Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Nr. 10/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 14. November 2023

Sitzungsort:

Aula, Grundschule tangenwinkel

Anwesend:

Ortsyorsteherin;
Ortschaftsräte:

Annerose Deusch, Vorsitzende
Diane Agster
Sibylle Dill-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Hager
Viktor Bernwald
Iris Leser

Entschuldigt:

Philipp Binefeld

Schriftführerin:

Verw. Angestellte Helena Rumbach

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um' 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 06. November 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.

Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.

Dialog über Klinikstandort mit Ortschaftsräten und interessierten aus der
Bevölkerung bis 19:30 Uhr

2.

Neubau Klinikum Lahr - Sachstand Planungsverfahren
(Einladung an Fr. Fink, Fir. Ibert)

3.

Frageviertelstunde für Zuhörer (TOP ergänzt)

4.

Planung der beiden barrierefreien Bushaltestellen und Bikesharing-Station
(Einladung an Fr. Krug, Flr. Misic, Hr. Winkler)

5.

Kenntnisgabe eines Bauantrages in der industriestraße

6. .

Verschiedenes/ Informationen
- Wegweisung Langenwinkel ab dem Autobahnzubringer
3

7.

Frageväerteistunde für Ortschaftsräte

Die Vorsitzende begrüßt die Ortschaftsräte, die Pressevertreter und die zahlreichen
Zuhörer und fragt nach, ob TOP 3 ergänzt werden kann. Der Ortschaftsrat stimmt zu.
Weiter informiert sie, dass Sie aufgrund Befangenheit zu TOP 1 und TOP 2 in den
Reihen der Zuhörer Platz nimmt. OR Eichler übernimmt die Leitung der Sitzung.

zu TOP 1:
Anwesend sind einige Bürger Langenwinkels, die Interesse an einem Dialog mit dem
Ortschaftsrat zum Thema Klinikstandort haben. Frau Kappus beginnt mit der
Aussage, dass es laut Medienberichten weitere Bauten nebst dem angekündigten
Klinikum geben soll. Auch soll unter anderem von einer Psychiatrischen Klinik die
Rede sein. OR Leser stellt richtig: Die Psychiatrie Lindenhöhe war ursprünglich im
Gespräch, als es um die Übernahme von MediClin ging. Dieses Thema sei nun wohl
erledigt. Sie ist bei MediClin angestellt, Herr Ullrich äußert sich: er hat das Gefühl von
der Stadt belogen zu werden. Es herrscht große Unsicherheit darüber, was noch auf
die Bevölkerung zukommt. Er wünscht sich mehr Offenheit und Transparenz von der
Stadtverwaltung in dieser sehr wichtigen Angelegenheit. Er bittet um Ehrlichkeit und
Info darüber, was diese wirklich Vorhaben. Herr Winkler zeigt wenig Verständnis
dafür, dass das Gelände auf der anderen Straßenseite der B415 nicht mitgenutzt
werden kann. Er meint dieses könne gut für klinikunabhängige Gebäude verplant
werden. Seiner Meinung nach gibt es kein Argument, welches dagegenspricht. Herr
Lauer wagt den Vergleich mit dem derzeitigen Projekt Klinikneubau in Lörrach. Dieses
befindet sich in der Nähe vom Gewerbegebiet, in dem ähnliche Unternehmen wie bei
uns ansässig sind. Wieso geht es dort und bei uns nicht, möchte er wissen. OR Eichler
entgegnet: Ein Gewerbegebiet ist etwas anderes, als ein Industriegebiet. Wir haben'
hier ein Industriegebiet. So ist nun mal die Gesetzgebung. Frau Kappus spricht die
Lärmkarte an und möchte wissen, ob es ein Suchraumgutachten gibt. Frau Fink
erklärt: Es gibt kein abgeschlossenes Lärmgutachten, da wir uns derzeit in einem
Prozess befinden. Es wird zu gegebener Zeit ausgearbeitete Gutachten geben, die
dann für jedermann einsehbar sind. Der „Profi“ ist der Kreis. Dieser sagt, wenn man
ein gewisses Finanzvolumen in die Hand nimmt, dann soll es so gut wie möglich
organisiert sein. Zum Thema Lärm meint Herr Ullrich: auf der einen Seite ist es direkt
neben der B415 laut, dennoch möchte man im nördlichen Bereich bleiben, dies ist ein
Widerspruch seiner Meinung nach. Frau Pelloth aus der Zuhörerreihe möchte wissen,

welche Wege es aus Richtung Kippenheimweiler oder Nonnenweier geben wird und
macht sich Sorgen über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Auch das Thema
Parkplätze bereitet ihr Sorgen. Wie möchte man vermeiden, dass die Klinikbesucher
nicht auf kostenlose Parkmöglichkeiten außerhalb ausweichen?
OR Eichler erinnert daran, dass Baubeginn erst 2027/28 ist und dass des derzeit noch
kein Gebäude gibt. Bisher wurden nur theoretische Schallmessungen gemacht.
Frau Fink fasst zusammen: die größte Herausforderung wird es sein den Lärmschutz
zu bewältigen. Hier macht die Feinabstimmung erst Sinn, wenn ein baulicher Entwurf
vorliegt.

zu TOP 2:
Oberbürgermeister Ibert erläutert, dass die Stadtverwaltung nun regelmäßig nach
Langenwinkel kommen wird um Neuigkeiten mitzuteilen.
Frau Fink beginnt mit der Vorstellung der von der Stadt vorbereiteten Präsentation,
einem Zwischenbericht. Sie betont, dass ein deutlicher Abstand zum Siedlungsgebiet
Langenwinkels sehr wichtig ist. Auch einen sog. Pietätsabstand zum Friedhof
berücksichtige man bei der Planung. Was die Zufahrt betrifft, so ist wie informiert ein
Turbokreisverkehr angedachf. Sollte dieser nicht realisierbar sein, dann wird eine
andere Lösung geprüft. Eine Zufahrt aus Langenwinkel zum Klinikum ist nicht geplant.
Ebenfalls wichtig ist die Nähe zum Bahnhof. Hier wird eine Bahnhofsunterführung
besprochen. Auch ist ein neuer Fahrplan durch die SWEG im Prozess. Ziel ist es die
Ausgleichsflächen in das Baukonzept miteinzubinden, so Frau Fink. Die Natur soll
aufgewertet werden. Das Klinikum wird in einen Grünraum eingebettet. Dies soll eine
hohe ökologische Wertigkeit haben und der Erholung dienen. Es sollen möglichst viele
Bäume gepflanzt werden. Auch Dachflächen sollten begrünt werden. Der Abstand zur
Bundesstraße beträgt gemäß Plan 20 Meter, zum Wald beträgt er 30 Meter.
Herr ibert fügt hinzu, dass im Februar 2024 bereits Vorschläge von Architekturbüros
vorgestellt werden sollen. Der beste Entwurf wird weiter auf die Reise geführt.
zu TOP 3:
OR Leser möchte wissen, wieso nicht angedacht ist weiter in Richtung Wald zu bauen.
Frau Fink teil mit, dass es sehr aufwändig ist Waldfläche auszugleichen.
Herr Lauer aus den Zuschauerreihen äußert seine Bedenken betreffend einem
Turbokreisel. Seiner Meinung nach ist dies nicht das Richtige bei einem Aufkommen
von 30 - 40.000 Autos pro Tag. Der OB geht darauf ein: zum Kreisverkehr wird es
ebenfalls ein Gutachten geben. Das größte Problem ist der Verkehrslärm..
OR Leser: Was ist mit dem Vorschlag des Ortschaftsrates aus der Oktobersitzung?
Vorgeschlagen wurde ein Kreisverkehr, wie es ihn in Rust, Richtung Europa Park, gibt.
Frau Fink: Der Vorschlag wird von einem Ingenieurbüro aufgenommen und geprüft.
Erst dann sind Diskussionen über die Form zu führen. OB Ibert fügt dem hinzu; Ziel
ist es, dass wir einen Anschluss über die B415 bekommen, erst dann werden Varianten
untersucht. Wichtig ist. dass wir einen Kreisverkehr bekommen.
OR Eichler entgegnet dem: Wir halten es für falsch die B415 zu unterbrechen und
möchten nicht, dass sie noch mehr tangiert wird. OR Deusch aus den Zuschauern
bittet den Vorschlag des Ortschaftsrates mitaufzunehmen und mitprüfen zu lassen.
Frau Fink betont, dass dies in die Wege geleitet wird und es keine abwertende Haltung
der Verwaltung auf Vorschläge gäbe. OR Eichler betont: der Bau eines Kreisverkehrs
dieser Art (wie in Rust) sei zwar teurer im Vergleich zum Turbokreisverkehr
beispielsweise, jedoch sind die Folgekosten deutlich geringer. OB Ibert versichert,
dass dieser Vorschlag mitgeprüft wird. .
Frau Kappus führt einen Vergleich mit dem Klinikneubau in Lörrach auf. Dort entsteht
ein Klinikgebäude auf einer Fläche von 10 Hektar mit 600 Betten, in Lahr sind 330
Betten geplant auf einer Fläche von fast 17 Hektar. Diese Rechnung geht ihrer

Meinung nach nicht auf. Sie möchte wissen weiche Gebäude noch dazu geplant
werden. Der OB meint, wir sollen die Planer doch erst einmal arbeiten lassen und die
Möglichkeit geben etwas Gutes zu machen. Dann würden wir auf die nächste Stufe
kommen. Wir sollten die Planer nicht „einengen“. Herr Zimmermann möchte
detailliertere Angaben zum „Flächentausch“ von Süden nach Osten haben. OB Ifoert
erläutert: Hier können wir nicht sagen um wie viel qm es sich handelt. Der Gedanke
ist, vom Süden etwas einzusparen, indem man den Bau etwas in Richtung Osten
verlagert.
OR Müller bittet die B415 grundsätzlich abzuschotten. Worauf Frau Fink entgegnet;
Wir möchten ja eine Zufahrt haben - dies würde eine Lücke bedeuten.
Der Zuhörer. Udo Winkier, erinnert an den Bau des Behindertenwohnheimes in der
Pflugstraße und stellt sich die Frage, wieso damals nur 2-stöckig gebaut wurde. Er
weist auf die Einflugschneise hin. Das neue Klinikumgebäude, welches deutlich näher
zum Flugplatz grenzt, soll 22 Meter hoch werden. Frau Fink beantwortet mit; Dies war
damals der Wunsch der Einrichtung.
Oberbürgermeister Ibert erläutert, warum keine Bürgerbefragung stattgefunden hat..
Die Bürgerbefragung hat keine formellen Rechte. Der Gemeinderat und der
Ortschaftsrat wurden von den Bürgern gewählt, diese sind somit gewählte Vertreter
von der Bürgerschaft und hätten darüber befinden können.

zu TOP 4:
Herr Winkler (Stadtplanungsamt) stellt den Plan der in Langenwinkel vorgesehenen
Mobilitätsstation vor. Die beiden Bauabschnitte, sowohl die barrierefreie
Bushaltestelle, als auch der Bau der Mobilitätsstation erfolgen unabhängig
voneinander. Er erwähnt, dass der Weg weiterhin uneingeschränkt, z.B. für
Veranstaltungen, genutzt werden kann. OR Müller schlägt vor die Station ganz zu
verlegen, evtl, hinter das Rathaus. Herr Winkler betont, dass die Station gesehen
werden sollte. OR Hartmann fügt hinzu: wenn sie zu sehr versteckt ist, wird sie
voraussichtlich nicht oder nur sehr wenig genutzt. OR Hager schlägt den Platz
unmittelbar in der Nähe des Buswartehäuschens vor. Worauf Herr Winkler entgegnet,
dass hier der Platz nicht dafür ausreiche, da die Barrierefreiheit gewährleistet werden
muss. Es sollte auch eine Rangierfläche für die Fahrräder miteingeplant werden.
Außerdem gibt es in diesem Bereich Gas-und Wasserleitungen, daher ist ein Bau an
dieser Steile nicht möglich. Der Ortschaftsrat ist nicht glücklich über diesen Plan. Dem
Vorschlag von OR Hager in Richtung Westen zwischen zwei Bäume widerspricht Herr
Winkler und meint, dass hier das Wurzelwerk ein Problem sein könnte. OR Müller
schlägt den Platz rechts vom Blumenbeet am Rathaus vor und argumentiert damit,
dass dieser Platz seitlich weniger unfaliträchtig insbesondere für die spielenden Kinder
sei. Die Vorsitzende greift ein und schlägt einen weitere Vor-Ort-Termin vor. Schnell
wird sich auf den Donnerstag. 16.11.2023 um 16.30 Uhr geeinigt.

zu TOP 5:
Die Vorsitzende erläutert einen Bauantrag in der industriestraße. Hier ist die
Errichtung eines Carports vorgesehen. Die Vorsitzende schlägt vor die anderen
Bauten auf dem Gelände überprüfen zu lassen.

zu TOP 6:
Die Vorsitzende liest eine E-Mail von Frau Stüber (Ordnungsamt) zur Wegweisung
Langenwinkel ab dem Autobahnzubringer vor.

zu TOP 7:
OR Agster weist darauf hin, dass der Behälter für die Hundekottüten nahe des
Friedhofes fehlt.
OR Hartmann verweist darauf, dass die Geschwindigkeitsregelung auf der B415 mit
100 h/km durchgehend bis kurz vor der Ampel angegeben ist. Ab dort sind es 70 h/km.
Der Vorschlag: wir werden anfragen ob es möglich ist dieses aus Lärmschutzgründen
auf 70 h/km nahe der Abfahrt in Richtung Langenwinkel zu reduzieren.
OR Wlülier erinnert daran, dass seit längerer Zeit keine Ortsbegehung vom Tiefbauamt
durchgeführt wurde. Wir werden bei Frau Krug oder ihrem Nachfolger entsprechend
nachfragen, so die Vorsitzende.

Ende der öffentlichen Sitzung 21:58 Uhr

Unterschriften:
Die Vorsitzende:

Für die Ortschaftsräte: