Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2022
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 17.02.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

Freie Wähler:

Stadtrat Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Nguyen

SPD:

Stadträtin Kremling-Deinert

CDU:

Stadträtin Korn

AfD:

Stadtrat Haller

FDP

Stadträtin Dr. Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Herr Akyüz
Frau Berchtenbreiter
Herr Boeckmann
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Franke
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Frau Dr. Kempchen
Herr Krause
Herr Meier
Frau Romme
Frau Simon-Studer
Frau Valter
Frau Wiedmann

entschuldigt fehlen:
Herr Adda
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi vertreten durch
Frau Valter
Herr Ahmad

-2Frau Beck vertreten durch Frau Wiedmann
Herr Donner
Herr Erling vertreten durch Herr Krause
Herr Held
Herr Jäger
Herr Karsten
Frau Llombart
Herr Metzler
Frau Möring
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Frau Wacker
Frau Yildiz
Frau Youkhanna
Protokollführung:

Frau Wolff

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
Herr EBM Schöneboom begrüßt die Anwesenden und stellt den fristgerechten Eingang der Sitzungseinladung samt Tagesordnung fest. Auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums wird festgestellt.
Der neue Leiter der Abteilung Soziales im Amt für Soziales, Schulen und Sport, Herr Krieg, stellt
sich vor. Nach verschiedenen beruflichen Stationen im Sozialdezernat des Landrats-amts, unter
anderem als Vormund beim Jugendamt, war Herr Krieg zuletzt im Integrationsmanagement der
Gemeinde Neuried tätig und hat zum 1. Februar seine neue Stelle als Abteilungsleiter bei der
Stadt Lahr angetreten. Er verantwortet dort unter anderem die Integrationsarbeit und freut sich
auf die Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Beirat.
Frau StRin Nguyen heißt Herrn Krieg herzlich willkommen und hofft auf seine Unterstützung für
die zukünftige Arbeit des Gremiums.

I. INFORMATION
1.

Aktuelle Information aus dem Gemeinderat

Herr EBM Schöneboom fasst die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung
vom 24. Januar zusammen.
Im Situationsbericht zur Corona-Pandemie wurde vor allem die ab März geplante
Öffnungsstrategie thematisiert, mit der eine Rückkehr zur Normalität möglich sein
soll.
Darüber hinaus wurden der Mobilitätspakt Lahr und der Haushaltsentwurf für das
Jahr 2022 beraten.
Weitere Themen der Gemeinderatssitzung waren das Baugebiet Gartenhöfe in
Lahr-West, das im Rahmen eines Beteiligungsprozesses erarbeitet wurde, sowie
der Energie- und Klimabericht des Jahres 2021.
In der Sitzung wurde die neue Katzenschutzverordnung verabschiedet, die eine
Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang in Lahr vorsieht. Nach einer Übergangsphase von einem halben Jahr soll die neue Verordnung stringent durchgesetzt
werden.

2.

Aktuelles aus der Sozialarbeit für Geflüchtete (Integrationsmanagement
und Sozialdienst des Landratsamts)

Aus Krankheitsgründen muss dieser Tagesordnungspunkt entfallen. Das Thema
wird auf die nächste reguläre Beiratssitzung vertagt.

3.

Bericht der Sprecher/innen

3.1

Neuauflage des Wegweisers "NeuStart"

Herr Meier berichtet, dass die redaktionelle Arbeit an der Neuauflage des im Jahr
2015 erstmals erschienenen Wegweisers ‚NeuStart‘ inzwischen abgeschlossen
ist. Die Broschüre enthält wichtige Informationen (nicht nur) für Neu-Lahrer:innen
zu den Themen Beratung, Wohnen, Sprache, Arbeit, Kinder, Gesundheit, Alltag,
Freizeit, und Beteiligung. Der Interkulturelle Beirat als Herausgeber ist durch zahlreiche Texte der Mitglieder zum Begriff ‚Heimat‘ präsent.

-4Frau Wolff ergänzt, dass der Druck von 2.000 Exemplaren in Auftrag gegeben
wurde, und stellt die Frage nach möglichen Verteilwegen. Die Broschüre soll beispielsweise im Bürgerbüro und in zahlreichen weiteren Einrichtungen ausliegen
und auch proaktiv an mögliche Nutzer:innen weitergegeben werden. Darüber hinaus ist der Wegweiser online auf der Website der Stadt Lahr abrufbar. Die Mitglieder des Interkulturellen Beirats erhalten je ein Exemplar per Post; weitere Exemplare zur Weitergabe an Interessierte können jederzeit bei Frau Wolff angefordert
werden.
Herr EBM Schöneboom dankt dem Redaktionsteam um Frau Wolff für seine Arbeit.

3.2

Bericht von der Bundeskonferenz der Migrantenorganistationen
(BKMO)

Frau StRin Nguyen berichtet von der Sitzung der BKMO im Oktober 2021 in Berlin,
an der sie selbst und Herr Meier teilgenommen haben. Die BKMO ist ein bundesweiter Zusammenschluss von ungefähr siebzig Migrant*innenorganisationen, der
im Jahr 2017 gegründet wurde. Der Interkulturelle Beirat Lahr ist seit 2020 kooperierendes Mitglied.
In fünf Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten leistet die
BKMO politische Arbeit und vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund. Weitere Informationen gibt es auf der Website https://bundeskonferenz-mo.de/.
Auch für die nächste Sitzung der BKMO im Herbst 2022 ist eine Teilnahme der
Lahrer Vertretung geplant.

4.

Bericht von der Vollversammlung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA)

Herr StR Durke berichtet von der digitalen Vollversammlung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA) im
November 2021 und geht dabei insbesondere auf den Fachvortrag von Dr. Jan
Schneider, Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR),
zum Thema „Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund“ ein
(s. Anlage 1).
Das Integrationsbarometer 2020 des SVR stellt einen positiven Zusammenhang
zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Partizipation fest,
sowie eine überdurchschnittliche Ausprägung der Bereitschaft zum zivilgesellschaftlichen Engagement bei Zugewanderten, insbesondere der zweiten Generation. Menschen mit Migrationshintergrund können daher insbesondere über den
Weg des zivilgesellschaftlichen Engagements zu mehr politischer Partizipation
motiviert werden.
Eine weitere Möglichkeit, die politische Teilhabe dieser Zielgruppe zu verbessern,
stellt die Einbürgerung dar. Voraussetzungen hierfür sind neben einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch ein legaler Aufenthalt in Deutschland seit mindestens acht Jahren, ein gesicherter Lebensunterhalt, Straffreiheit, das Bekenntnis
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das Bestehen eines Einbürgerungstests mit Nachweis von Deutschkenntnissen. Das Einbürgerungsverfahren
dauert zwei bis drei Jahre; darüber hinaus muss meist auch die frühere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden.
Trotz dieser Hürden gilt es, die wachsende Differenz zwischen der Zahl der Einbürgerungsberechtigten und der tatsächlich Eingebürgerten zu verringern. Dies

-5kann beispielsweise durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von öffentlichen Einbürgerungsfeiern mit entsprechendem Rahmenprogramm geschehen. Darüber hinaus können Behörden gezielt Informationen zur Einbürgerung weitergeben, beispielsweise bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder durch eine Briefaktion mit einem Beratungsangebot an alle Einbürgerungsberechtigten.
Durch eine höhere Einbürgerungsquote kann die politische Teilhabe und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund vergleichsweise ‚einfach‘ verbessert werden, ohne dass dafür eine Änderung des Wahlrechts notwendig wäre.
Herr StR Durke empfiehlt daher der Verwaltung, die genannten Maßnahmen zu
prüfen.
Herr EBM Schöneboom erklärt, dass der Ortenaukreis für Einbürgerungen zuständig ist und auch regelmäßig Einbürgerungsfeiern organisiert. Das Thema soll verwaltungsintern besprochen und die Ergebnisse bei der nächsten Sitzung des Beirats diskutiert werden.

5.

Vorhaben und Planungen

5.1

Internationale Wochen gegen Rassismus 2022

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden bundesweit vom 14. bis 27.
März 2022 statt (s. Veranstaltungskalender unter https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender). Geplante Veranstaltungen sind der Workshop
„Radikal höflich gegen Rechtspopulismus“ am 19. März von 10 bis 17 Uhr im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle (Plätze frei; Anmeldung über Frau Wolff) sowie
eine öffentliche Aktion des Interkulturellen Beirats in Zusammenarbeit mit dem
Freundeskreis Flüchtlinge ebenfalls am 19. März von 9 bis 13 Uhr auf dem Sonnenplatz.
Die Beiratsmitglieder sind herzlich eingeladen, auch eigene Aktionen umzusetzen,
beispielsweise entsprechende Gebete in den Gottesdiensten im Aktionszeitraum.
Weitere Vorschläge und Ideen sind herzlich willkommen und können ggf. auch in
die Interkulturellen Tage im Herbst oder in die Planungen für die Internationalen
Wochen gegen Rassismus im kommenden Jahr aufgenommen werden. Geplant
ist beispielsweise eine Podiumsdiskussion mit Expert:innen und Betroffenen zum
Thema Rassismus, die per Livestream übertragen werden soll. Frau StRin Nguyen
berichtet, dass die technische Ausstattung für Livestreaming im Haushalt beantragt wurde.

5.2

Landesturnfest und "Fest der Kulturen" 2022

Das Landesturnfest in Lahr, das bei der letzten Sitzung des Beirats ausführlich
vorgestellt wurde, findet vom 26. bis 29. Mai 2022 statt. Dabei soll auch die Vielfalt
in der Stadt dargestellt werden. Hierzu soll es am Donnerstag und Samstag (26.5.
und 28.5.) rund um das Beachvolleyballfeld auf dem Rathausplatz Stände mit kulinarischen Angeboten sowie eine kleine Bühne für musikalische Beiträge geben.
Die am Fest der Kulturen mit Ständen beteiligten Akteure wurden für diese Möglichkeit angefragt.
Darbietungen auf den Schaubühnen werden über den städtischen Sportkoordinator Max Walter organisiert. Eine entsprechende Einladung an die beim Fest der

-6Kulturen beteiligten Bühnenakteure wurde ebenfalls bereits versendet; einige Anmeldungen sind bereits eingegangen.
Im Jahr 2022 wird kein Fest der Kulturen stattfinden, um eine Doppelbelastung
der Akteure zu vermeiden. Darüber hinaus steht beim Stadtfest in diesem Jahr die
Jubiläumsfeier der Eingemeindungen der Lahrer Ortsteile im Vordergrund. Nichtsdestotrotz ist es für die bisher am Fest der Kulturen beteiligten Akteure möglich,
sich auch im Rahmen des Stadtfests einzubringen.

5.3

Reprise: Klausurtagung

Die Klausurtagung des Interkulturellen Beirats soll am Samstag, 14. Mai 2022,
stattfinden. Die für den 12. Mai geplante Beiratssitzung entfällt.

5.4

Interkulturelle Tage und Suppenfest 2022

Turnusgemäß sollen im Herbst 2022 die Interkulturellen Tage Lahr stattfinden.
Aufgrund der Corona-Pandemie soll der Zeitraum ggf. etwas früher gewählt und
ein Schwerpunkt auf digitale Formate gelegt werden. Frau StRin Nguyen betont,
dass bei den Interkulturellen Tagen viele Themen denkbar sind, beispielsweise
auch das Thema Antirassismus. Eine Einladung zum ersten Planungstreffen mit
allen Akteuren erfolgt zeitnah.
Das Suppenfest findet – sofern pandemiebedingt möglich – parallel zum ‚Tag der
Entscheidung‘ des Stadtguldens am 15. Oktober 2022 in der Mehrzweckhalle
statt. Es soll auf eine ausgewogene Gewichtung der beiden Veranstaltungen geachtet werden. Im Vorfeld sind wieder zwei bis drei digitale Suppenkochaktionen
geplant, da dieses Format im vergangenen Jahr aufgrund der Barrierefreiheit sehr
positiv aufgenommen wurde.

6.

Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges

Frau Hertenstein thematisiert den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
und verweist auf einen Artikel in der Badischen Zeitung vom 14. Februar, in dem
Stimmen von Lahrer:innen aus Russland und der Ukraine zur aktuellen Situation
eingefangen wurden.
Frau Valter, die selbst aus der Ukraine stammt und in dem Artikel zitiert wird, weist
die Darstellung ihrer Aussagen zurück und betont, dass niemand einen Krieg zwischen den beiden Ländern möchte. Herr May erklärt, dass Frau Valter von der
Stadtverwaltung als Interviewpartnerin vorgeschlagen wurde, nachdem eine entsprechende Presseanfrage erfolgt war. Die Verwaltung selbst hat sich ganz bewusst nicht zu dem Thema geäußert. Aus dem langen Interview mit Frau Valter
wurden nur einige wenige Zitate in den Artikel übernommen. Frau Valter korrigiert
die verkürzte Darstellung ihrer Aussagen: Ihrer Meinung nach werden manche
Menschen sicherlich von den russischen Staatsmedien beeinflusst und unterstützen die Agenda von Präsident Putin, aber niemand möchte einen Krieg.
Herr EBM Schöneboom unterstreicht, dass Anstrengungen zur Deeskalation des
Konflikts auf höchster diplomatischer Ebene unternommen werden und das Gremium nicht mehr tun kann, als Meinungen auszutauschen und diese zu dokumentieren. Im schlimmsten Fall ist die Stadtgesellschaft auch in der Lage, aktiv Hilfe

-7zu leisten – beispielsweise durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine –
aber noch ist eine solche Situation nicht eingetreten.
Frau StRin Nguyen merkt an, dass die Vorgehensweise des Beirats bei aktuellen politischen Entwicklungen im Rahmen der Klausurtagung thematisiert werden könnte. Die Beiratsmitglieder werden grundsätzlich darum gebeten, ihre Themen für die Tagesordnung anzumelden. Ansprechpersonen hierfür sind die Sprecher/innen Frau StRin Nguyen, Herr Meier und Frau Alyaaqubi, sowie Frau Wolff.
Frau StRin Nguyen regt einen gemeinsamen Ausflug des Beirats zur politischen
Bildung und zum gegenseitigen Kennenlernen der Beiratsmitglieder an. Mögliche
Ausflugsziele sind beispielsweise das Europaparlament in Straßburg oder der
Landtag in Stuttgart.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Verwendung der Haushaltsmitte 2022 (siehe Anlage I)
Der Vorschlag zur Verwendung der Haushaltsmittel (s. Anlage 2) wird zur Abstimmung gestellt. Herr Endres beantragt 100 € für eine Aktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Der Vorschlag wird – einschließlich dieser Ergänzung – einstimmig angenommen.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 07.10.2021
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 17.02.2022

Vorsitzender

Protokollführung