Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
12. Dezember 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 11/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 12. Dezember 2023
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus Langenwinkel
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte:
Diane Agster
Sibylle Dill-Spitz
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Hager
Viktor Bernwaid
Iris Leser
Philipp Binefeld
Entschuldigt:
Niko Samson
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 18:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 04. Dezember 2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Frageviertelstunde für Zuhörer
2.
Neukalkulation der Abwassergebühren
3.
Feststellung eines nach § 31 Abs. 1 GemO wichtigen Grundes für das
Ausscheiden von Ortschaftsrat Philipp Binefeld aus dem Ortschaftsrat und
Verabschiedung von Ortschaftsrat Philipp Binefeld aus dem Ortschaftsrat
4.
Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 der GemO für den
nachrückenden Ortschaftsrat Niko Samson
5.
Verpflichtung von Ortschaftsrat Niko Samson durch Ortsvorsteherin
Annerose Deusch
6.
Änderung der Hauptsatzung
7.
Verschiedenes/ Informationen
- Stand/Beschluss über den Standort der Mobilitätsstation
- - Update zu den beiden neu zu pflanzenden Eichen in der Eichholzstraße
8.
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
Die Vorsitzende begrüßt die Ortschaftsräte, den Pressevertreter, die,Zuhörerin und
informiert, dass TOP 6 von der Tagesordnung genommen werden muss, da die
Hauptsatzung noch nicht vorliegt. Der Ortschaftsrat stimmt dem zu.zu TOP 1:
Es werden keine Fragen gestellt.
zu TOP 2:
Da die aktuellen Abwassergebührensätze gelten nur für den Zeitraum 2022 und 2023.
daher sind diese neu zu beschließen. Herr Singler erläutert die Beschlussvorlage, die
wie folgt lautet;
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von
Abwassergebühren
für
■
die
öffentliche
Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS)
Für 2024 gibt es einen deutlichen Gebührenanstieg insbesondere bei der
Schmutzwassergebühr. Gründe dafür sind unter Anderem die seit 2022 deutlich (>
gestiegenen Energiekosten, der stark gestiegene Zinsaufwand, die allgemeine
Preissteigerung und gestiegene Personalaufwendungen. Die Kostensteigerung betrifft
im Wesentlichen die Abwasserreinigung. Der neue Kalkulationszeitraum ist aufgrund
der Kostensteigerungen vorerst nur auf das Jahr 2024 beschränkt. Ab 2025 werden
die Abwassergebühren wieder für einen mehrjährigen Zeitraum kalkuliert. Die
Verwaltung geht davon aus, dass die Preisanstiegskurve bis dahin deutlich abfiacht,
was sich senkend auf die Gebührenhöhe auswirken wird. OR Müller bezweifelt, dass
die Abwassergebühren für 2025 wieder gesenkt werden können. OR Eichler stimmt
den Worten zu.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 3:
OR Binefeld kann aufgrund seines neuen Beschäftigungsverhältnisses bei der Stadt
Lahr nicht mehr Mitglied des Ortschaftsrates sein. Die Vorsitzende erläutert dies. Sie
bedauert es und bedankt sich bei OR Binefeld für sein Mitwirken und wünscht ihm
alles Gute, Der Ortschaftsrat schließt sich den Worten an.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 4+ 5:
Aufgrund Krankheit kann Niko Samson nicht die Nachfolge von Philipp Binefeld
antreten, daher werden die Tagesordnungspunkte auf die Ortschaftsratssitzung im
Januar verschoben.
zu TOP 6:
Wie von der Vorsitzenden informiert, wurde der Tagesordnungspunkt wurde zu
Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
zu TOP 7:
- Nach dem Vorschlag die Mobilitätsstation neben dem Zugang zur Grundschule zu
installieren, hat sich der Ortschaftsrat gemeinsam mit der Tiefbauabteilung nun für
einen Alternativvorschlag zum Standort der Mobilitätsstation entschieden. Diese wird
nun an der Südseite der Langenwinkler Hauptstraße im Bereich der Grünzone
zwischen dem Parkplatz des ehemaligen Gasthauses Sonne und dem Gehweg hin
zum Kreisverkehr eingerichtet. Dort ist künftig ebenfalls die Einrichtung von zwei ELadestationen geplant. Der Ortschaftsrat hatte sich zuvor gegen den ursprünglich
geplanten Standort am Zugangsweg zur Grundschule ausgesprochen.
- Die Bäume in der Eichholzstraße 21 wurden von dem damaligen
Schadensverursacher. Herrn Bilschi, neu gepflanzt. Der Ortschaftsrat nimmt die
Nachricht positiv auf.
zu TOP 8:
- OR Müller moniert, dass der Querweg derzeit spärlich gepflegt wird. Er möchte gerne
wissen, ob dieser aufgewertet werden kann um ihn dauerhaft zu erhalten. „Kann er
evtl, sogar wieder auf Vordermann gebracht werden?“, ergänzt er. Die Vorsitzende
verdeutlicht, dass dort entweder der Teer abgetragen werden sollte und ein Waldweg
entsteht, oder der Teer bleibt, sodass eine weitere Nutzung des Weges möglich ist.
Dieser sollte dann jedoch jedes Jahr gepflegt Und der Wuchs zur Seite hin
abgeschoben werden. Der Weg wird gerne und viel von Spaziergängern genutzt
Ergänzend teilt sie mit, dass dies bereits beim BGL thematisiert wurde und eine
Erinnerung erneut raus geht.
- Weiter moniert OR Müller das Ortschild Langenwinkels in der Nähe des Friedhofes.
Dieses ist beschmiert/ besprüht und gehört gereinigt oder ausgetauscht. Wir werden
dies an die zuständigen Kollegen weiter geben, teilt die Vorsitzende mit.
- OR Dill-Spitz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Umbaus des
Lindenplatzes. Die Vorsitzende verspricht mit Herrn Sottru , Abteilung Grün,
Rücksprache zu halten und darauf zu drängen, dass die Bäume noch diese Saison
gepflanzt werden sollten.
- OR Hager erinnert daran, dass der Grünzug zwischen Lärmschutzwand und
Kleingärten wieder einmal durchforstet werden sollte. Wir werden dies weitergeben,
sö die Vorsitzende.
Ende der öffentlichen Sitzung 19:08 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deuschl
Die Schriftführerin:
Für die Ortschaftsräte:
Beschlussvorlage
Amt: OV Langenwinkei
Datum: 12.12.2023
Ausscheiden von Ortschaftsrat Philipp Binefeld
Feststellung eines wichtigen Grundes für das Ausscheiden von Ortschaftsrat
Philipp Binefeld aus dem OR Langenwinkel nach § 31 Abs. 1 GemO
Herr Binefeld ist befangen und nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teil.
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Langenwinkel stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn
Philipp Binefeld aus dem Ortschaftsrat Langenwinkel ein wichtiger Grund nach § 31
Abs. 1 GemO vqrliegt.
Der Ortschaftsrat Langenwinkel stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn
Niko Samson als Nachfolger für Herrn Philipp Binefeld in den Orlschaftsrat kein
Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen (einstimmig)