Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. Dezember 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.12.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
15:30 Uhr bis 17:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
1. pers. Vertreter
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre
2023 bis 2027 (Kernhaushalt)
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses
zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2024.
Der Vorsitzende führt ein, dass er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 am
20.11.2023 in den Gemeinderat eingebracht habe. Dabei habe er seine Haushaltsrede bewusst mit dem Titel „Heute - für morgen“ überschrieben. Man brauche in dieser schwierigen Situation eine gemeinschaftliche Anstrengung, die
man mit dem vorliegenden Haushalt auch eindrücklich dargelegt habe. Es bedürfe, so der Vorsitzende, einer gemeinsamen Anstrengung der Stadtgesellschaft, des Gemeinderates aber auch der Verwaltung. Politik und Verwaltung
dürfen nicht verzagen, vielmehr müssen sie beherzt vorangehen und Zeichen
setzen, denn man müsse heute für morgen handeln.
Man dürfe dabei nicht einfach nur sparen, damit man weniger Geld ausgebe,
so der Vorsitzende. Man müsse sparen, um eben die richtigen Investitionen
in die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lahr leisten zu können. Dies beziehe sich
eben nicht nur auf den Finanzhaushalt, sondern auch auf den Ergebnishaushalt.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die konjunkturellen Prognosen
seien, so der Vorsitzende, alles andere als gut. Sie seien aber auch differenziert zu bewerten. Man rede überwiegend von Rezession und Abschwung,
aber es gebe auch erste wirtschaftliche Stimmungsaufheller.
Wichtig sei ihm zu betonen, so der Vorsitzende, dass wenn man es schaffe,
sich bei den erneuerbaren Energien im internationalen Vergleich gut aufzustellen, dann könne man der Gewinner der Klimawende sein. Man wisse aber
auch, dass der Haushalt, wie bundesweit nahezu alle kommunalen Haushalte,
ein strukturelles Problem habe, so der Vorsitzende. Den zu wenigen laufenden Einnahmen stünden zu viele laufende Ausgaben gegenüber. Mit anderen
Worten, der Haushalt sei unterfinanziert oder überstrapaziert.
Dennoch, so der Vorsitzende, sei es gelungen, dass der Ergebnishaushalt
2024 mit einem Plus von 3,3 Millionen Euro vorlegt werden konnte und für das
Jahr 2025 habe man einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 1,2 Millionen
ausweisen können. Es sei ihm aber bewusst, dass man bei der Prognose für
das Jahr 2026 bei einem Minus von 5,3 Millionen Euro und bei der Prognose
für das Jahr 2027 bei einem Minus von 8,8 Millionen Euro liegen würde.
Man habe sieben Schwerpunkte im Haushalt, so der Vorsitzende. Dies seien
der Klimaschutz, hier wolle man bis zum Jahr 2040 mit einer klimaneutralen
Kommune und bis zum Jahr 2035 mit einer klimaneutralen Verwaltung aufwarten können. Man habe als Schwerpunkt den Verkehrsentwicklungsplan, die Infrastruktur und den Mut zur Verkehrswende. Im Bereich Bildung habe man als
Schwerpunkte die Investitionen in die Kindertagesstätten und im Bereich Wohnen habe man mit einer vorausschauenden Stadtentwicklung auch bezahlbaren Wohnraum.
-3Was das Klinikum anbelange, sei dies eine große Chance, die man beherzt
und mit aller Zielstrebigkeit angehen wolle, damit man die Sicherstellung der
medizinischen Versorgung in Lahr und dem Südbezirk des Ortenaukreises gewährleisten könne, so der Vorsitzende. Beim Schwerpunkt Wirtschaft gehe es
darum, eine wirtschaftliche Stagnation zu verhindern. Der Vorsitzende betont,
dass er zutiefst überzeugt sei, dass man in Lahr die besten Voraussetzungen
habe um auch hier gut aufgestellt zu sein, damit man aus der Transformation
eben nicht als Verlierer hervorgehe, sondern als Gewinner und dies im Interesse der Lahrer Unternehmen, der Bevölkerung und der Steuereinnahmen. Als
weiteren Schwerpunkt, so der Vorsitzende, habe man die Innenstadt, die
gleichfalls von der Transformation betroffen sei. Hier gebe es Zeichen in die
Sanierung und in die Belebung der Innenstadt zu setzen. Es müsse also gemeinsames Ziel sein, den Leistungsumfang und die zur Verfügung stehenden
Mittel wieder in Einklang zu bringen.
