Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
6. November 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.11.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:15 Uhr bis 18:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
1. pers. Vertreter
Volk
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Dinger
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
209/2023
202
1.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2022
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2022,
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2022,
• den Lagebericht 2022
• den Anhang 2022
• den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Kenntnis und ermächtigt
Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jah
abschluss 2022 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in
der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahre
gebnisses 2022 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in
der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimm
4. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in de
Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsja
2023 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3158/2023
602
2.
Überarbeitung der Friedhofssatzung
Stadtrat Mauch beantragt, den Passus über die Beisetzung eingeäscherter
Tierkörper (§ 1 Abs 7) der vorgesehenen Friedhofssatzung der Stadt Lahr zu
streichen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Stadtrat Hirsch beantragt in Bezug auf die Bestattungsgebührenordnung (Beschlussvorlage 163/2023), dass man das Thema kostenfreie Bestattung seitens der Verwaltung nochmal prüfe und dann für die Beratung im Gemeinderat
einen Vorschlag unterbreite.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Friedhofssatzung nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
220/2023
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendun-gen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-42.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 11.09.2023
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 11.09.2023 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.11.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin