Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
14. Dezember 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2023
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 14.12.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Girstl
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Nguyen
Himmelsbach
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Wille
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP:
Stadträtin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Bahr
Ducksch
Gewald
Hockenjos
Huppert
Raciti
Sand
Sachverständiger
ohne Stimmrecht:
Herr
Olveira-Lenz
entschuldigt fehlen:
Frau
Herr
Stadtrat
Markl-Hummel
Lang
Mauch
Protokollführung:
Herr
Pieper
bis 20:05 Uhr
bis 20:45 Uhr
bis 19:30 Uhr
bis 20:30 Uhr
-2-
Zuhörende und Presse:
6
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Kommunale Wärmeplanung - aktueller Sachstand
Herr Kaiser, Leiter der Stabsstelle Umwelt, berichtet über den aktuellen
Sachstand anhand einer Präsentation (siehe Anlage)
2.
Contracting - aktueller Sachstand
Frau von Mach von der Stabsstelle Umwelt berichtet über den aktuellen
Sachstand (siehe Anlage).
3.
Klimaschutz macht Schule - aktueller Sachstand
Frau von Mach von der Stabsstelle Umwelt berichtet über den aktuellen
Sachstand (siehe Anlage).
4.
Ökokonto für die Stadt Lahr - aktueller Sachstand
Herr Frick von der Abteilung Öffentliches Grün führt in das Thema ein und
stellt das Büro vor, das das Ökokonto vorstellt.
Frau Kutz von Fachbüro Faktor Grün stellt grundsätzlich die Möglichkeiten
des Ökokontos vor. Das Büro erstellt Steckbriefe als Muster für Flächen der
Stadt Lahr (siehe Anlage).
5.
Landschaftspflegetag 2023 - Rückblick
Herr Frick von der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt gibt einen Rückblick zum Landschaftspflegetag 2023 in Sulz und bedankt sich bei allen Beteiligten für die gelungene Aktion (siehe Anlage).
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Hitzeschutzplans
StR Nguyen erläutert den Antrag der Fraktion.
Herr Kaiser, Leiter der Stabsstelle Umwelt, gibt einen Überblick über bisherige Aktivitäten (siehe Anlage).
-3StR Hirsch von der SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung damit beauftragt werden soll, einen Hitzeschutzplan zu erstellen. Dieser soll
Maßnahmen enthalten, die kurz-, mittel- und langfristig greifen und mit Kosten versehen sind.
Die Bündnis90/Die Grünen Fraktion fügt hinzu, dass diese Maßnahmen verwaltungsintern dezernatsübergreifend erarbeitet werden müssen.
Der Vorsitzende bringt folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen Hitzeaktionsplan zu entwerfen.
Dieser Plan soll Maßnahmen mit kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen
enthalten. Der Hitzeschutzplan soll dezernatsübergreifend erarbeitet werden
und die Maßnahmen mit Kosten versehen werden. Die Maßnahmen sollen im
Umweltausschuss priorisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
1 Enthaltung / 18 Ja-Stimmen
III. VERSCHIEDENES
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.12.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
Stadt Lahr
Kommunale Wärmeplanung – aktueller Sachstand
Auf Grundlage des KlimaG BW und mit finanzieller Förderung des Landes BW
sowie mit Beschluss des Gemeinderates erarbeitet seit 2021 badenovaNETZE
(unter Einbezug des E-Werk Mittelbadens) mit einer fachlichen und neutralen
Prozessbegleitung durch die Energieagentur Regio Freiburg unter Beachtung
des Handlungsleitfadens „Kommunale Wärmeplanung“ der KEA BW für das
Gebiet der Stadt Lahr einen Kommunalen Wärmeplan (Fachgutachten) mit de
Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040.
Bestandsanalyse
Potenzialanalyse
Offenlage des Fachgutachten für die Öffentlichkeit und TÖB
Beschluss des Gemeinderates
Veröffentlichung im Internet und Informationsveranstaltungen
Der Kommunale Wärmeplan ist sowohl nach den KlimaG BW als auch nach
aktuellem WPG-E eine rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung,
der weder eine unmittelbare Außen- noch eine direkte rechtliche
Bindungswirkung zukommt.
