Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2022
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 21.07.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

Freie Wähler:

Stadtrat Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Nguyen

CDU:

Stadträtin Korn

AfD:

Stadtrat Haller

FDP:

Stadtrat Volk vertritt Regina Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Block
Herr Boeckmann
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Franke
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Frau Dr. Kempchen
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Möring
Frau Simon-Studer
Frau Wacker

entschuldigt fehlen:

Stadträtin Kremling-Deinert
Stadträtin Dr. Sittler vertreten durch
Stadtrat Volk

-2Herr Adda
Herr Ahmad
Herr Akyüz
Herr Held
Herr Jäger
Herr Karsten
Herr Metzler
Frau Romme
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Frau Yildiz
Frau Youkhanna
Protokollführung:

Frau Wolff

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.

Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat

Herr EBM Schöneboom fasst die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2022 zusammen.
Der Antrag für die Einrichtung einer Hundespielwiese wurde zur Stellungnahme an den Umweltausschuss sowie den Haupt- und Personalausschuss
verwiesen.
In Bezug auf das Sportzentrum Dammenmühle wurden die Errichtung einer
Kindertagesstätte (kommunale Pflichtleistung) in Kombination mit Infrastrukturmaßnahmen für die dort angesiedelten Vereine (freiwillige Leistung) befürwortet.
Zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Kuhbach und Reichenbach wurden Planungsleistungen beauftragt.
Aufgrund der pandemiebedingt schwächeren Resonanz bei der dritten Runde
des Bürgerbudgets ‚Stadtgulden‘ soll die Pilotphase bis 2023 verlängert werden. Der ‚Tag der Entscheidung‘ zur dritten Runde findet demnach im kommenden Jahr statt; danach wird das Projekt insgesamt evaluiert und über eine
Fortführung entschieden.
Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Erweiterung des Gewerbegebiets Rheinstraße Nord sowie die neue Gebührensatzung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete.
2.

Vorstellung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.

Aus Krankheitsgründen muss dieser Tagesordnungspunkt entfallen und wird
auf eine der kommenden Beiratssitzungen vertagt.
3.

Bericht der Sprecher/innen
- Klausurtagung des Interkulturellen Beirats: Ergebnisse und weiteres
Vorgehen

Frau StRin Nguyen und Herr Meier berichten von der Klausurtagung am 14.
Mai, an der insgesamt zehn Beiratsmitglieder teilnahmen. Ein Ergebnisprotokoll der Tagung ist als Anlage 1 beigefügt.
Ein zentrales Thema der Klausurtagung war der Auftrag des Interkulturellen
Beirats, insbesondere im Hinblick auf die politische Arbeit. In diesem Zusammenhang muss das Mandat der Sprecher/innen konkretisiert werden: Es wird
vorgeschlagen, dass die Sprecher/innen in Bezug auf tagesaktuelle kommunalpolitische Themen bei Bedarf eine gemeinsame Stellungnahme abgeben
können und dabei explizit als Urhebende identifiziert werden. Falls kein Konsens besteht, muss eine Einigung im Plenum erzielt werden, ggf. per E-MailUmlauf oder innerhalb einer WhatsApp-Gruppe. Die Geschäftsordnung des
Beirats soll entsprechend dieser Vorschläge neu gefasst werden.

-4In Bezug auf die inhaltliche Arbeit des Beirats sollen zukünftig insbesondere
die Themen ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ sowie ‚Sprache und Bildung‘ bearbeitet werden.
Im Bereich ‚Sprache und Bildung‘ sind ein mehrsprachiger Vorlesetag für Kinder sowie ein Sprachcafé geplant. Diese beiden Projektvorschläge sollen innerhalb einer Arbeitsgruppe weiterentwickelt und im Frühjahr 2023 umgesetzt
werden.
Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit wurde festgestellt, dass der Beirat nicht
alle migrantischen Gruppen erreicht und in der Öffentlichkeit zu wenig präsent
ist. Um diesbezüglich eine Verbesserung zu erzielen, gibt es zahlreiche Vorschläge, die ebenfalls im Rahmen einer Arbeitsgruppe weiter ausgearbeitet
und umgesetzt werden sollen. Herr EBM Schöneboom betont, dass die öffentliche Wahrnehmung des Beirats aus seiner Sicht besser ist als innerhalb des
Gremiums vermutet, und dass dessen vielfältige Aktionen und Aktivitäten die
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sehr bereichern. Frau Möring weist
auf die Notwendigkeit einer adressatensensiblen Öffentlichkeitsarbeit hin, die
auch neuzugewanderte Menschen erreicht.
Abschließend regt Frau StRin Nguyen an, die politische Arbeit des Beirats zu
intensivieren und sich nicht nur auf kulturelle Themen zu beschränken. Zudem
betont Herr Endres die konkreten Bedarfe in der Integrationsarbeit vor Ort und
ruft zu mehr persönlichem Engagement für Geflüchtete auf.
Grundsätzlich besteht zwischen diesen beiden Ansätzen kein Widerspruch:
Sowohl die Beschäftigung mit übergeordneten Fragen auf allen politischen
Ebenen als auch die konkrete Unterstützung von Zugewanderten in Lahr sind
für den Interkulturellen Beirat wichtig und notwendig.
Frau Morton bittet darum, die tragfähigen hauptamtlichen Strukturen der Lahrer
Integrationsarbeit zu nutzen, um eine Überlastung des Ehrenamts zu vermeiden und eine effiziente Unterstützung von Zugewanderten zu gewährleisten.
4.

Bericht von der Vollversammlung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA)

Herr StR Durke berichtet von der Vollversammlung des Landesverbandes der
kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA) am 23.
April 2022.
Bei der Vollversammlung berichteten Vertreter:innen der Landesregierung
über die Integrationsarbeit. Im Anschluss wurde die Zusammenarbeit des
LAKA mit der Landesregierung diskutiert.
Des weiteren wurden Best-Practice-Beispiele der Integrationsarbeit aus verschiedenen Kommunen vorgestellt, darunter das Gastarbeiterdenkmal in
Mannheim, das die Gastarbeiter:innen sichtbar machen und in die Historiographie der Stadt einbetten soll.
In Rottenburg bietet ein Infomobil aufsuchende Beratung zu Migrations- und
anderen gesellschaftspolitischen Themen. Herr StR Durke empfiehlt diesen
Ansatz für Lahr und weist darauf hin, dass der Betreiber des Infomobils in Rottenburg eingeladen werden kann, um im Interkulturellen Beirat detaillierter über
die Arbeit zu berichten. Herr StR Girstl schlägt vor, stattdessen zunächst entsprechende Sprechstunden verschiedener Verbände in den Rathäusern der
Ortsteile anzubieten.

-5Es entsteht eine Diskussion über die Notwendigkeit eines mobilen Angebots in
Lahr. Hierbei ist unklar, ob überhaupt ein entsprechender Bedarf besteht: Zum
einen gibt es in Lahr bereits viele dezentrale Angebote, die auf unterschiedlichen Wegen bei den jeweiligen Zielgruppen bekannt gemacht werden; zum
anderen sind zugewanderte Menschen untereinander meist gut vernetzt und
bekommen auf diese Weise Zugang zu den benötigten Informationen und Ressourcen. Darüber hinaus müssen auch Entscheidungen gegen solche Angebote und somit die Grenzen der aufsuchenden Arbeit respektiert werden.
5.

Vorhaben und Planungen

5.1. Politische Informations- und Bildungsfahrten
Frau StRin Nguyen hat für den 9. November eine Bildungsfahrt nach Stuttgart
mit Landtagsführung und Besuch einer Plenarsitzung organisiert. Interessierte
können sich bis zum 31. Juli bei Frau Morton anmelden.
Darüber hinaus wurde über die Büros von Herrn Bury MdB und Herrn Fechner
MdB eine politische Bildungsreise nach Berlin angefragt. Auch ein Besuch des
Europäischen Parlaments in Strasbourg ist angedacht.
5.2. Interkulturelle Tage und Suppenfest 2022
Die Interkulturellen Tage im Herbst 2022 bieten wieder eine Gelegenheit, das
bunte Angebot an interkulturellen Veranstaltungen in Lahr gebündelt zu präsentieren. Unter Federführung der Sprecher/innen wird der Interkulturelle Beirat wieder internationale Tee-Zeremonien, eine interkulturelle Gesprächsrunde, ein Diskussionsformat mit Kommunalpolitikerinnen sowie eine ‚kulinarische Wanderung‘ im Interkulturellen Garten durchführen. Weitere Veranstaltungen können bis zum 21. August bei Frau Morton angemeldet werden.
Höhepunkt der Interkulturellen Tage ist das Suppenfest, das als Hybrid-Veranstaltung stattfinden wird. Zwei digitale Suppenkochabende im Vorfeld werden federführend von der Volkshochschule organisiert; das ‚analoge‘ Suppenfest findet am 15. Oktober in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark statt. Hierfür
werden noch zahlreiche Suppenköch:innen gesucht. Weitere Informationen
hierzu finden sich im Anhang (s. Anlage 2); eine Anmeldung ist möglich mittels
des ebenfalls anhängenden Rezeptbogens (s. Anlage 3). Um die Durchführung des Suppenfests gemeinsam zu planen, findet am 31. August um 14 Uhr
im Begegnungshaus ein Vorbereitungstreffen statt.
6.

Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
- Einbürgerung

Die Einbürgerung von Ausländer:innen ist ein wichtiges Instrument der politischen Partizipation. Erfreulicherweise ist die Zahl der Einbürgerungen bundesweit in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Ortenaukreis steigen die Zahlen
ebenfalls; von 407 im Jahr 2018 auf 503 im Jahr 2020. Diese Entwicklung wird
sich weiter fortsetzen, da Asylsuchende aus den vergangenen Jahren nach
und nach die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllen (Voraufenthaltszeit,
Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse, etc). Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) rechnet für die kommenden Jahre

-6mit weiter steigenden Zahlen und empfiehlt, die Einbürgerungsbehörden hierfür so schnell wie möglich zu ertüchtigen (s. Anlage 4, Policy Brief 2022-2 des
SVR). Neben den steigenden Zahlen der Einbürgerungsberechtigten werden
auch die geplanten Erleichterungen zu dieser Entwicklung beitragen. So plant
die Bundesregierung unter anderem eine Abkehr vom Prinzip der Vermeidung
von Mehrstaatlichkeit sowie Werbekampagnen für die Möglichkeit der Einbürgerung.
Für die Einbürgerung von Lahrer:innen ist die Einbürgerungsbehörde des
Landratsamts zuständig. Die Bearbeitungszeiten sind dort zuletzt auf 12-14
Monate angestiegen. Der Interkulturelle Beirat empfiehlt, bei der Landtagsverwaltung nachzufragen, ob entlastende Maßnahmen geplant sind, z. B. die
Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Einbürgerungsbehörde.
Herr StR Durke empfiehlt, einbürgerungsberechtigte Personen aktiv über diese
Möglichkeit zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, in Erfahrung zu
bringen, wie viele Personen in Lahr einbürgerungsberechtigt sind. Herr EBM
Schöneboom gibt zu bedenken, dass auch Entscheidungen gegen eine Einbürgerung respektiert werden müssen.
Herr Endres bedauert die Absage des Fests der Kulturen und fragt nach dem
Stand der Planungen für das kommende Jahr. Im Jahr 2023 wird die Veranstaltung wieder stattfinden; entsprechende Mittel sind im städtischen Haushalt
eingestellt. Frau StRin Nguyen bittet schon jetzt um rege Beteiligung.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2022.
Herr EBM Schöneboom macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21.07.2022

Vorsitzender

Protokollführung