Öffentliche Niederschrift (Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2022
Öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 22.06.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:45 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

Freie Wähler:

Stadträtin Deusch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Rehm

SPD:

Stadträtin Kremling-Deinert

CDU:

Stadtrat Dörfler

AfD:

Stadträtin Amann-Vogt

FDP

Stadtrat Volk vertritt Regina Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Herr Baumann
Herr Dahringer
Frau Dieterle
Frau Ertl
Herr Fabricius
Herr Gießler
Frau Hartig-Gönnheimer
Frau Hofsäß
Frau Isenmann
Herr Kuhn
Frau Plaßwich-Probst
Herr Rinderspacher
Herr Schindler
Frau Stulz
Frau Wagner
Herr Wiskow

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:

Frau
Herr
Frau
Frau

Herkersdorf
Obermüller
Schilling
Tita

-2entschuldigt fehlen:

Stadträtin Dr. Sittler vertreten durch
Stadtrat Volk
Herr Hailer
Herr Held
Herr Huber
Frau Jäck
Frau Kaiser-Munz vertreten durch
Frau Ertl
Herr Meier vertreten durch
Frau Isenmann
Frau Nenaschew
Frau Reibold
Herr Schmiederer
Frau Xhoxhaj
Frau Jakobi
Frau Weber

Protokollführung:

Frau Dorow

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN UND BERICHTE
1.1. Herr Stehr, Stadtplanungsamt, aktueller Sachstand ÖPNV
Herr Schöneboom begrüßt die zahlreichen Anwesenden. Herr Stehr ist
krankheitsbedingt entschuldigt, hat aber Frau Dorow die wesentlichen Informationen weiter gegeben Frau Dorow berichtet:
ÖPNV – Konzept:
Der im Jahr 2021 vom Gemeinderat beschlossene Verkehrsentwicklungsplan
enthält ein ÖPNV-Konzept. Dieses sieht eine vollständige Neustrukturierung
des Lahrbus-Systems vor. Die Stadt hat die SWEG beauftragt, das Konzept
weiter auszuarbeiten und einen Fahrplanentwurf und eine Kostenschätzung
zu erstellen. Diese Aufgabe wird ein neuer Mitarbeiter der SWEG übernehmen, der hierfür eingestellt wurde. Der Beirat kann sich dabei gerne einbringen.
Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien, da
die vorgesehenen Veränderungen einen hohen finanziellen Mehraufwand bedeuten. Auch bei Zustimmung ist eine Umsetzung zum nächsten Fahrplanwechsel unrealistisch.
Vergünstigter Stadttarif – „“Einer“
Die Einführung einer Einer-Einzel- und Einer-Mehrfahrtenkarte wurde zurückgestellt. Fahrplanverbesserungen haben Vorrang.
Barrierefreier Haltestellenumbau:
Der barrierefreie Haltestellenumbau umfasst in diesem Jahr noch die Haltestellen Lammstraße, Lahr West (südliche Haltestelle) und Friedrich-MaurerPark. Es ist vorgesehen, den barrierefreien Umbau 2023 und 2024 in den
Stadtteilen fortzusetzen und zunächst die verkehrswichtigste Haltestelle
(beide Fahrtrichtungen) umzubauen. Die Ortschaftsräte haben diese bereits
benannt. Die Reihenfolge ist noch nicht festgelegt. Die Haltestelle Langenwinkel wird aufgrund der Nähe zu den Lahrer Werkstätten aber eine der ersten sein.
Anbindung DFI an Blindenleitsystem
An den Haltestellen Urteilsplatz und IHK fehlt noch die Anbindung des DGI
Displays an das Blindenleitsystem. Sobald die personellen Kapazitäten die
Umsetzung ermöglichen, wird sich darum gekümmert.
Herr Stehr bietet an, die Beiträge der Beiratsmitglieder (s. 2.1) an die SWEG
zu übermitteln.
1.2. Frau Luz, Mobilität und Schwerbehinderung
Frau Luz informiert zu den Möglichkeiten des Erwerbs einer kostenlosen Beförderung bei bestimmten Merkzeichen (ja nach Behinderung ist der Erwerb
einer Wertmarke erforderlich), und der Möglichkeit der kostenlosen Beförderung von einer Begleitperson bei bestimmten Merkzeichen und händigt hierzu
ein Merkblatt aus. (s. Anhang)

-41.3. Herr Kuhn, Bericht aus dem Behindertenbeirat Ortenaukreis
Herr Faller (neuer Sozialdezernent Ortenaukreis) und Frau Oswald (Amtsleitung Amt für Soziales und Versorgung Ortenaukreis) stellten sich dem Gremium vor. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren ca. 3000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Ortenaukreis. Zur Hilfe zur Pflege und zur Eingliederungshilfe liegen
bei der Gruppe nur begrenzt Informationen vor. Aufgrund der Pandemie fielen Sitzungen aus, es besteht die Sorge, dass bei steigenden Fallzahlen im
Herbst wieder Sitzungen ausfallen. In den Einrichtungen der Eingliederungshilfe herrscht Personalmangel. Es fand ein Austausch zur aktuellen Entwicklung Barrierefreiheit und Inklusion statt. In Offenburg wird die Idee des Runden Tisches weiterentwickelt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
2.1. Fragen der Sprecher/innen zum Thema ÖPNV
Die Sprecher betonen, dass gerade ein verlässlicher ÖPNV für Menschen mit
Behinderung ein wichtiger Baustein zur Teilhabe ist.
Frau Wagner macht darauf aufmerksam, dass die Busse zu den Lahrer
Werkstätten im Feierabendverkehr überfüllt sind, da auch viele Schüler unterwegs sind, in Stoßzeiten wären größere Busse notwendig. Die Ortsteile sind
am Wochenende schlecht an den ÖPNV angeschlossen (am Sonntag fahren
beispielsweise nach Sulz gar keine Busse). Sie regt an, Fahrpläne auch in
den Bussen auszulegen. Ihr ist wichtig, dass die Busfahrer immer wieder für
die Bedarfe von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden. So sind
Ansagen wichtig.
Herr Kuhn macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, darauf zu achten,
dass Mitfahrende und vor allem Rollstuhlfahrende sicher an ihrem Platz sind,
bevor der Bus losfährt.
Frau Stulz regt an, Fahrpläne in größerer Schriftgröße und optisch übersichtlich zu gestalten. Die Fahrpläne sollen dann in den Ortsverwaltungen und
Rathäusern erhältlich sein. (Beispiel s. Anlage)
Frau Hergersdorf mahnt an, den Bahnhof in Friesenheim barrierefrei auszubauen.
Herr Baumann macht darauf aufmerksam, dass ein Infopoint ohne Leitlinien
für Blinde sinnlos ist und bittet um dringende Nachrüstung.
Bezüglich der Neustrukturierung des Lahrbus-Systems erwartet Frau Kremling-Deinert von der SWEG mehr Eigeninitiative.
Herr Dörfler gibt die hohen Kosten zu bedenken, der Ausbau der Buslinien für
die Kommune bedeutet und sieht nicht, dass der ÖPNV bei besserem Angebot besser genutzt wird.
Herr Durke regt bezüglich des 9 Euro Tickets (nach den drei Monaten) an,
bei der SWEG nachzufragen, ob durch den niedrigeren Preis die Fahrgastzahlen gestiegen seien.
Herr Schöneboom informiert zum Thema Mobilität im Raum, dass die Stadt
Lahr nun die Pflastersteine auf der Markstraße abschleifen werde, um so
bessere Teilhabe im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Er sieht das auch
als Erfolg der Beharrlichkeit, die die Beiräte bei diesem Thema gezeigt haben.
2.2. Antrag auf Mitgliedschaft im Beirat für die Belange von Menschen mit
Behinderung

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Frau Pfeifer stellt sich kurz vor, sie ist schon Jahrzehnte als qualifizierte
Fachkraft in der Behindertenarbeit tätig und hat auch im familiären Umfeld
persönliche Erfahrungen sammeln können. Sie sieht einen zunehmenden
Pflegebedarf bei Menschen mit Behinderungen. Ihr ist auch wichtig, die vielfältigen Lebenssituationen und Lebensverhältnisse zu sehen, in denen Menschen mit Behinderung leben.
Der Beirat stimmt einstimmig ihrem Mitgliedsantrag zu.
a)

weitere sachkundige Einwohnerin: Beatrix Pfeifer

Frau Pfeifer stellt sich kurz vor, sie ist schon Jahrzehnte als qualifizierte
Fachkraft in der Behindertenarbeit tätig und hat auch im familiären Umfeld
persönliche Erfahrungen sammeln können. Sie sieht einen zunehmenden
Pflegebedarf bei Menschen mit Behinderungen. Ihr ist auch wichtig, die vielfältigen Lebenssituationen und Lebensverhältnisse zu sehen, in denen Menschen mit Behinderung leben.
Der Beirat stimmt einstimmig ihrem Mitgliedsantrag zu.
2.3. Antrag auf Satzungsänderung: Mitgliedschaft im Seniorenbeirat und Jugendgemeinderat
Die Mitglieder des Beirats halten es für sinnvoll, dass Vertreter des Beirats
auch im Jugendgemeinderats und im Stadtseniorenbeirat als stimmberechtigte Mitglieder aktiv sein können. Die Verwaltung bereitet einen Entwurf für
die Änderung der Geschäftsordnung vor.
III. VERSCHIEDENES
1.

Herr Kuhn, Veränderungen und Perspektiven im Verein für Körper- und
Mehrfachbehinderungen Lahr e. V.

Herr Kuhn berichtet, dass der Prozess der Verschmelzung mit dem Partnerverein Leben mit Behinderung Ortenau weit fortgeschritten ist.
2.

Herausforderungen im Aktion Treffpunkt e. V.

Der Verein bietet familienentlastende Dienste an.
Während der Pandemie entwickelte sich ein starkes Bedürfnis nach Einzelgesprächen. Frau Hofsäß bietet diese Gespräche an. Sie ist nun an der Grenze
der Belastbarkeit angelangt. Es gibt verstärkt Informationsbedarfe zu Themen
von Behinderung und Pflege.
Frau Dorow bietet als Vertreterin den Pflegestützpunkts an, bei Bedarf an sie
zu verweisen.
3.
Sportkonzept Dammenmühle
Herr Kuhn regt an, beim Sportkonzept für die Dammenmühle auch an Angebote für Menschen mit Behinderung zu denken. Expertise zu den Bedürfnissen von Menschen von Behinderung liege im Beirat.

-6Auch eine Toilette für ALLE nach den Vorgaben des LVKM wäre an diesem
Standort ein gutes Angebot.
4.

Situation an den SBBZs

Herr Rinderspacher beschreibt einen massiven Personalmangel an den SBBZs. Di
richtsversorgung wäre nur noch zu 60 % gewährleistet. Er regt an, eine der nächste
zungen an einem SBBZ durchzuführen.
Frau Dr. Hartig-Gönnheimer schildert einen Einzelfall, bei dem es aufgrund des Pe
mangels nicht mehr möglich ist, Schüler am Nachmittag zu betreuen. Ein Schüler m
alleinerziehenden Mutter, müsse, wenn keine Lösung gefunden wird, auf eine Rege
zurück, dort könne er nicht angemessen gefördert werden. Dort habe er einen Ans
auf einen Hortplatz, als Schüler eines SBBZs nicht, die Nachmittagsbetreuung ist A
der Schule.
Herr Schöneboom wird die entsprechende Abteilung ansprechen und klären, ob ein
lichkeit für diesen Einzelfall gefunden werden kann.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen mit
Behinderung am 20.10.2021

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Beirats für die Belange von Menschen
mit Behinderung während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22.06.2022

Vorsitzender

Protokollführung