Für die Bauleitplanung sind die Ergebnisse und Inhalte des Kommunalen
Wärmeplans abwägungsrelevant.
Der Kommunale Wärmeplan begründet keine einklagbaren Rechte oder
Pflichten für Bürger:innen und Eigentümer:innen.
Entwicklung eines
klimaneutralen Zielszenarios
2040
Festlegung der kommunalen
Wärmewendestrategie und
des Maßnahmenkatalogs
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A
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Stadt Lahr
Kommunale Wärmeplanung – aktueller Sachstand
Stadt Lahr
Kommunale Wärmeplanung – aktueller Sachstand
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
•
Durch Energie-Contracting können umfassende Effizienzmaßnahmen an Gebäuden zügig und mit einer
Stadt Lahr
Garantie auf die Einsparhöhe umgesetzt werden
•
Reduzierung Energiekosten
und klimaschädliche
Emissionen
•
Energiespar- oder
Energieliefer-Contracting?
Quelle: https://www.kea-bw.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/160-10_Infografik_Contracting.pdf
5
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
•
Durch Energie-Contracting können umfassende Effizienzmaßnahmen an Gebäuden zügig und mit einer
Stadt Lahr
Garantie auf die Einsparhöhe umgesetzt werden
•
Reduzierung Energiekosten
und klimaschädliche
Emissionen
•
Energiespar- oder
Energieliefer-Contracting?
Ganzheitlicher Ansatz durch
Energiespar-Contracting
Quelle: https://www.kea-bw.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/160-10_Infografik_Contracting.pdf
6
Stadt Lahr
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
Bildtitel: Energiespar-Contracting Wer macht was?
Quelle: https://www.kea-bw.de/fileadmin/user_upload/Contracting/Angebote/Contractingleitfaden_WEB.pdf
7
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
•
Durch Energie-Contracting können umfassende Effizienzmaßnahmen an Gebäuden zügig und mit einer
Stadt Lahr
Garantie auf die Einsparhöhe umgesetzt werden
•
Reduzierung Energiekosten
und klimaschädliche
Emissionen
•
Energiespar- oder
Energieliefer-Contracting?
Ganzheitlicher Ansatz durch
Energiespar-Contracting
•
Eigenlösung oder Contracting?
Quelle: https://www.kea-bw.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/160-10_Infografik_Contracting.pdf
8
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
Stadt Lahr
•
Initialberatung Mai 2023 durch KEA-BW und Ortenauer Energieagentur
Beantragung der BAFA-Förderung für eine Orientierungsberatung
•
Orientierungsberatung als Entscheidungsfindung, ob Energie-Contracting oder Eigenleistung Sinn macht
•
Förderung der BAFA 80 % bei unter 300.000 € netto Energiekosten, maximal 7.000 €
•
Wird durch Beraterin oder Berater umgesetzt
•
Bis Ende 2023 muss Antrag auf Förderung gestellt werden
9
Energie-Contracting – Optionen für die Stadt Lahr
Stadt Lahr
•
Initialberatung Mai 2023 durch KEA-BW und Ortenauer Energieagentur
Beantragung der BAFA-Förderung für eine Orientierungsberatung
•
Orientierungsberatung als Entscheidungsfindung, ob Energie-Contracting oder Eigenleistung Sinn macht
•
Förderung der BAFA 80 % bei unter 300.000 € netto Energiekosten, maximal 7.000 €
•
Wird durch Beraterin oder Berater umgesetzt
•
Bis Ende 2023 muss Antrag auf Förderung gestellt werden
10
Stadt Lahr
Klimaschutz macht Schule – Rückblick
•
2012 - 2015 vom Bund geförderten Projekt „Fifty-Fifty-Projekt für Lahr - 100 Prozent für den Klimaschutz“
•
Beteiligt waren bis zu 11 städtische Schulen in Lahr
•
Begleitung des Projektes durch Stabsstelle Umwelt, Gebäudemanagement und Ortenauer Energieagentur
•
Einsparungen 2. Projektjahr: Wärmeverbrauch um 369.120 kWh (9,9 %), Stromverbrauch um 59.109 kWh
(9,1 %) und Wasserverbrauch um 237 m³ (3,5 %) reduziert - 118 Tonnen CO2 wurden vermieden
eingesparten Kosten von rund 36.200 €
12
Klimaschutz macht Schule – Start 2024
•
Reaktivierung des vom Bund geförderten Projektes „Fifty/Fifty“ mit den städtischen Schulen in Lahr nun unter
Stadt Lahr
dem Namen „Klimaschutz macht Schule“ keine Förderung mehr und geringere Einsparungsmöglichkeiten
• Projektstart: 01.01.2024
Projektlaufzeit: 5 Jahre
Projektjahr entspricht einem Kalenderjahr
• Für alle städtischen Schulen in Lahr
• Einbindung und Prämierung von allen Akteuren: Schulleitung, Lehrkräfte, Hausmeister:innen, Schüler:innen
13
Klimaschutz macht Schule – Inhalt
•
Aufteilung der städtischen Schulen in Lahr in vier Gruppen nach der Anzahl der Schüler:innen im Schuljahr
Stadt Lahr
2023/24
•
•
Zwei Säulen der Prämierung für die Schulen:
Gruppe
Anzahl
Schüler:innen
Maßnahmen-Prämie
Schule-Einspar-Prämie
1
bis zu 100
60 € je Maßnahme, maximal 300 € pro
Schule
50 % der Kosteneinsparung,
maximal 300 € pro Schule
2
101 bis 200
120 € je Maßnahme, maximal 600 € pro 50 % der Kosteneinsparung,
Schule
maximal 600 € pro Schule
3
201 bis 400
180 € je Maßnahme, maximal 900 € pro 50 % der Kosteneinsparung,
Schule
maximal 900 € pro Schule
4
401 bis 800
240 € je Maßnahme, maximal 1.200 €
pro Schule
50 % der Kosteneinsparung,
maximal 1.200 € pro Schule
Aufteilung der Kosteneinsparungen an die Stadt mit 40 % und an den Pool der Schulhausmeister:innen
mit 10 %
14
Stadt Lahr
Erstellung eines Ökokontos
Sitzung 14.12.2023
Alexandra Kutz
Landschaftsarchitekten bdla Beratende Ingenieure Freiburg • Rottweil • Heidelberg • Stuttgart
Jürgen Pfaff, Edith Schütze, Martin Schedlbauer, Stefanie Moosmann, Markus Rötzer, Michael Glaser
Inhalt
➢ Was ist ein Ökokonto?
➢ Ökokontoverordnung / Vorgehen
➢ Maßnahmensteckbriefe - Beispiele
➢ Bestandteile des Ökokontos (Übersichtstabelle, Maßnahmensteckbriefe)
➢ Weiteres Vorgehen
2
Inhalt
Was ist ein Ökokonto?
Das Ökokonto ist ein eigenständiges freiwilliges Instrument der Gemeinden
mit dem sie Vorsorge im Hinblick auf die Eingriffsregelung treffen können.
•
•
Mit der Einbringung geeigneter Flächen schafft die Gemeinde die Grundvoraussetzung für ein Ökokonto.
Ein Guthaben entsteht allerdings erst, wenn die Gemeinde ökologisch
wirksame Maßnahmen durchführt und sie auf das Konto "einzahlt ".
➢ Es können nur Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Verbesserung für
Natur und Landschaft darstellen.
3
Was ist ein Ökokonto?
Was ist ein Ökokonto?
Es gibt ein naturschutzrechtliches und ein baurechtliches Ökokonto.
Eingriffe im Außenbereich
§35 BauGB
4
Eingriffe im Zusammenhang
mit Bauleitplanung
UNB führt das Ökokonto
Gemeinde führt das Ökokonto
Ökopunkte werden verzinst
Keine Verzinsung
Genehmigung bei Einbuchung
Genehmigung bei Zuweisung
Was ist ein Ökokonto?
Ökokontoverordnung
Gibt den rechtlichen Rahmen vor
und die Bewertungsgrundlagen vor:
➢ Bewertung in Anhängigkeit des
Ausgangszustands
➢ Pauschale Bewertung je m²
5
Ökokontoverordnung
Ökokontoverordnung - Berechnungsbeispiel
➢ Ausgangszustand: 37.12 Ehemalige Ackerbrache: 12 Ökopunkte / m²
➢ Planungszustand: 33.43 Artenreiche Magerweise: 21 Ökopunkte / m²
➢ + 9 Ökopunkte / m²
6
Ökokontoverordnung
Maßnahmensteckbrief
-Waldrefugium-
7
Maßnahmensteckbriefe - Beispiele
Maßnahmensteckbriefe
-Umwandlung Acker in Wiese-
8
Maßnahmensteckbriefe - Beispiele
Maßnahmensteckbriefe
-Anlage Trockenmauer-
9
Maßnahmensteckbriefe - Beispiele
Übersichtstabelle naturschutzrechliches Ökokonto
➢ 4 Maßnahmen mit 378.266 Ökopunkten
10
Übersichtstabelle naturschutzrechliches Ökokonto
Übersichtstabelle baurechtliches Ökokonto
➢ 5 Maßnahmen mit 126.892 Ökopunkten
11
Übersichtstabelle baurechliches Ökokonto
Eintragung ins Kompensationsverzeichnis
•
Eintragung aller Maßnahmen
➢ in der baurechtliche oder
➢ in das naturschutzrechtliche
Kompensationskataster
12
Kompensationsverzeichnis
Wie geht es weiter…?
•
Bei Baumaßnahmen der Stadt Lahr, kann nun auf die beiden Ökokonten zurückgegriffen
werden.
Bsp. B-Plan „XY“:
Das Ökopunktedefizit aus dem B-Plan (ca. XY ÖP) wird durch die Zuordnung
entsprechender Maßnahmen aus dem Ökokonto ausgeglichen.
Somit reduziert sich natürlich der Vorrat im Ökokonto.
•
Nun kann die Stadt weitere Flächen zur Verfügung stellen und die daraus generierten
Ökopunkte in das Ökokonto eingebucht werden.
13
Wie geht es weiter…?
www.faktorgruen.de
Zusätzliche Folien für ggf.
aufkommende Nachfragen
45
Das kommunale und das naturschutzrechtliche Ökokonto
Die 4 Abteilungen der Kompensationsverzeichnisses der LUBW
Naturschutzrechtliches
Ökokonto
Eingriffskompensation Naturschutz
Enthält Eingriffsvorhaben und
Kompensationsmaßnahmen nach KompVzVO
Ökokonto Naturschutz
Enthält naturschutzrechtliche
Ökokontomaßnahmen nach ÖKVO
Ausgleich nach Baugesetzbuch
Kommunales
Ökokonto
Ökokontomaßnahmen nach
Baugesetzbuch
Enthält kommunale Eingriffsvorhaben und
N
Kompensationsmaßnahmen aus der
r Bauleitplanung. Die Führung dieser Abteilung
. ist gemäß §18 (2) NatSchG geboten.
Enthält kommunale, vorgezogene
Ausgleichsmaßnahmen aus der Bauleitplanung.
Die Führung dieser Abteilung ist freiwillig.
Quelle: Kompensationsverzeichnis: Benutzer-Leitfaden für Gemeinden
45
Unterscheidung Ökokonten
(1)
Kommunales Ökokonto
Naturschutzrechtliches Ökokonto
Gemeinde führt das Ökokonto
UNB führt das Ökokonto
Gemeinde entscheidet über die Durchführung
und Abbuchung der Maßnahmen
UNB erteilt Zustimmungsbescheid
Die Art der Verfahrensführung des Ökokontos
basiert auf den Empfehlungen der LUBW
Die Verfahrensführung ist durch die
Ökokontoverordnung festgelegt.
Die Gemeinde entscheidet über die Auswahl
des Bewertungsverfahrens
Das Bewertungsverfahren ist verbindlich in der
ÖKVO festgelegt.
Die Ersatzmaßnahme sollte, muss aber nicht in
derselben Naturraum sein.
Die Ökokontomaßnahme muss in demselben
(oder dem benachbarten) Naturraum sein.
Die Refinanzierung erfolgt auf Basis der
entstandenen Kosten .
Der Preis für den Kauf einer Ökokontomaßnahme ist frei verhandelbar.
46
(2)
Unterscheidung Ökokonten
Kommunales Ökokonto
Naturschutzrechtliches Ökokonto
Verzinsung: BauGB lässt keine
Verzinsung zu
Verzinsung von 3 % p.a. für maximal 10 Jahre
(ohne Zinseszins)
Rechtsgrundlage ist § 135a Abs.2 BauGB
Rechtsgrundlage ist § 16 BNatSchG , § 22
NatSchG, ÖKVO und KompVzVO
Geltungsbereich:
- „klassische“ Bauleitpläne
- §13a Verfahren mit Eingriffen über 20.000 qm
- Ergänzungssatzungen nach § 34 Abs.4
BauGB mit geplanten Eingriffen
Geltungsbereich:
- Außenbereich (§ 14 Abs.1 NatSchG)
- Baurechtliche Vorhaben im
Außenbereich (§ 35 BauGB)
- Planfeststellungsersetzende
Bebauungspläne ( § 18 Abs.2 BNatSchG)
Breiteres Spektrum der Ökokontomaßnahmen:
- Maßnahmen im Wald außerhalb von
Waldschutzgebieten
- Aufwertungen für das Landschaftsbild
Das Maßnahmenspektrum ist abschließend
definiert.
47
Einbindung in das Ökokonto – Ablauf B-Plan
Aufstellung der Umweltprüfung unter
Berücksichtigung der Eingriffsregelung
Ökokonto
Bestandserfassung und Bewertung
Ausgleichskonzept (des LP)
Ermittlung des Eingriffs
Realisierung und Einbuchung von
Ökokontomaßnahmen
Vermeidung und Verminderung erheblicher
Beeinträchtigungen
Ausgleich und/oder Ersatz erheblicher
Beeinträchtigungen
Zuordnung der Ökokontomaßnahmen im
Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1a BauGB)
Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB)
BPlan-Beschluss mit Festlegung der
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Refinanzierung der Ökokontomaßnahme
durch Eingriffsverursacher
74
OLA 16 – Landschaftspflegetag Sulz
Umweltausschuss 14.12.2023
Landschaftspflegetag 2023
Abt. 602
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Warum?
2
2
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Warum?
3
3
Ehrenamtliche Landschaftspflege
• Sulz, Dammenberg
• Ziel: Offenhaltung der Landschaft
• Vor Verbuschung schützen
• Ehemalige Streuobstwiese
• Orchideenwiesen schützen
• Zusammenarbeit von / Initiiert und gesponsort von:
• LEV, NP-Schwarzwald Mitte/Nord
• Stadtverwaltung Lahr und Ortsverwaltung Sulz
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Warum?
4
Ehrenamtliche Landschaftspflege
• Angemeldete: ca. 15 – 20 Personen
• Vor Ort: 38 Personen
• Vereine:
• Geleistete Arbeitsstunden (gesamt): 147 h
• Ca. 15 Geräte im Einsatz
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Warum?
5
Quelle:
5 LEV
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Arbeiten
6
6
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Arbeiten
7
7
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Arbeiten
8
8
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Arbeiten
9
9
Quelle: LUBW
Rogers Goldhaarmoos
• Freistehende Gehölze
• Niederschlagsreich
• (sub-)montane Lagen
• Extrem Selten
• Stark gefährdet
Quelle: LUBW
Blauer Rindenpilz
• Wärmeliebend
• Totholzbewohnend
• Galt noch bis vor ein paar
Jahren in Deutschland
als verschollen
• Selten
Landschaftspflegetag
OLA 16 in Sulz – Ergebnis
10
10
Klimawandel
Stadt Lahr
Klimaschutz
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen des
menschengemachten Klimawandels (Reduktion von THG)
Klimaschutzkonzepte und EuK-Arbeitsprogramme
Klimaanpassung
Quelle: Ed Hawkins (University of Reading)
Maßnahmen zur Bewältigung der unvermeidbaren Folgen des
menschengemachten Klimawandels
Regionale Klimaanalyse der Region Südlicher Oberrhein,
Lokale Strategien zur Klimawandelanpassung,
Hochwassergefahrenkarten, Praxisratgeber Klimagerechtes
Bauen, Aktion „TRINK WAS(SER)“, Achtung Sommer!,
Klimarisikoanalyse
neu:
Ortenaukreis: AG Klimawandel und Gesundheit
RVSO: Präventive Hitzeanpassung in kleinen und
mittelgroßen Kommunen
Auszug aus dem Klimasteckbrief Lahr
Quelle: LoKLim 09.2022
Stadt Lahr
Klimarisikoanalyse für die Stadt Lahr
•
Klima Plus erstellt eine Klimarisikoanalyse nach den
Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes
•
die Analyse liefert eine Bestandsaufnahme der aktuellen
Situation, identifiziert die dringendsten Handlungsfelder und
sensibilisiert für die Risiken des Klimawandels
•
Ziele sind die Identifizierung und Bewertung der
lokalspezifischen Risiken des Klimawandels, die
Priorisierung der Dringlichkeit und die Einschätzung der
Anpassungskapazitäten
•
im ersten Quartal 2024 soll die Klimarisikoanalyse mit
Handlungsempfehlungen vorliegen
•
zwei Handlungsempfehlungen sind jetzt schon
wahrscheinlich: Hitzeaktionsplan, Starkregenanalyse
Präventive Hitzeanpassung in kleinen und mittelgroßen Kommunen
14.12.2023: Beschlussfassung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zur Projektteilnahme
Stadt Lahr
01.2024:
Entscheidung über die Bewilligung des Förderprojektes
1) Erfassung der Hitzegefährdung durch die Ermittlung der klimatischen Situation in der Gegenwart und Zukunft für alle
126 Kommunen in der Region Südlicher Oberrhein.
2) Erarbeitung einer Betroffenheitsanalyse hinsichtlich sozio-ökonomischer Dimensionen (z. B. Bebauungsdichte,
Altersstruktur) in den Kommunen der Region Südlicher Oberrhein sowie eine Plausibilisierung der Ergebnisse mit
relevanten Akteuren aus den hitzesensiblen Bereichen im Rahmen eines Workshops. Als Ergebnis stehen Karten der
hochvulnerablen Bereiche in Bezug auf Hitze für alle 126 Kommunen zur Verfügung.
3) Entwicklung eines standardisierten Prozessschemas zum kommunalen Hitzeschutz durch Recherche und Aufarbeitung
bestehender Leitfäden und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Hitze unter Berücksichtigung von guten
Beispielen (auch aus Frankreich).
4) Pilothafte Umsetzung des erarbeiteten Prozessschemas in noch auszuwählenden Kommunen der Region Südlicher
Oberrhein mit relevanten Akteuren aus den sensiblen Bereichen (z. B. Schulen, Kitas, Pflegeheime/ambulante Pflege,
Krankenhäuser, Ärzte etc.).
5) Erarbeitung eines Leitfadens für die kommunale Hitzeanpassung unter Berücksichtigung aller vorliegenden
Erkenntnisse.
6) Schulungen für kommunale Verwaltungen in der Region Südlicher Oberrhein sowie Transfer und Skalierung der
Ergebnisse durch Multiplikator Schulung in andere hitzebelastete Regionen Baden-Württembergs.
Klimawandel
Stadt Lahr
Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
•
Die Bundesregierung verpflichtet sich damit, eine
vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren
Zielen vorzulegen, regelmäßig zu aktualisieren und
fortlaufend umsetzen. Das Erreichen dieser Ziele wird mittels
eines regelmäßigen Monitorings überprüft.
•
Die Länder werden beauftragt, eigene
Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen.
•
Die Länder sollen Sorge tragen, dass lokale
Klimaanpassungskonzepte auf der Grundlage von
Risikoanalysen aufgestellt werden. Sie berichten dem Bund,
in welchem Umfang in den Gemeinden und Kreisen
entsprechende Konzepte vorliegen. Um bei der Erstellung
von Konzepten eine zielgerichtete Vorsorge mit Augenmaß
zu ermöglichen, stehen den Ländern weitreichende
Gestaltungsspielräume zu.
•
Mit einem Berücksichtigungsgebot wird dafür Sorge
getragen, dass Träger öffentlicher Aufgaben bei Planungen
und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung
fachübergreifend und integriert berücksichtigen.