Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
14. Dezember 2023
NIEDERSCHRIFT NR. 8 / 2023
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sulz am Donnerstag, 14.12.2023
im Bürgersaal des Rathauses Sulz
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 19:08 Uhr
Teilnehmer:
Ortsvorsteher
Rolf Mauch -Vorsitzender-
Ortschaftsrat
Rudolf Dörfler
Ortschaftsrätin
Juliane Müller
Ortschaftsrat
Markus Wilhelm
Ortschaftsrätin
Uta Dreyer
Ortschaftsrat
Fred Snelia
Ortschaftsratin
Nicole Baur
Ortschaftsrätin
Anja Isele
Ortschaftsrat
Bernd Schmieder
Ortschaftsrat
Thomas Brandstetter
Ortschaftsrat
Thomas Bolz
Verw.fachang.
Diana Sum -Schriftführehn-
Entschuldigt:
Ortschaftsrat
Marco Becker
Sonstige:
Dieter Singler, Stadtkämmerei, Abt. 20/202 (TOP 1)
Klaus Bühler, Sparkasse Offenburg/Ortenau
Presse:
-1 -
Zuhörer:
-1 *********************************************
Die Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden
eröffnet mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates und mit der Feststellung,
dass die Tagesordnung ortsüblich und rechtzeitig bekannt gemacht wurde und das Gremium
beschlussfähig ist. Der besondere Gruß des Vorsitzenden gilt den Herren Singler und Bühler, dem
Vertreter der Presse, sowie dem Zuhörer.
Eintritt in die Tagesordnung:
1
I. BERATUNGS“ UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von
Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasser
gebührensatzung - AbwGebS)
Ortsvorsteher Wlauch übergibt das Wort an Herrn Singler. Herr Singler erläutert den Sachverhalt und
verweist auf die Beschlussvorlage der Stadtkämmerei, Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und
Steuern, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als Anlage angeschlossen ist.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ortschaftsrat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat beschließt die dazugehörige Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS).
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
2.
Kenntnisnahme von Bauanträgen
1. Umnutzung der vier Wohnungen zu vier Ferienwohnungen
FIst.Nr.: 4, Heitergaß 3
Bauherr: Petuch Immobilien GmbH
3.
Verschiedenes
Schließung Geldautomat Sparkasse
Ortsvorsteher Wlauch übergibt das Wort an Herrn Bühler. Herr Buhler bedauert die spontane
Schließung des Geldautomaten der Sparkasse Offenburg/Ortenau im Stadtteil Sulz. Der Grund dafür
sei das zu hohe Risiko am Standort Sulz. Das vorrangige Ziel ist die Sicherheit der Bevölkerung.
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Weiter gibt Herr Bühler Informationen über die zukünftigen Möglichkeiten zur Geldabhebung über den
Sulzer Einzelhandel. Die nächsten SB Center der Sparkasse sind in Lahr oder Kippenheim, auch die
Verfügungsberechtigung für Geldboten wäre möglich.
Die Ortschaftsräte bedauern die Entscheidung und bitten um weitere Lösungsvorschläge.
Ergebnisse Anhänger-Blitzer Lahrer Straße
Ortsvorsteher Mauch gibt bekannt, dass der Anhänger-Blitzer in Höhe Lahrer Straße 44 in der
Zeit vom 31.10. - 07.11.2023 insgesamt 9 Verkehrsteilnehmer*innen geblitzt hat. Gegen 6
Verkehrsteilnehmerinnen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet.
Sitzungskalender 2024
Ortsvorsteher Mauch händigt dem Gremium den Sitzungskalender für das Jahr 2024 aus.
Parkplatz Friedhof Sulz
Ortschaftsrat Snella beschwert sich über das Wohnmobil, welches als Dauerparker auf dem
Friedhofsparkplatz abgestellt ist. Herr Snella bittet um Prüfung durch das Fachamt, ob der
Parkplatz als „Pkw-Parkplatz" ausgewiesen werden kann.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates während der ganzen Dauer der
heutigen Sitzung gewährleistet war.
Thomas Brandstetter
Uta Dreyer
Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin
3