NIEDERSCHRIFT
Öffentliche Sitzung des Qrtschaftsrates Hugsweier am
Dienstag, 23. Januar 2024
Dauer der Sitzung:
19:30 - 20:15 Uhr
Vorsitzender:
Georg Bader
(Ortsvorsteher)
SPD-Fraktion:
OR Günter Noll
OR Peter Winkels
OR'in Irma Hochhalter
CDU-Fraktion:
OR Christopher Rubin
OR Marius Kempf
Freie Wähler Fraktion:
OR‘in Martina Enneking
OR Heiko Ruder
ORAdrian Mussler
entschuldigt fehlen:
OR'in Claudia Möilinger.
Schriftführer:
Thomas Keller
Tagesordnung:
I.
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten:
1.
Änderung der Hauptsatzung
2.
Verwendung der Strukturmittel 2024
3.
Verschiedenes
4.
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und die Zuhörenden
-
I.
2
-
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
zu 1. Zu diesem TOP erhielten die Mitglieder des Ortschaftsrates eine Vorlage.
Ortsvorsteher Georg Baderund OR Peter Winkels äußern Kritik daran, dass die
Änderung der Hauptsatzung nur bis zum § 11 vorgenommen wurde.
Die Wertgrenzen der Ortschaftsräte (§13) wurden nicht an die Wertgrenzen für
den Oberbürgermeister (§11) angepasst.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortschaftsrat über folgenden
Beschlussvorschlag ab. Er stimmt über die 2 Punkte einzeln ab;
1.
Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung“ gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf
Der Ortschaftsrat Hugsweier lehnt einstimmig den Punkt 1 der
. Beschlussvoriage ab.
Abstimmungsergebnis:
2.
9 NEIN-Stimmen
Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache
Nr. 114/2006 wird aufgehoben
Der Ortschaftsrat Hugsweier stimmt der vorliegenden Beschlussvoriage,
Punkt 2, einstimmig zu.
Beschlussergänzung:
Unter der Maßgabe, dass die Wertgrenzen des §13 analog zu den
Wertrenzen des § 11 angepasst werden, stimmt der Ortschaftsrat
Hugsweier der „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
9 JA-Stimmen
zu 2. Der Beschluss des Ortschaftsrates vom 25. Mai 2023 sah folgende Verwendung
der Strukturmittel für das Jahr 2024 vor:
- Unterstützung des DORV-Teams mit 800,--€ innerhalb des DORV-Projektes
- Unterstützung des KOFFERs bei Umbauarbeiten, falls dieser eine Bleibe
in Hugsweier findet
- Unterstützung der Gemeinwesenarbeit (GWA) Stadt Lahr im Stadtteil
- Widkommensschilder für die Ortseingänge und -ausgänge
Der Beschluss wird um folgenden Punkt ergänzt:
„Unterstützung des Gewinnerprojektes „Calisthenics-Anlage“
Schutterlindenberghalle im Rahmen des „STADTGULDEN“.
Der Ortschaftsrat ist mit der Ergänzung einverstanden.
an
der
- 3 zu 3. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am Donnerstag, 1. Februar 2024
um 19:00 Uhr statt.
Der Unterzeichner informiert das Gremium über eine Veranstaltung zum Thema
„Unser Dorf hat Zukunft" am 14. März 20.24 in Bohlsbach.
zu 4. Zu diesem Punkt erfolgen keine Meldungen.
Der Ortsvorsteher: