Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 23. Januar 2024
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger, Maier,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Wolfgang Beck, Günther,
Hertenstein
Stadträtin
Kremling-Deinert
Entschuldigt
Brigitte Beck
Verw.-fachangestellter
Dupps
-Vorsitzender-
OV Reichenbach
-Protokoll-
Es waren keine Bürgerinnen und Bürger und keine Vertreter der Lahrer Tagespresse
anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 10.01.2024 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Änderung der Hauptsatzug
Ortsvorsteher G i r s t l geht anhand der Sitzungsvorlage auf den Sachverhalt ein.
Er möchte zwei Änderungen vorschlagen. Die eine Änderung betrifft die Gewährung
von Zuschüssen an Verbände und Vereine (Erhöhung auf 10.000,-- €) und die
Zuständigkeit der Ortschaftsräte und des Oberbürgermeisters auf gleiche Höhe
anzugleichen. Eine Nichtberücksichtigung der Stadtteilgremien käme einer
Beschneidung dieser gleich.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t kann den Änderungsvorschlägen zustimmen.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach beschließt, der "Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung" gemäß dem Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen:
1. Zuständigkeit des OB
Bei § 11 Nr. 1 Gewährung von Zuschüssen an Vereine von 7.500, - auf 10.000, Euro zu erhöhen.
2. Zuständigkeit des Ortschaftsrats
Bei § 13 Abs. 4 Nr. 2, analog zur Erhöhung bei der Zuständigkeit des OB beim
Vollzug des Haushaltsplanes
den Betrag auf 180.000, - Euro zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
13.12.2023.
Der Vorsitzende schließt um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.