Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
24. Oktober 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 9/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 24. Oktober 2023
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte:
Diane Agster
Sibyffe Dill-Spitz
Woifgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Hager
Philipp Binefeld
Iris Leser
Entschuldigt:
Viktor Bernwald
r
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 19. Oktober 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
2.
Fragevierteistunde für Zuhörer
Beschiussvorlage: Änderung der Satzung über
, Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung
die
Friedhofs-
und
3.
Überarbeitung der Friedhofssatzung
4.
Wahl des Vertreters.Langenwinkels für die Baukommission Klinikum
5.
Verschiedenes/ Informationen
- Verkehrsrechtliche Anordnung: Mobilitätsstation vor dem Rathaus
Langenwinkel (Bauzeit 04.10. - 30.11.2023)
- Fußgängerüberweg in der Langenwinkler Hauptstraße
(Info über Antwortschreiben von Frau Stüber/Straßenverkehrsbehörde)
- Info über Stand Hr. Beste
6.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
zu TOP 1:
Anwesend sind die Zuschauer Theo Steinle, Laurent Dieffenbach, Melanie Kappus
und Susanne Müller. Frau Kappus leitet direkt ein mit der Frage, wieso keine
Bürgerbefragung zum möglichen Standort Langenwinkel veranlasst wurde. Könnte
man dies als Antrag nachreichen? Möchte sie ebenfalls wissen. Die Vorsitzende
bedauert diese Fragen nicht beantworten zu können und verspricht diese
entsprechend weitefzuleiten. Herr Steinle findet, dass Langenwinkel mit diesem
Bauprojekt von einer „Lawine“ überrollt wird. Herr Dieffenbach behauptet, dass bei
der letzten öffentlichen Ortschaftsratssitzung viele Fragen unbeantwortet geblieben
sind. Eine weitere Behauptung von ihm ist, dass der Oberbürgermeister die. Bürger
vor vollendete Tatsachen stellt; Er sorgt sich um seine Immobilie, diese könnte seiner
Meinung nach erheblich an Wert verlieren. Herr Dieffenbach wünscht sich einen
fairen, demokratischen Umgang und schlägt eine Bürgerbefragung vor. Frau Müller
äußert Bedenken zur Regelung der Anfahrt für Landwirte während der Bauphase.
Da überwiegend referiert wird und weniger Fragen aufkommen, appelliert die
Vorsitzende an die Bürger alle Fragen, Kritik und Zweifel zu diesem Thema
aufzuschreiben und wir als Ortsverwaltung würden diese entsprechend weiterleiten.
Dies wird von den Zuschauern mit einem Nicken angenommen.
zu TOP 2:
Frau Rappenecker (aligem. Finanzverwaltung und Haushalt) stellt die
Beschiussvorlage:
Änderung
der
Satzung
über
die
Friedhofs-und
Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung, vor. Zum 01.01.2024 wird es
eine neue Gebührenordnung geben. Es ist eine Erhöhung der Gebühren in zwei Stufen
geplant. Ab dem 01.01.2026 tritt dann die nächste Erhöhung in Kraft.
OR Müller befürwortet den Plan und fügt hinzu, dass es für die Bevölkerung eher
nachvollziehbar ist, wenn Erhöhungen in kürzeren Abständen erfolgen. Die letzte
Erhöhung war im Jahre 2017, da ist eine fast zu lange Zeitspanne dazwischen. Frau
Rappenecker versichert: das wird abgestrebt. Bestattungsgebühren dürfen keine
Lenkungsfunktion haben.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Satzung über die Friedhofs-und
Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung - nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 3:
Herr Sottru (Abteilungsleiter öffentliches Grün und Umwelt) erläutert die
Überarbeitung der Friedhofssatzung. OR Müller fügt hinzu: Die Bezirksvorschrift wind
in Langenwinke! bereits länger nicht angewandt. Auch möchte er zum Punkt
„Tierbestattung" wissen, ob das Tier später in ein bereits vorhandenes Grab hinzu
bestattet werden kann. Dies beantwortet Herr Sottru wie folgt: Die Asche vom Tier
kann, wenn eine Person verstirbt, während der Bestattung dazu bestattet werden. Eine
nachträgliche Bestattung ist nicht möglich. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass
Tierbestattungen ja eigentlich nicht gewollt sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Friedhofssatzuhg nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 4:
- Auf Vorschlag der Stadtverwaltung darf ein Mitglied des Ortschaftsrats als Vertreter
Langenwinkels mit in die Baukommission Klinikum aufgenommen werden. Der
Ortschaftsrat hat beschossen diesen zu wählen. Hierzu mach OR Hichler einen
kurzen Rückblick zum Ablauf der vergangenen Monate. Er begründet den
dahinterstehenden Zeitdruck damit, dass die Gelder vom Land nur über einen
begrenzten Zeitraum „fließen". Auch fügt er hinzu: Wir können als Langenwinkler den
Rest der Gemeinde nicht „stehen lassen“.
Wir als Ortschaftsrat sind zwar nicht abstimmungsberechtigt, können der Stadt in
dieser Situation jedoch beratend zur Seite stehen und wir werden diese Sache nach
bestem Wissen und Gewissen begleiten, verspricht OR Eichler. , Auch die
Planungskommission hat keine Entscheidungskraft. Diese hat lediglich der Kreisrat
und das Land. OR Leser plädiert, dass Sitzungen zu diesem Thema in Zukunft mehr
öffentlich stattfinden sollen. Die Bevölkerung muss informiert und auf dem aktuellen
Stand sein. OR Dill-Spitz und OR Agster schlagen OR Eichler vor.
Wahl:
Der Ortschaftsrat wählt Wolfgang. Eichler als einen Vertreter für die Baukommission
Klinikum.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen
zu TOP 5:
Die Vorsitzende erläutert den Plan für die Mobiütätsstation vor dem Rathaus
Langenwinkel. Daraufhin beantrag OR Müller, dass dieser Tagesordnungspunkt
abgesetzt wird, da der Ortschaftsrat mit dem dafür vorgesehenen Platz nicht
einverstanden ist. Der Baubeginn solle verschoben werden.
Beschluss:
Die Vorsitzende schlägt vor diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, Herrn
Stehr (Stadtplanungsamt) zu informieren und zu diesem Thema nochmals in der
Ortschaftsratssitzung im November zu sprechen.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (einstimmig)
-In der Zwischenzeit ist zum Thema Fußgängerüberweg in der Langenwinkler
Hauptstraße ein Antwortschreiben von Frau Stüber (Straßenverkehrsbehörde)
eingegangen. Während der. Sitzung stellte die Vorsitzende fest, dass dem
Antwortschreiben ein falscher Beschluss angehängt wurde. Dieser geht zurück an
Frau Stüber. OR Müller legt dar, dass es in der.Zwischenzeit auf beiden Straßenseiten
schulisch genützte Gebäude gibt. Beide Seiten sollten möglichst sicher sein. Die
Vorsitzende schlägt vor die Stadt zu informieren dies in Zusammenhang mit dem Bau
der barrierefreien Bushaltestelle mit zu berücksichtigen.
-Die Vorsitzende setzt den Ortschaftsrat über die Baugenehmigung „Green Places“,
in Kenntnis. Diese Nachricht wird von allen positiv aufgenommen.
-Zum Thema Herrn Beste informiert die Vorsitzende, dass es eine E-Mail von Frau
Lehmann gibt, worin es heißt er habe laut seinem Betreuer, Herrn Reichenbach, eine
Wohnung, welche in Mietersheim angemietet ist, weigert sich allerdings dort
hinzugehen, da er in Langenwinke] bleiben möchte. Man dürfe nichts gegen seinen
Willen unternehmen, wie z.B. ihn in eine geeignete Einrichtung einweisen. OR Leser
erläutert: erst bei Fremd-oder Eigengefährdung sei eine Einweisung möglich.
zu TOP 6:
OR Dill-Spitz erinnert an die Ersatzpflanzung der beiden^ Bäume in der
Eichholzstraße. Hier ist die Stadt in Kontakt mit Herrn Bilschi. Dieser wurde bereits im
Frühjahr informiert.
OR Agster spricht nochmals die fehlende Leiste am Glockenturm auf dem Friedhof
an. Wir werden Herrn Isenmann diesbezüglich kontaktieren und nachfragen.
Ende der öffentlichen Sitzung 20:49 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
(H. Rumbach)
Für die Ortschaftsrate: