Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
19. Oktober 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 19. Oktober 2023
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girst!
-Vorsitzender-
Ortschaftsrat
Singler, Hierünger, Maier,
Himmelsbach, Brigitte Beck,
Wolfgang Beck, Günther.
, Hertenstein
Entschuldigt
Kleinschmidt
Amt für öffentliches
Grün und Umwelt
Volz
Verw.-fachangestellter
Dupps
,
zuTOP2 + 3
OV Reichenbach
-Protokoll-.
Außerdem waren drei Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Vertreter der Lahrer
Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung.und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 04.10.2023 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratunqs- und Beschlussangeleqenheiten
TOP 1 Frageviertelstunde für Reichenbacher Bürgerinnen und Bürger
■ 1: Herr Alfons Vögele möchte wissen, was mit dem Reichenbacher Wappen
passiert ist, dass in der Vergangenheit im Rathaussaal ausgehangen hat. Dies
sollte wieder angebracht werden.
2. .Herr Julius Benz möchte wissen, wann die Straßeniampen entlang des
Radweges wieder angebracht werden.
3. Herr Julius Benz schlägt vor, den Turm aus Ungarn bei der
Wassertretstelle aufzubauen.
TOP 2 Überarbeitung der Friedhofssatzunq
Ortsvorsteher G i r s t i begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Volz vom Amt
für öffentliches Grün und Umwelt und erteilt dieser das Wort.
Frau Volz geht anhand der Sitzungsvorlage auf den Sachverhalt ein und erklärt,
dass die letzte Satzungsänderung im Jahre 2013 stattfand. Ziel der Überarbeitung
ist, die Verständlichkeit der Satzung zu verbessern. Sie erklärt die wichtigsten
Änderungspunkte (Grabgestaltung. Nachhaltigkeit und Beisetzung eingeäscherter
Tierkadaver).
Ortsvorsteher G i r s 11 möchte wissen, ob nur eingeäscherte Tiere beigesetzt
werden dürfen.
Ortschaftsrätin S i n g I e r fragt, wer die Tiere bestattet.
Ortschaftsrätin H i e r I i n g e r begrüßt es, dass starre Grabgestaitungsregelungen
in der Satzung Wegfällen. Sie möchte wissen, ob weiterhin Trauerfeiern in der Kirche
stattfinden können.
Auch Ortschaftsrätin Himmelsbach begrüßt die Lockerungen in der neuen
Satzung. Sie fragt, wie künftig interkultureile Bestattungen in Lahr abgehalten werden
dürfen.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach stimmt der Friedhofssatzung nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3 Änderung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung
Ortsvorsteher G i r s 11 geht anhand der Sitzungsvorlage auf den Sachverhalt ein
und erklärt, das der momentane Deckungsgrad bei den Friedhofs- und
Bestattungsgebühren bei 70% liegt. Dieser soll ab dem 01.01.2024 auf 80% und ab
dem 01.01.2026 auf 90% steigen.
Ortschaftsrat Günther sieht die Erhöhung des Deckungsgrades positiv.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach stimmt der Satzung über die Friedhofs- und
Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung - nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs zu,
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 4 Kommunalwahl 2024
Hier: Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates
Ortsvorsteher G i r s 11 geht anhand der Sitzungsvoriage auf den Sachverhalt ein
und erklärt, dass der Reichenbacher Ortschaftrat auf 14 Sitze erhöht werden kann.
Ortschaftsrätin Himmelsbach meint, dass eine Erhöhung um zwei Sitze
vorteilhaft wäre, da Reichenbach immer weiter wächst. Reichenbach könnte so mit
einer starken Stimme sprechen.
Ortschaftsrätin Brigitte Beck spricht sich weiterhin für zehn Sitze aus. Zwei Sitze
mehr unterstützen den Ortschaftsrat nicht zusätzlich.
Ortschaftsrat Günther kann seiner Vorrednerin zustimmen. Der Bundestag soll
verkleinert werden und der Ortschaftsrat soll aufgestockt werden. Das ergibt keinen
Sinn. Außerdem meint er, dass es immer schwieriger wird, Bürger für die jeweiligen
Listen zu finden.
Ortschaftsrätin H i e r I i n g e r erklärt, dass Reichenbach wächst und auch der
jüngeren Generation mehr Chancen eingeräumt werden sollte. Die goldene Mitte
wäre 12 Sitze.
Ortschaftsrätin Himmelsbach meint, dass der momentane Ortschaftsrat nicht
die Bevölkerung in Reichenbach wiederspiegelt. Es fehlen Frauen und jüngere
Mitglieder.
,
'
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k entgegnet, dass sich nun bereits jüngere Bürger auf
die Listen setzen lassen können.
Ortschaftsrätin Hi mmeisbach stellt den Antrag, die Anzahl der Sitze im
Ortschaftsrat auf zwölf zu erhöhen.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach stimmt dem Antrag auf Erhöhung im Ortschaftsrat auf
zwölf Sitze zu.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Danch ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach spricht sich für die Beibehaltung von zehn Sitzen im
Ortschaftsrat aus.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
TOP 6 Deutsche Glasfaser; Sachstandsbericht
Ortsvorsteher G i r s 11 geht auf den Sachverhalt ein und erklärt, dass Reichenbach
in der 1; Bauphase vorgesehen ist. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen
Glasfaser gestaltet sich schwierig, ln Reichenbach und Kuhbach wurden die nötigen
33% Zustimmung nicht erreicht. Lahr insgesamt hat mit ca. 36% zugestimmt.
Ortschaftsrat Günther fehlt^ein Zeitfenster für die anstehenden Arbeiten.
II. Offenlequngsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
05.07.2023.
Der Vorsitzende schließt um 20.20 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.