Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)

                                    
                                        Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach
Verhandelt am 12.09.2023, Nr. 7/2023
Anwesend waren:
Presse:

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Zuhörer:

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Vorsitzender:

Ortsvorsteher Bühler

Ortschaftsräte:

Jung, Pfeifer, Rotzoll, Schmieder, Schwarz,
Tränkle, Vogel,

Entschuldigt;

Steinmann, Weber

Vertreter der Stadtverwaltung: Stefan Löhr, Stadtpianungsamt
Protokollführerin:

Zehnle

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und stellt fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 05.09.2023 ordnungsgemäß eingeladen wurde, Zeit
Ort und Tagesordnung ortsüblich bekanntgemacht wurden und das Gremium
beschlussfähig ist.
Danach wird in die Beratung eingetreten und Folgendes besprochen:

Öffentlicher Teil

I.

Beratunqs- und Beschlussanqeleqenheiten

1. Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offeniage
- Satzungsbeschiuss

OV Bühler und OR Schmieder sind befangen und dürfen an der Diskussion und.
Abstimmung nicht teilnehmen.

OR Schwarz übernimmt die Leitung der Sitzung und übergibt das Wort an Herrn
Löhr.

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Herr Löhr begründet die Notwendigkeit dieses Bebauungsplanes, um die
Erweiterung des Kuhbacher Friedhofes planungsrechtlich abzusichern. Er erläutert
die Stellungnahmen aus der Offenlage. Bei den eingegangenen Stellungnahmen
konnte in allen Punkten Einvernehmen erzielt werden. Stellungnahmen aus der
Bevölkerung gingen nicht ein, so Herr Löhr weiter.
Mit dem Beschluss zur Abwägung kann nun die Offenlage abgeschlossen und der
Satzungsbeschluss gefasst werden, mit dessen öffentlicher Bekanntmachung dann
der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.
Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofes im September
2023 zu beginnen, so Herr Löhr.
OR Schmieden zeigt sich hierüber etwas verwundert. Als Pächter der Wiese gibt er
bekannt, dass der Pachtvertrag durch die Stadtverwaltung erst ab November 2023
gekündigt wurde.
Auch gibt OR Vogel bekannt, dass er bei dieser Entscheidung nicht mit geht. Er
bezeichnet die geplanten Eingriffe auf dem Friedhof als „unverhältnismäßig und
ökologisch fragwürdig“. Auf dem alten Friedhof herrsche gähnende Leere. Die
Behauptung, dass in diesem Bereich keine Erdbestattungen mehr stattfinden dürfen,
würde nicht der Wahrheit entsprechen, so OR Vogel weiter.

Beschlussvorschlaq:
Die Abwägung vom 9. August 2023 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH wird beschlossen.
Der Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH wird in der beigefügten Fassung vom 9.
August 2023 als Satzung beschlossen.
Der Ortschaftsrat Kuhbach stimmt den Beschiussvorschlägen mit 4 JaStimmen und 2 Nein-Stimmen zu.

OR Vogel meidet sich noch einmal zu Wort. Er bedauert, dass der Ortschaftsrat die
ganze gestalterische Planung der Erweiterung der Stadt Lahr überlässt, anstatt sich
selbst Gedanken darüber zu machen, wie die Fläche genutzt werden kann. Auch regt
er an, über weitere Bestattungsformen wie Baum-, Urnen- oder anonyme
Bestattungen nachzudenken, um so wenig wie möglich in die Natur einzugreifen.
OV Bühter widerspricht OR Vogel, da der Rat die Umsetzung und Gestaltung der
Käppis-Gruppe beschlossen hat.

II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach vom
25.07.2023
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