Beschlussvorlage (Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel - Vergabe der Bauleistungen)
7. Februar 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Misic
Drucksache Nr.: 257/2023
Az.: 60/605 Kr/Mi
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Technischer Ausschuss
07.02.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel
- Vergabe der Bauleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim wird aufgrund ihres Angebots vom
16.11.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im Zuge der Maßnahme
- Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in Sulz und Langenwinkel - durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 210.495,82EUR
Drucksache 257/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Allgemein:
Die Stadt Lahr plant in den Ortsteilen Sulz und Langenwinkel je zwei Bushaltestellen barrierefrei und
behindertengerecht umzubauen. In Sulz betrifft es die beiden Haltestellen Sulz - Kirche und in Langenwinkel die beiden Haltestellen Langenwinkel – Rathaus.
Ausschreibung / Submission:
Die Maßnahme war am 10.02.2022. öffentlich, nach VOB/A, ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 16.11.2023 lagen 5 Angebote vor.
Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und
Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
Firma
Angebotssumme (EUR, brutto)
1.
Trenkle GmbH, Kippenheim
210.495,82
2.
Bieter Nr.3
246.429,02
3.
Bieter Nr.4
266.482,16
4.
Bieter Nr.1
328.137,18
5.
Bieter Nr.2
594.860,90
Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung des Angebots wurde festgestellt, dass die
Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot
abgegeben hat.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim, den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt brutto, einschließlich 19% MwSt: 210.495,82 EUR.
Kostenermittlung / Kostenverlauf:
Gemäß Kostenvoranschlag (Bepreistes Leistungsverzeichnis) sind für die
Bauarbeiten 194.500,00 EUR inkl. 19% MwSt. vorgesehen. Das Ausschreibungsergebnis liegt 8,18 %
und somit rund 16.000,00 EUR über dem bepreisten Leistungsverzeichnis.
Ausführungszeitraum:
Die Maßnahme soll in der Zeit ab Anfang März bis Ende Juli.2024 durchgeführt werden.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
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☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
2022
Einmalige (Investitions-)Kosten
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
210.500
101.150
109.350
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Mittelverfügung:
Für die Durchführung der Bauleistungen stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2023 auf dem Investitionsauftrag I54700020000 – ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen in Lahr- zur Verfügung.
Gemäß Projektdatenblatt stehen für die Realisierung des Bauvorhabens insgesamt Mittel in Höhe von
265.340,00 EUR im Haushalt zur Verfügung. Hiervon sind durch andere Verbindlichkeiten (Planung,
Sonstiges) Mittel in Höhe von ca. 39.000,00 EUR gebunden.
Zuwendung:
Das Ministerium für Verkehr hat das Bauvorhaben nachrichtlich in das ÖPNV-Programm 2023 - 2027
nach § 5 Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen. Die Stadt Lahr hat
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daraufhin einen Förderantrag über eine Zuwendung in Höhe von rd. 125.000 EUR gestellt. Auf den
barrierefreien Umbau der vier Bushaltestellen in Langenwinkel und Sulz entfallen 101.150 EUR. Die
restliche Zuwendung erhält die Stadt Lahr für zwei Buswartehallen, für die die Vergabe bereits in der
letzten TA-Sitzung am 6. Dezember 2023 beschlossen wurde. Ein Zuwendungsbescheid liegt zwar
noch nicht vor, allerdings eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, sodass auch diese Vergabe beschlossen werden kann.
Es wird gebeten der Vergabe zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Melanie Krug
Abteilungsleitung Tiefbau
Anlage(n):
Anlage_0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.