Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
18. Juli 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 06/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 18. Juli 2023
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler. Bürgersaai
Anwesend:
Grtsvorsteher:
Vorsitzender Tobias Fäßler
Ortschaftsräte:
Stephan Hurst
Roland Siefert
Thomas Schlenker
Ute Schmieder
Manfred Woitassek
Agnes Weis
Klaus Dorner
Veronika Richter
Eberhard Roth
Stadtrat:
Entschuldigt:
Antonio Bellomo
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 10. Juli 2023. ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
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Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen;
1. Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Lahr 2040'‘
Konzept für Strategische Ausrichtung an die Stadt Lahr
3. Verschiedenes / Informationen:
a) Nächster Sitzungstermin
Der Vorsitzende begrüßt die Presse (LZ) sowie ein Zuhörer.
Zu Punkt 1a:
Zuhörer Norbert Studer verweist auf den Artikel in der BZ vom 21.06.2023 und zitiert,
dass es seitens des LRA Ortenaukreis, Straßenbauamt, Roland Gäßler bei der
Trassenführung eine Änderung gegeben hatte. Auf einen durchgängigen Anschluss
an den Rebweg in Richtung Kippenheimweiler wird verzichtet. Wenn gewünscht,
könne in diesem Bereich ein Lärmschutzwall gebaut werden. Dieser Wunsch sollte das
Gremium auf jeden Fall mit großem Nachdruck stellen, so Studer.
Stadtrat Roth berichtet aus der Mitte Juni 2023 stattgefundenen Kreissitzung des
Umwelt- und Technikausschusses. Landrat Scherer hat hier Position gezogen, dass
das eine Gesamtmaßnahme von Ringsheim nach Lahr ist. Der bei Kippenheimweiler
geplante Wildtierkorridor (50m breit) sei von internationaler Bedeutung. Zudem ist die
Kreisstraße näher an der Bahn geplant, durch Rückbau und weniger Versiegelung
würden die Kosten gesenkt und Fördermittel von bislang 50 auf 70% erhöht.
OR Dorner spricht sich in seiner Funktion als BLHV Vorsitzender gegen den Vorschlag
von BM Gutbrod aus, die Wirtschaftswege um die Fa. Mosolf rückzubauen. Damit die
Landwirte weiterhin auf ihre Anbauflächen kommen, werden diese Wirtschaftswege,
benötigt.
Das Gremium spricht sich dafür aus,,den Lärmschutzwall einzufordern.
Zu Punkt 1b;
OR Siefert fragt an, ob die Deutsche Glasfaser zum Stand des Glasfaserausbaus
informiert hat. Der Vorsitzende verneint dies, da er bisher keine offiziellen
Informationen erhalten hat.
OR Richter fragt nach dem Stand der 350 m Radwegebeleuchtung in der Höhe 1 jK?
Friedhof bis zur Brücke. Der Tiefbauabteilung. Abt. Leitung Melanie Krug liegt ein )
Angebot des E-Werks Mittelbaden AG vor.
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• Neumontage von drei Solarleuchten auf bestehenden Masten: 16.287 € (incl.
MWST)
• 11 Solarleuchten incl. Mast: 65.186 € (incl. MWST)
• 11 Standartleuchten incl. Mast und 450 m Kabelarbeiten: 58.485,50 (incl.
, MWST)
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Der Vorsitzende verweist auf eine verminderte Lichtstärke bei den Solarleuchten. Die
Stadtverwaltung strebt auch aus Kostengründen eine Umsetzung mit Erdkabel an.
Nach der Haushaltsfreigabe könnten die Arbeiten beauftragt werden.
OR Schlenker spricht sich für die Solarbeieuchtung auf der Brücke aus, die elf
Leuchten müssten seiner Ansicht nicht aufgesteilt werden.
Aufgrund der hohen Kosten, spricht sich das Gremium für eine kostengünstige
Umsetzung aus.
OR Woitassek fragt an. wann die 30-erZone in der Kaiserswaldstraße umgesetzt wird.
Der Vorsitzende berichtet, dass dies von der Straßenbehörde verkehrsrechtlich
angeordnet wurde. Umsetzung obliegt nun dem Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
Verwunderung gibt es. da die 30-er Schilder nicht angeschafft sondern nur versetzt
werden müssen.
Zu Punkt 2:
Der Vorsitzende verweist auf den im Juli 1980 erarbeitete Dorfentwicklungskataiog zur
weiteren Entwicklung des Dorfes. Der Fokus lag auf der Erhaltung der Baukultur und
das Bewusstsein auf den Erhalt des Dorfes zu schärfen. So wurden u.a. die Blumen-,
Lindenstraße, die St.Blasius Kapelle und private Baumaßnahmeh geplant.
Stadtrat Roth hält das vom Gremium erarbeitete Strategiepapier mit Bürgerbeteiligung )
für sehr gut und wichtig mit dem gesamten Blick auf die Entwicklungschancen für den /
Stadtteil Kippenheimweiler. Dies ist nicht in Stein gemeißelt und sollte alle 4-5 Jahre L
den Bürgern mit Blick auf die bis dahin umgesetzte Maßnahmen vorgestellt werden, j
Das Gremium stimmt über den Beschlussvorschlaq ab:
Pl :‘L‘
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Lahr 2040";
Konzept für Strategische Ausrichtung an die Stadt. Lahr vom Stadtteil
Kippenheimweiler
Zu den Themenschwerpunkten wurden in der Beschlussvorlage aufgeführten
strategischen Punkte zur Orientierung der Stadt Lahr erarbeitet und festgelegt.
In einer Ortschaftsratsklausur und mit ergänzender Bürgerbeteiligung wurden die
Strategiepunkte, für kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Stadtteil Kippenheimweiier
festgelegt.
Abstimmungsergebnis; einstimmig
Zu Punkt 3a:
Nächster Sitzungstermin: Mittwoch, 19.09.2023, 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
Für die Ortschaftsräte: