Beschlussvorlage (Baugebiet Gartenhöfe in Lahr / 2.Bauabschnitt "Amelia-Earhart-Straße und Almweg/Flugplatzstraße - Vergabe der Straßenbau-, Kanalisations- und Erdarbeiten (Los 1) - Vergabe der…
19. Februar 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Gresbach
Drucksache Nr.: 11/2024
Az.: 60/605/Kr/GR
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
201 / 202
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
19.02.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Baugebiet Gartenhöfe in Lahr / 2.Bauabschnitt "Amelia-Earhart-Straße und Almweg/Flugplatzstraße
- Vergabe der Straßenbau-, Kanalisations- und Erdarbeiten (Los 1)
- Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2)
- Ermächtigungsübertragung von 2023 nach 2024
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom 15.01.2024
beauftragt, die Straßenbau-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten (Los 1)
für die Stadt Lahr, der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co.KG aus Lahr und der
badenovaNETZE GmbH aus Freiburg auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 1 beträgt 1.575.380,12 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Stadt Lahr am Los 1 beträgt insgesamt 1.432.344,55 Euro einschl. 19 %
Umsatzsteuer. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Anteil Straßenbauarbeiten
in Höhe von 431.797,43 Euro (Kernhaushalt) und für die Kanalbauarbeiten in Höhe von
1.000.547,12 Euro (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) jeweils einschließlich 19 %
Umsatzsteuer.
Der Anteil der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co.KG aus Lahr am Los 1 beträgt
36.132,90 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der badenovaNETZE GmbH aus Freiburg am Los 1 beträgt 106.902,67 Euro
einschließlich 19% Umsatzsteuer.
2. Das E-Werk Mittelbaden AG & Co.KG aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
11.01.2024 beauftragt, die Beleuchtungseinrichtungen (Los 2) für die Stadt Lahr auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 12.593,77 Euro (Kernhaushalt) einschließlich
19 % Umsatzsteuer.
3. Bei Investitionsauftrag I 54100020021 (Kernhaushalt) wird gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW (GemHVO) eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung in Höhe
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von 1.511.200,00 Euro in das Haushaltsjahr 2024 vorgenommen.
4. Bei Investitionsauftrag I 31000020024 (Wirtschaftsplan) wird gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW (GemHVO) eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung in
Höhe von 1.447.651,51 Euro in das Haushaltsjahr 2024 vorgenommen.
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Sachdarstellung
Begründung:
Im Zeitraum von Juni 2022 bis Februar 2023 wurden die Erschließungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt
im Baugebiet Gartenhöfe hergestellt.
Der nun ausgeschriebene 2. Bauabschnitt beinhaltet den Straßenendausbau der Amelia-EarhartStraße. Die Entwässerungsmulden westlich der Obdachlosenunterkunft und Senkrechtstellplätze werden im 2. Bauabschnitt noch nicht hergestellt. Die Herstellung kann erst erfolgen, wenn die Obdachlosenunterkunft abgebrochen ist. In dem Zuge erfolgt dann auch die restliche Fußwegeanbindung von
der Straße Eichertsgrund an die Amelia-Earhart-Straße (1. BA).
Im 2. Bauabschnitt wird der Schmutzwasserkanal und Regenwasserkanal im Almweg von der Flugplatzstraße in Richtung Westen und in der Amelia-Earhart-Straße gebaut.
Ausschreibung / Submission:
Damit keine unterschiedlichen Tiefbauunternehmer die Erdarbeiten ausführen, wurden die Bauarbeiten
der Stadt Lahr und die Erdarbeiten der Versorgungsunternehmen gemeinsam ausgeschrieben.
Die Baumaßnahme wurde in 2 Losen ausgeschrieben:
Los 1 beinhaltet den Straßenbau- und die Kanalisationsarbeiten sowie die Erdarbeiten für die Versorgungsträger (Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co.KG aus Lahr und die badenovaNETZE GmbH aus
Freiburg.
Los 2 beinhaltet die Straßenbeleuchtungseinrichtung.
Die Baumaßnahme für den 2. Bauabschnitt wurde am 15.12.2023 öffentlich ausgeschrieben.
An der Submission am 16.01.2024 lagen für das Los 1 und Los 2 jeweils drei Angebote vor.
Das Submissionsergebnis für das Los 1 mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach Prüfung
und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Rang
Firma
Los 1
%
Angebotssumme Euro, brutto
1
Vogel-Bau GmbH, Lahr
1.575.380,12
100,0
2
Bieter 2
1.918.249,08
121,8
3
Bieter 3
1.974.493,17
125,3
Im Rahmen der Wertung und Prüfung wird vorgeschlagen, der Firma Vogel-Bau GmbH aus 77933 Lahr
den Auftrag für das Los 1 zu erteilen.
Die Auftragssumme für das Los 1 beträgt 1.575.380,12 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
In der nachfolgenden Tabelle ist die anteilige Aufteilung (Los1) des Auftrages dargestellt.
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Gesamtsumme
Stadt Lahr
Stadt Lahr
badenovaNETZE
Los 1
Kanalbau
Straßenbau
GmbH
Erdarbeiten
Euro
Euro
Euro
Euro
1.575.380,12
1.000.547,12
431.797,43
106.902,67
Überlandwerk Mittelbaden GmbH &
Co.KG
Erdarbeiten
Euro
36.132,90
Das Submissionsergebnis für das Los 2 mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach Prüfung
und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Rang
Firma
Los 2
%
Angebotssumme Euro, brutto
1
E-Werk Mittelbaden AG & Co.KG, Lahr
12.593,77
100,0
2
Bieter 2
16.786,21
133,3
3
Bieter 3
19.724,79
156,6
Im Rahmen der Wertung und Prüfung wird vorgeschlagen, dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG aus Lahr den Auftrag für das Los 2 zu erteilen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 12.593,77 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Kostenvoranschlag / Kostenverlauf:
Verkehrsanlagen (Straßenbau): Los 1
Der Kostenvoranschlag (bepreistes LV) für die Baukosten des 2. Bauabschnittes (Straßenbau) beträgt
509.562,71 Euro. Das Ausschreibungsergebnis liegt 77.765,28 Euro bzw. 15,3 % unter dem Kostenvoranschlag.
Nach der Submission ergeben sich Baukosten für den 2. Bauabschnitt (Straßenbau) in Höhe von
431.797,43 Euro.
Ingenieurbau (Entwässerung): Los 1
Der Kostenvoranschlag (bepreistes LV) für die Baukosten des 2. Bauabschnittes (Entwässerung) beträgt 1.057.903,46 Euro. Das Ausschreibungsergebnis liegt 57.356,34 Euro bzw. 5,4 % unter dem Kostenvoranschlag.
Nach der Submission ergeben sich Baukosten für den 2. Bauabschnitt (Entwässerung) in Höhe von
1.000.547,12 Euro.
Straßenbeleuchtung: Los 2
Der Kostenvoranschlag (bepreistes LV) für die Straßenbeleuchtung beträgt 20.525,12 Euro.
Nach der Submission betragen die Kosten für die Straßenbeleuchtung 12.593,77 Euro.
Ausführungszeitpunkt:
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Der Baubeginn ist am 15.04.2024 vorgesehen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist im März 2025
geplant.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
2022
Einmalige (Investitions-)Kosten
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
Begründung:
Mittelverfügung:
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
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Straßenbau:
Im Kernhaushalt sind für die Baumaßnahme auf der Investitionsnummer I 54100020021 in den Jahren
2020 – 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 2.000.000,- Euro eingeplant. Insgesamt sind bisher Mittel in
Höhe von 1.255.337,02 Euro gebunden bzw. teilweise ausbezahlt (Baukosten (1. BA), Planungskosten
und Nebenkosten). Der 1. Bauabschnitt ist fertiggestellt, jedoch noch nicht endabgerechnet.
Für die Beauftragung der Straßenbauarbeiten (Los 1) und der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2) des
2. Bauabschnittes in Höhe von insgesamt 444.391,20 Euro (431.797,43 Euro + 12.593,77 Euro) stehen
744.662,98 Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Die restlichen Mittel sind für den 3. Bauabschnitt vorgemerkt (Ausschreibung 2024 / Bau 2025).
Die im Rechnungsjahr 2023 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.511.200,00 Euro sind nach
§ 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW (GemHVO) als vorgezogene Ermächtigungsübertragung in
das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Kanalbau:
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sind für die Baumaßnahme auf der Investitionsnummer I 31000020024 in den Jahren 2020 – 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 1.800.000,Euro eingeplant. Für den bereits fertiggestellten jedoch noch nicht endabgerechneten 1. Bauabschnitt
sind Gesamtmittel (Bau-, Planung- und Nebenkosten) in Höhe von insgesamt 663.666,33 Euro gebunden bzw. teilweise ausbezahlt.
Für die Beauftragung der Kanalarbeiten (Los 1) des 2. Bauabschnittes in Höhe von insgesamt
1.000.547,12 Euro stehen 1.136.333,67 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel sind für den 3. Bauabschnitt vorgemerkt (Ausschreibung 2024 / Bau 2025).
Die im Rechnungsjahr 2023 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.447.651,51 Euro sind nach
§ 21 Gemeindehaushaltsverordnung BW (GemHVO) als vorgezogene Ermächtigungsübertragung in
das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Es wird gebeten, der Vergabe zuzustimmen.
Tilman Petters
Philipp Banholzer
Bürgermeister
Stellv. Abteilungsleiter
Anlage(n):
Lageplan Verkehrsanlage BA2
Regelquerschnitt Verkehrsanlage
Lageplan 1 Entwässerung BA2
Lageplan 2 Entwässerung BA2
Anlage 0
Hinweis:Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein
befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu
verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.