Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)
13. Oktober 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2022
Öffentliche Sitzung Beirats für Verkehrsangelegenheiten der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 13.10.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Korn
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Oßwald
:
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Dohl
Hovestadt
Ising
Jäckle
Schmidt
Schönberger
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Herr
Herr
Herr
Rompel
Amann-Vogt
Kremer
Schmiederer
Bumann
Protokollführung:
Frau
Stuber
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
ab 17:39 Uhr
-2-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für Verkehrsangelegenheiten beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
216/2022
302
Durchführung eines Pilotprojektes zur Erhöhung der Fußverkehrssicherheit in der Willy-Brandt-Straße
Mitteilung:
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten nimmt die vorerst temporäre Sperrung der Rechtsabbiegespur von der Willy-Brandt-Straße auf die B 415 zur
Erhöhung der Fußverkehrssicherheit zur Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
206/2022
302
1.
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bädleweg
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten beschließt:
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Bädleweg
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
215/2022
302
2.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Otto-HahnStraße
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten beschließt:
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Erhöhung der Schulwegesicherheit in der Otto-HahnStraße zwischen Schwarzwaldstraße und Mauerweg.
Das Konzept beinhaltet die Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Querungsinsel, die Umnutzung der Busbuchten als Fahrbahn i. V. m. einem künftigen Bushalt am Fahrbahnrand, die Installation einer Schranke im Zufahrtsbereich zu den Schulen sowie die Einrichtung einer Elternhaltestelle auf dem
Parkplatz im Mauerweg.
Abstimmungsergebnis:
-414
0
1
196/2022
605
3.
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
Abbau der defekten Fußgängerlichtsignalanlage in der Kaiserstraße
Höhe Stadtpark
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten beschließt:
Die defekte Fußgängersignalanlage in der Kaiserstraße Höhe Stadtpark wird
abgebaut. Auf eine kostenintensive Reparatur wird auch vor dem Hintergrund
weiterer, absehbarer Erneuerungsmaßnahmen verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
223/2022
61
4.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr - Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Altmühlgasse, Am Mauerfeld, Klostermattenweg
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten beschließt:
Es wird empfohlen, die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte durch eine
verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen: Altmühlgasse,
Am Mauerfeld (zzgl. eines Abschnitts der Martin-Luther-Straße und des
Schutterradwegs), Klostermattenweg.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
Die Verwaltung führt eine Informationsveranstaltung durch, im Anschluss findet eine erneute Beratung statt.
222/2022
61
5.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Breitmatten
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt:
Es wird empfohlen, die Straße Breitmatten in Kuhbach durch eine verkehrsrechtliche
Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
-5Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
Die Verwaltung führt eine Informationsveranstaltung durch, im Anschluss findet eine erneute Beratung statt.
227/2022
61
6.
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Hexenmatt
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt:
Es wird empfohlen, die Straße Hexenmatt in Reichenbach durch eine verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
Die Verwaltung führt eine Informationsveranstaltung durch, im Anschluss findet eine erneute Beratung statt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit Beirats für Verkehrsangelegenheiten während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.10.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin