaftsrates: Dieser sollte von
Baubeginn an ausschließlich über die B415 geleitet werden.
Frau Fink fügt zu dem Geiändevorschtag des Ortschaftsrates an: Wenn ein Gebäude
durch die Bundendesstraße getrennt ist. bringt dies zu viele Nachteile. Unter Anderem
teilweise zu lange Wege. Daher ist dies keine Alternative. Zu dem Waldgelände:
Dieses Gelände steht unter Natur-und Landschaftsschutz und darf nicht bebaut
werden.
OR Müller moniert, dass der Ortschaftsrat zu spät miteingebunden wurde. Auch
wurden seiner Meinung nach in der nicht öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 26.07.
von der Stadtverwaltung falsche Angaben gemacht. Es wurde eine Fläche mit der
Größe von 9 Hektar vorgestellt. Später, in der Gemeinderatsitzung, waren es dann 16
Hektar. Ist die Verwaltung bereit auf die Fläche Von damals zurück zu gehen, möchte
> OR Müller wissen. Außerdem möchte OR Müller wissen, welche Begründung gegen
das Gelände Flugplatz Ost spricht. OB Ibert antwortet wie folgt: Mit der Fläche vom
26.07. wurde der Suchraum nur angedeutet. Ziel ist es auf diese Fläche zurück zu.
kommen. Wir werden Ihre Bedenken berücksichtigen und diese an den Kreis
weitergeben. Auch werden wir uns zu diesem Thema mit Sicherheit wieder treffen.
Hr. Stapf fügt hinzu: Bei dem Gelände Flugplatz Ost gab es bei der Kriterienliste die
es für alle angedachten Standorte gab, ein k.o. Kriterium. Hr. Retters ergänzt: Bitte
bedenken Sie. wir stehen erst am Anfang der Planungen, es stehen noch viele
Entscheidungen vor uns.
Der Zuschauer Herr Ullrich meldet sich zu Wort: Der Hauptkritikpunkt ist, dass hier
die Transparenz seitens der Stadt nicht gegeben ist. Es gibt keinen Einblick auf
Gutachten, was nicht nachvollziehbar ist.
Eine Wortmeldung eines weiteren Zuschauers, Herrn Odeh; Wird es aufgrund des
starken Verkehrs auf der B415 eine Alternative für den Rettungsverkehr geben? Hr.
Siefert: Ja, eine Ausweichzufahrt/Notzufahrt wird es definitiv geben und ist in Planung.
Frau Kappus meldet sich aus dem Saal: Es wird eine Petition gegen den Standort
Langenwinkel geben.
Frau Fink appelliert an die Bevölkerung sich nicht gegen einen Klinikneubau
auszusprechen. Der Bereich um das Gebäude wird durchgrünt sein und darf von allen
betreten werden.
Frau Schreiber aus dem Publikum möchte wissen, wieso das Gelände Nr. 3 nicht als
mögliche Erweiterung betrachtet werden kann. Frau Fink antwortet wie folgt: Die
Himmelsrichtung stimmt nicht. Das Industriegebiet hat die höchste Lärmbelästigung.
Dies ist mit Mauern leider nicht möglich zu lösen.
Zum Schluss fügt Herr Retters hinzu: Es wird einen Wettbewerb geben. Alle weiteren
Prozesse werden komplett öffentlich geführt und sämtliche Gutachten dürfen dann von
allen eingesehen werden. Auf dieser Basis (im Rahmen der Offenlage) wird der B-Plan
erstellt.
OR Hichler bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die öffentliche Sitzung.
Ende der öffentlichen Sitzung 23:05 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
{H. Rumbach)
Für die Ortschaftsräte: