Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
26. Oktober 2023
Stadt Lahr L «J
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
31. Oktober 2023
Protokoll Nr. 9/2023: .Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrätes Mietersheim
VORSITZ
ORT
DATUM
UHRZEIT
PROTOKOLL
Diana Frei
Sitzungssaal Rathaus MH
26.10^2023
19:00-20:20 Uhr
Birgit Dupps
Themen
zuständig
TOP 1
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
1.1
Überarbeitung der Friedhöfssatzung
1.2
Änderung der Satzung über die Friedhpfs- u. Bestattungsgebühren
OV Frei
\
i.3. ;
Nutzungsänderung Trauzimmer
alle
1.4
Zuschuss Einrichtung Jugehdraum
alle
Bekanntgabe
TOP 2
OV Frei
Bauantrag: Aufstockung Anbau und Carport, Bei der Linde 4, FIst.Nr.
55/1
‘
Bauantr^g: Nutzungsänderung von Lager zu Lager mit Büro und
Besprecfiunqsraum, Breis.qaustr. 37, Flst.-Nr. 2231/0
Bauantrqg: Umnutzung einer Garage in Wohnraum u. Neubau eines
Balkons u. Garage, Alte Berqstr. 28, F!st.-Nr. 1050
2.1
2.2
2.3
TOPS
Verschiedenes
TOP 4
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
TEILNEHMENDE
Diana Frei (SPD)
Mark Rinderspacher (SPD)
Manfred Schmidt (SPD)
Ralf Schwerer (SPD)
Lukas Jenne (FW)
Manfred Kalt (CDU)
Gerhard Ruder (FW)
Wolfram Wüst (FW)
Roland Hug-Santo (FW)
Birgit Dupps (Protokpll)
,
WEITERE EMPFÄNGER DES PROTOKOLLS bzw. AUSZÜGE
Hauptamt
Abt. 201 sowie Abt. 602
Ceiina Moser
NÄCHSTE SITZUNG
Donnerstag, 26. Oktober 2023,19:00 Uhr (Sitzungssaal Rathaus Mietersheim)
alle
Stadt Lahr L
-i
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
OrtsVerwaltung Mietersheim
A = Aufgabe
Kat.
Nr.
1.)‘
B
B
B
B
B
=
Beschluss
31. Oktober 2023
S = Stellungnahme
K
=
Kenntnisnahme
Thema/Inhalt
1 = Information
Zuständig
Beratungs-und Beschlussangelegenheiten
ÖV Frei informiert über die Überarbeitung der Friedhofssatzung,
die in regelmäßigen Zeitabständen neu angepasst wird. Dies
geschah zuletzt im Jahr 2013. Der Ortschaftsrat Mietersheim
folgt einstimmig dem Beschlussvorschlag des Gemeinderats.
»
OV Frei kommt zur nächsten Vorlage der Stadt Lahr zur Änderung
1.2 ,
der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren:
Bestattungsgebührenordnung. Diese wurde zuletzt am 01.03.2017
angepasst. Die stark gestiegenen Personalaufwendungen sowie
gestiegene Sachaufwendungen und die Entwicklung des
Nutzungsverhaitens machen eine Gebührenanpassung
erforderlich.
Der Ortschaftsrat Mietersheim folgt einstimmig dem
Beschlussvorschlag des Gemeinderats.
OV Frei Unterbreitet, dass im Zuge des Mietersheimer
1.3
Bürgerworkshops im Mai 2023, das Initiieren eines Jugendraums
im Stadtteil Mietersheim vorangetrieben wurde. Nach einem
Vortreffen mit Kindern von 10 bis 16 Jahren im Oktober 2023,,
würde nun eine Zusammenarbeit mit der Gemeinwesenarbeit Lahr
angestrebt werden. Die Jugendlichen würden an der Umsetzung :
eines Jugendraums mitwirken. Der Beschlussvorschlag wäre, dass
Trauzimmer im Rathaus Mietersheim als Jugendraum zu nutzen
und den Kindern und Jugendlichen in regelmäßigen Abständen als
Aufenthaltsort zur Verfügung zu stellen. Der Ortschäftsrat
Mietersheim folgt diesem Beschlussvorschlag einstimmig.
OV Frei legt dem Ortschaftsrat die Zahlen der bisherigen
1.4
Umsetzungen der Strukturmitte! vor und unterbreitet den
Beschlussvorschiag der Gemeinwesenarbeit Lahr und den
Jugendlichen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5000 € aus
den Strukturmittein zur Verfügung zu stellen, da noch ein
Restbudget vorhanden ist. Der Beschlussvorschlag wird vom
Ortschaftsrat Mietersheim einstimmig angenommen.
1.1
2/5
602, BGL
201,602, BGL
Stadt Lahr L -J
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Wlietersheim
2.)
B
2.1
B
2.2
B
2.3
3.)
i
3.1
3.2
3.3
31. Oktober 2023
Bekanntgabe
Aufstockung Anbau und Carport, Bei der Linde 4, Fist.-Nr. 55/1.
Der oben genannte Bauantrag wurde ohne Stellungnahme zur
Kenntnis genommen.
Nutzungsänderung von Lager zu Lager mit Büro und
Besprechungsraum, Breisgaustr. 37, FIst.-Nr. 2231/0.
Der oben genannte Bauantrag wurde ohne Stellungnahme zur
Kenntnis genommen.
Umnutzung einer Garage in Wohnraum und Neubau eines Balkons
und Garagp, Alte Bergstr. 28, Fist.-Nr. 1050.
Der Ortschaftsrat hat von o.g. Bauantrag Kenntnis genommen und
gibt folgende Stellungnahme dazu ab. Wieviel Wohneinheiten sind
geplant auph in Bezug auf die Parkplätze und muss hier der
Brandschutz berücksichtigt werden?.
Verschiedenes
OV Frei, berichtet über einen Termin vom Dienstag, 24.10.2023, im
Bürgersaaj zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ an
welchem cp. 20 Personen teilgenommen hatten und informiert über
die zu unterstützenden Projekte. Zum „ersten lebendigen
Adventskalender“ vom 1. bis 22.12.2023 wurden bereits heute
Flyer gedruckt und werden in den kommenden Tagen in
Mietersheim verteilt werden.
OV Frei unterbreitet, dass ein Anwohner aus Mietersheim, sich
über den Verkehrslärm entlang der B3 beschwert hat. In anderen
Anllegergerneinden wird die Geschwindigkeit auf Bundesstraßen
auf 50 oder gar 30 Stundenkilometer gedrosselt. An Mietersheim
„brettern“ cjie Autos mit streckenweise erlaubten 100
Stundenkilometern vorbei. Der Ortschaftsrat Mietersheim will
eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem betreffenden Abschnitt
prüfen lassen. Die zuständige Fachabteilung bekommt eine
Anfrage.
OV Frei gibt Rückmeldung der Fachabteilung zu einer Anfrage
einer Zuhörerin. Es wurde nachgefragt, was mit dem Wappenstein
geschehen soll, der seit Beendigung der LGS beim BGL gelagert
wird. Angepfacht war, diesen wieder im Bereich des
Seeparkgejändes zu platzieren. Die Antwort der Fachabteilung: „Zu
dem Stein gab es keine Planung. Er wurde von den Steinmetzen
des Friedhofsbeitrages im Rahmen der LGS angefertigt und dort
im Beitrag .eingebaut. Eine Nutzung nach der LGS war nie
vorgesehen“. Die entstehenden Kosten für die Platzierung an einen
3/5
Vogt
Stadt Lahr L
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
iA
3.4
I
3.5
I
3.6
'
3.7
A
3.8
4.)
A
A
31. Oktober 2023
neuen Standort soll die OV Wietersheim übernehmen. Da z. Zt.
Keine Haushaltsmittel vorhanden sind, muss der Wappenstein
noch weiter beim BGL lagern.
Ein Mietersheimer Anwohner hat erneut bei OV Frei nachgefragt,;
ob der nicht wieder aufgetauchte „Hinkende Bote“ als Nachbildung
wieder in Wietersheim aufgestelit werden kann. Der OR wird
überlegen, ob man dies nochmals wünscht.
OV Frei gibt zwei militärische Truppenübungen der Bundeswehr im
Zeitraum vom .30.10. bis 17.11.2023 bekannt.
OV Frei unterbreitet, dass die seit September defekte
Außenbeleuchtung an der Grundschule nun zügig behoben werden
soll. Auf dem Flachdach der Schule werden auch Handwerker
kommen, da es durch die heftigen Regenfälle nun wieder in die
Turnhalle tropft.
OV Frei verliest die Antwort,der Fachabteiiung zu einer
Stellplatzanordnung in der Brunnenstraße, die ein Anwohner
geprüft haben wollte.
Frau Frei unterbreitet als letzten Punkt ein Brief eines Anwohners
in der Weidenstraße, der von der Fachabteiiung an die
Ortsverwaitung weitergeleitet wurde. Der Anwohner bringt seine •
Wut zum Ausdruck, dass immer wieder Hundekot hinterlassen wird
und die Hundehalter auf Ansprache sehr aggressiv reagieren und
mitunter auch Drohungen aussprechen. Da der Anwohner sich
schon des Öfteren beschwert hat und nichts geschieht, möchte er
der Stadt die Kosten für das Entsorgen in Rechnung stellen.
OV Frei regt an, einen Artikel in das Mitteilungsblattzu setzen und
darin an den Sachverstand jedes Hundehalters zu Appelieren und ,
die Hinterlassenschaften der Hunde immer weg zu machen.
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
Eine Zuhörerin erfragt, bis wann mit den neuen Bäumen in der
Ortenaustraße zu rechnen ist, da die leeren Pflanzbeete schon
größere Ausbuchtungen durch das befahren aufzeigen. Die
Ortsverwaitung wird die Verkehrssicherheit beim BGL erfragen
und dem Ersatz im November im Blick halten.
OR Kalt ist bei einem Besuch im Seepark aufgefallen, dass eine
sehr schlechte Beschilderung bzgl. der Leinenpflicht für Hunde
vorhanden ist. Bei der Fachabteilung soll erfragt werden, ob auf
den Wegen Piktogramme angebracht werden können oder
zusätzliche Schilder.
OR Schmidt bedankt sich bei allen für die Werbung und
Unterstützung zur Abstimmung beim Stadtgulden für den Kiga
Springbrunnen.
OR Ruder ist im Seepark aufgefallen, dass das Wasser im See
höher als die Stahlspundwände ist und fragt nach ob der See nach
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Ortschaftsrat
-
Ortsverwaitung
Ortsverwaitung
Ortsverwaitung
,
1
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Stadt Lahr L Ji
Birgit Dupps
Tel.; 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A
31. Oktober 2023
den Arbeiten dicht ist. OV Frei gibt Auskunft, dass dies bereits
erfragt wurde und eine Antwort der Fachabteilung abzuwarten ist.
OR Hug-Santo erfragt ob die Möglichkeit besteht, bei der Alten
Bergstraße ein Schild anzubringen „Keine Wendemöglichkeit“.
Immer wieder werden LKW’s von ihrem Navi in die Straße gelotst
und stehen'dann in der Sackgasse. Die Ortsverwaltung wird dies
bei der Fachabteilung anfragen.
5/5
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