Zusammenfassend habe man, so der Vorsitzende, am 20.11.2023 einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Für das Planjahr
2024 und für das Finanzplanungsjahr 2025 seien im ordentlichen Ergebnis
Überschüsse und für die Finanzplanungsjahre 2026 und 2027 seien Defizite
ausgewiesen. In den vorgelegten Unterlagen für den Finanzhaushalt 2024 bis
2027 sei ein Gesamtinvestitionsvolumen von 54,6 Millionen Euro ausgewiesen. In diesem Zeitraum seien, so der Vorsitzende, Baumaßnahmen mit einem durchschnittlichen Investitionsbetrag von ca. 9,5 Millionen Euro pro Jahr
ausgewiesen. Daneben seien für bauliche Maßnahmen bei den städtischen
Schulen und Kindertagesstätten im vierjährigen Planungszeitraum Haushaltsmittel im Umfang von fast 29 Millionen Euro ausgewiesen. Dabei sei, so der
Vorsitzende, die Schuldenbremse eingehalten.
Betreffend die Änderungsliste, so der Vorsitzende, habe man es mit Anpassungen bei den FAG-Zuweisungen im Kinder- und Krippenbereich, mit der Mittelumverteilung bei der Kindertagesstätte Schutterflöhe auf Grund des gemeinsamen Beschlusses vom 20.11.2023, der Anpassung der Verwaltungskostenbeiträge bei der Stiftung Hospital- und Armenfonds und um Mittelumschichtung
beim Projektmanagement des Klinikums zu tun. Hierzu, so der Vorsitzende,
möchte er noch zwei Hinweise geben.
Die Erschließungsmaßnahmen und deren Planung seien im Finanzhaushalt
zentral über den Investitionsauftrag „Planung und Grunderwerb Klinikum“ mit
einem Ansatz von pauschal 1 Million Euro für 2024 abgewickelt. Dadurch sei
der zunächst vorgesehene Investitionsauftrag über 100.000 Euro im Tiefbaubereich entbehrlich. Diese Mittel werden in den Ergebnishaushalt umgeschichtet und haben insgesamt nur geringfügige Auswirkungen auf das bisher bekannte Zahlenwerk, so der Vorsitzende.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Herr Stadtrat Girstl für die Fraktionsrunde.
Stadtrat Girstl merkt an, dass man heute über einen Haushalt beraten werde,
der nicht viel Spielraum für den Gemeinderat lasse. Um es kurz auf den Nenner
zu bringen, so Stadtrat Girstl, könne man, wenn man nur ein Euro hat, keine
zwei Euro ausgeben. Seine Fraktion unterstütze daher auch die Zielrichtung
der Verwaltung, sich im Jahr 2024 auf das Notwendigste zu beschränken. Natürlich hätte seine Fraktion gerne zusätzliche Maßnahmen umgesetzt bzw. angeschoben, aber die Finanzlage lasse dafür keinen Raum. Trotz des positiven
-4Ergebnisses für 2024 und auch für das Jahr 2025, steige die Schuldenlast im
Kernhaushalt auf 39,9 Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Eine noch höhere
Verschuldung halte seine Fraktion für verantwortungslos. Deshalb müsse man
nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten entscheiden. Die Kommunalaufsicht werde kritisch hierauf sehen. Zins- und Tilgungen müsse man erwirtschaften können, sonst ziehe man sich irgendwann den Stecker. Der Fall der
Gemeinde Denzlingen sollte aufhorchen lassen, so Stadtrat Girstl.
Um eine solide Finanzpolitik zu gewährleisten, müsse in einem längeren Zeitraum geplant werden, so Stadtrat Girstl. Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeige die großen Herausforderungen vor denen man stehe. Deshalb
müsse der Prozess der Haushaltskonditionierung konsequent weitergeführt
werden. Für die Jahre 2024 und 2025 bekomme man laut mittelfristiger Planung einen ausgeglichenen Haushalt hin. Gegebenenfalls, je nach Steueraufkommen, vielleicht sogar mit einer Verbesserung, so Stadtrat Girstl.
Genau dies müsse das Ziel der kommenden Jahre sein, man müsse auch wieder Rücklagen bilden können. Man müsse Rücklagen bilden, denn die großen
Herausforderungen, die würden mittelfristig betrachtet in den Jahren 2026 und
2027 kommen. Deshalb, so Stadtrat Girstl, komme man auch nicht darum
herum, die Haushaltspläne zu durchforsten, wobei jedoch zuerst die Ausgaben
im Fokus stehen müssten. Die Anpassungen bzw. die Anhebungen von Gebühren, Steuern und Bezüge, dies alles müsse mit Augenmaß geschehen. Im
Wahljahr 2024 seien dies, so Stadtrat Girstl, mit Sicherheit keine populären
Maßnahmen. Die teilweise hohen Standards müssten ebenso wie die Frage
der Nutzung von vorhandenen Gebäuderessourcen auf den Prüfstand. Deshalb habe seine Fraktion auch der Bildung einer Baukommission vor einem
Jahr zugestimmt. Schaue man nach vorne, dann betrachte man mit Sorge die
stark gestiegenen Personalkosten, welche im Ergebnishaushalt die Folgejahre
im hohen Maß belasten würden. Deshalb unterstütze man auch den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, den Wirtschaftsstandort Lahr und die Region
weiter zu entwickeln um die erforderlichen Einnahmen zur Finanzierung der
Investitionen generieren zu können. Nur so können die bekannten und anstehenden Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, bei der Kultur, im Sport, bei den sozialen Einrichtungen und insbesondere dem Ehrenamt in den Vereinen garantiert werden. Dazu zähle für
seine Fraktion, so Stadtrat Girstl, auch der Klinikneubau in Langenwinkel, eine
vernünftige und wichtige Investition in die Zukunft unter Berücksichtigung der
Verkehrsanbindung und der Fläche sowie die Errichtung eines Innovationsund Gründerzentrums. Hierbei denke seine Fraktion insbesondere an das
Flughafenareal, da man dort sehr viel Potenzial für die Zukunft habe.
Stadtrat Girstl weist darauf hin, dass man eine bessere und planbarere Haushaltsentwicklung hinbekommen müsse. Dies schaffe man nur, davon sei seine
Fraktion überzeugt, durch eine Ausweitung der Budgetierung und einen Doppelhaushalt. In vielen Städten und Gemeinden werde dies bereits erfolgreich
praktiziert. Lasse man nunmehr der Verwaltung die Zeit das umzusetzen, was
man beschlossen habe. In den letzten Jahren habe die Verwaltung erst im
Sommer damit anfangen können, dass umzusetzen, was der Gemeinderat im
Dezember des Vorjahres beschlossen habe, so Stadtrat Girstl.
Eine Forderung, so Stadtrat Girstl, habe er an die Bundes- und an die Landespolitik. Nicht mit Subventionen, sondern mit Investitionen solle insbesondere die Bauwirtschaft unterstützt werden. Die Wohnraumnot unterstreiche
-5diese Forderung nachhaltig. Dazu gehöre auch der Abbau von bürokratischen
Hürden, also weniger Regulierung.
Der Haushalt, so Stadtrat Girstl, sei genehmigungsfähig. Seine Fraktion werde
daher in der heutigen Sitzung keine eigenen Anträge mehr stellen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Frank Himmelsbach.
Stadtrat Himmelsbach nimmt vorweg, dass auch seine Fraktion ohne weitere
eigene Anträge in die Beratungen zum Haushaltsentwurf gehe.
Im vergangenen Jahr habe man dies nicht getan, so Stadtrat Himmelsbach,
und sei mit der Ablehnung der mittelfristigen Finanzplanung in die Öffentlichkeit
gegangen. Dies sei notwendig gewesen und es sei auch richtig gewesen. Es
sei notwendig gewesen, weil sich die Zeiten unweigerlich ändern würden. Die
Erwartungen an Staat, Land und vor allen Dingen an die Kommunen, würden
ständig wachsen. Auf der Gegenseite würden die Erträge für diese gestiegenen Anforderungen einfach nicht mehr reichen, so Stadtrat Himmelsbach.
Seine Fraktion sei daher der Meinung, dass sich dies aufgrund der globalen
Rahmenbedingungen auch nicht mehr so schnell ändern werde. Die fetten
Jahre seien definitiv vorbei. Ziel seiner Fraktion mit der Aktion letzten Jahres
sei gewesen, so Stadtrat Himmelsbach, zunächst Einigkeit über dieses Ungleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben zu bekommen um dann gemeinsam und geschlossen etwas daran ändern zu können. Leider sei diese Erkenntnis noch nicht bei allen nachhaltig angekommen. Man sei gespannt, welche zusätzlichen Anträge zum Haushalt heute noch gestellt werden, ohne dass
diese mit konkreten Vorschlägen, oder vielmehr der Bereitschaft zu weitgehenden Einsparungen, gedeckt werden. Aktuell gebe es nur eine Möglichkeit irgendetwas in den Haushalt einzubringen, nämlich wenn man es an einer anderen Stelle wieder rausnehme, so Stadtrat Himmelsbach.
In den vergangenen Monaten habe man viel erreicht und dies stimme sehr
positiv für die Zukunft, so Stadtrat Himmelsbach. Für begründete Reformen
gebe es Mehrheiten im Gemeinderat, wie auch bei der Verwaltung. Die Inhalte
der Lenkungsgruppe Haushalt und der Baukommission seien in den letzten
Monaten präziser geworden. Man spreche offener sowohl über notwendige Ertragssteigerungen wie auch über Einsparungen. Dennoch stelle sich für seine
Fraktion die Frage, warum angesichts einer Haushaltssumme von über
160 Millionen Euro und über 14 Millionen Euro reiner Investitionstätigkeiten in
2024, die finanzpolitische Sprecherin der SPD in der Presse von einem kaputtsparen spreche. Vor einem liege, so Stadtrat Himmelsbach, ein Haushalt mit
einem positiven Saldo im Ergebnishaushalt. Man habe diesen gemeinsam in
den letzten Monaten erarbeitet, weshalb es heute aus Sicht seiner Fraktion
keinen Grund gebe, wesentliche Dinge daran zu ändern. Das positive Ergebnis
ermögliche es, die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger, da zum Jahresende alle Reserven aus den letzten Jahren aufgebraucht
worden seien und die Ergebnisse ab 2026 weiter alarmierend aussehen würden. Trotz aller Wünsche gebe es keine Luft mehr, weder nach oben aber auch
nicht nach unten. Man solle aber auch nicht vergessen, dass dieses Ergebnis
hauptsächlich durch Verschiebungen von Investitionen und durch pauschale
Einsparungen erreicht werde. Im Haushalt 2024 befänden sich 890.000 Euro
globaler Minderaufwand und dazu noch ein 10%iger pauschaler Abschlag auf
die Kostenstellen, so Stadtrat Himmelsbach. In Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen sei dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwal-
-6tung ein absoluter Kraftakt und wäre deshalb aus Sicht seiner Fraktion nicht
die erste Wahl gewesen. Ab 2025 beinhalte der Ergebnishaushalt weiter einen
Konsolidierungsbeitrag von 1 Million Euro, den man tatsächlich aktuell noch
gar nicht konkretisiert habe.
Im Finanzhaushalt, so Stadtrat Himmelsbach, seien für das kommende Jahr
1 Million Euro an Einsparungen bei den Baumaßnahmen vorgesehen. Eine
Mammutaufgabe für die beteiligten Abteilungen, begleitet und unterstützt von
der Baukommission. Für die anstehenden Beratungen wünsche seine Fraktion
darum heute Realismus und man solle sich auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr der Verantwortung bewusst sein und sich nicht zu
populistischen Handlungen hinreißen lassen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Stadträtin Frei.
Stadträtin Frei bedankt sich bei der Stadtkämmerei für das umfangreiche Zahlenwerk und insbesondere für die Unterstützung dieses zu verstehen. Eine
kleine Kritik möchte Stadträtin Frei an die Stadtkämmerei hinsichtlich der Fortschreibung des Roten Bereichs der Anlage A richten. Dort werden wahrscheinlich die Zahlen technisch einfach ins kommende Jahr übertragen, was einfach
auch Probleme mit sich bringen würde. Einerseits, was passiere mit Positionen, welche vermeintlich im Jahr 2024 zur Auszahlung stehen? Werden diese
dann im Jahr 2025 rausfallen, fragt sich Stadträtin Frei. Andererseits, so Stadträtin Frei, sei verwirrend, wenn im Auszahlungsbereich Positionen stehen, die
aber doch gar nicht kommen würden. Vielleicht wäre da eine Liste ohne Jahreszahlen einfach sinnhafter.
Die verordneten pauschalen Haushaltskürzungen, die ihre Fraktion sehr kritisch sehe, gefährde die Stadtentwicklung, davon sei die SPD-Fraktion überzeugt und zweifle daher die Wirkung erheblich an. Kurzfristig führe eine pauschale Haushaltskürzung zu vermeintlichen Erfolgen, so Stadträtin Frei, aber
man könne nur hoffen, dass dabei gerade im sozialen Bereich nicht die Qualität
oder gar die Quantität leide. Wie solle beispielsweise die Volkshochschule dieses Defizit kompensieren, fragt sich Stadträtin Frei. 10%, dies seien umgerechnet 1,2 Monate, stellt sie fest. Solle vielleicht die Abendschule das Schuljahr kürzen um weiter im Budget zu bleiben? Solle der Schlachthof einfach
einen langen Winterschlaf halten? Verlängert die Schule die Ferien? All dies
fragt sich Stadträtin Frei. Lösungen sehen man hier nicht viele, vielmehr die
Tendenz, dass sich die Mittelanmeldung der kommenden Jahre drastisch erhöhen werden. Wie die Einsparungen 2024 bei sowieso schon knappem Budget erfolgen sollen, dies stehe für ihre Fraktion in den Sternen.
Stadträtin Frei macht schon jetzt deutlich, dass ihre Fraktion Kostenerhöhungen auf den Schultern der Eltern nicht mittragen werde. Ein besonders wichtiges Handlungsfeld der Stadt Lahr für die kommenden Jahre sei die soziale
Infrastruktur und hier liege ihre Priorität. Deshalb freue es ihre Fraktion, dass
die Modernisierung der Friedrichschule endlich Fahrt aufnehme. Darauf arbeite man schon einige Jahre hin. In diesem Zusammenhang werde ihre Fraktion nachher auch einen Antrag stellen um den im ersten Obergeschoss befindlichen Flur der Schule endlich mit Schallschutzmaßnahmen zu versorgen.
Ein großes Thema sei für ihre Fraktion, so Stadträtin Frei, die Schulsituation
in der Lahrer Oststadt. Hier werde man eine Umbenennung der Position
Schule/Kita Reichenbach/Kuhbach im Finanzhaushalt beantragen, um der dramatischen Gesamtsituation in der gesamten Oststadt im Bereich Kinder-tages-
-7stätten und Schulen Rechnung zu tragen. Ihre Fraktion bleibe bei der Forderung einer Ganztagesschule in diesem Gebiet, nicht nur weil man sich seiner
Verantwortung gerecht werden müsse, den Anspruch auf Schulkindbetreuung
ab 2026 zu gewährleisten, sondern auch um den Ergebnishaushalt zu entlasten. Die Kosten einer Ganztagesschule würden den Ergebnishaushalt im Gegensatz zu einer kommunalen Schulbetreuung erheblich weniger belasten.
Auch die Personalkosten würden beim Land anfallen Die eingestellte Planungsrate für die Kindertagesstätte und für die Schulentwicklung im Lahrer Osten sei richtig und wichtig, aber eben nicht nur für Kuhbach und Reichenbach,
sondern auch mit Blick auf die Geroldseckerschule und die Eichrodtschule.
Den Zustand der Lahrer Straßen bemängle die SPD-Fraktion seit langem, so
Stadträtin Frei. Dazu fehle aber leider noch immer eine Gesamtübersicht hinsichtlich der Einschätzungen des Tiefbauamtes um eine Priorisierung vornehmen zu können. Diese fordere ihre Fraktion mit Nachdruck ein. Nach Einschätzung ihrer Fraktion müsse die Dinglinger Hauptstraße bei einer solchen Auflistung weit vorne stehen und auch dafür bedürfe es Geld welches aktuell nicht
im Haushalt stehe.
Man stelle aber nicht nur Forderungen, so Stadträtin Frei, man werde auch
zwei Anträge einbringen, die den Haushalt entlasten werden und dabei sollte
der Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen. Die für 2024 vorgesehene
Gemeinderatsklausur, für welche aktuell 70.000 Euro vorgesehen seien, passe
ebenso wie die Jahresklausur der Führungskräfte, die mit 20.000 Euro veranschlagt sei, nicht zu dem sonst gern propagierten Sparen. Bei beiden Positionen würden unter anderem erhebliche Kosten durch Hotelunterbringungen
entstehen. Die SPD-Fraktion werde daher beantragen, die Veranstaltungen
vor Ort durchzuführen um somit ein Zeichen zu setzen, aber auch insgesamt
die Kosten deutlich zu reduzieren. In Euro werde man an gegebener Stelle der
Haushaltsberatung die Halbierung der jeweiligen Beträge fordern.
Gleichzeitig würden diese Einsparungen die Kostendeckung für die bereits angesprochene Schallschutzmaßnahme in der Friedrichschule bieten.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Dörfler.
Stadtrat Dörfler nimmt vorweg, dass man heute dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 und auch der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen werde, weil
man der Auffassung sei, dass der Haushaltsplan genehmigungsfähig sei und
auch dem gerecht werde, was man für die nächsten Jahre an Mittel habe.
Letztendlich, so Stadtrat Dörfler, sei man sich einig, dass das was man möglicherweise sparen wolle, einem im der nächsten Jahre wieder einhole, möglicherweise zu einem Zeitpunkt, in dem es einem noch schlechter gehe.
Zu dem Thema Verschiebung führt Stadtrat Dörfler aus, dass man letztes Jahr
die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt habe, da sie am Ende des Finanzplanungszeitraumes einen Schuldenstand von 50 Millionen Euro ausgewiesen
habe. Seine Fraktion habe hier gesagt, dass man auf 40 Millionen Euro runterkommen müsse und dies habe man auch erreicht. Er glaube, dass wenn man
es tatsächlich so wie in den letzten Wochen halte, dass man dann auch wirklich
zu guten Ergebnissen kommen könne und dass dann vielleicht etwas Besseres
herauskomme als das, was jetzt im Haushaltsplan stehe.
-8Beim Thema Klimaschutz sei immer das Anliegen seiner Fraktion gewesen, so
Stadtrat Dörfler, alles vor dem Hintergrund des Kosten- und Nutzenfaktors zu
sehen. Als Beispiel benennt Stadtrat Dörfler die Elektrofahrräder, von denen
noch mehr in der Gegend herumstehen würden und die kein Mensch benutzen
würde. Dabei seien die eingesetzte Mittel nicht unbedingt zwingend für die
Qualität zuständig, so Stadtrat Dörfler.
Zu dem Thema Gemeinderatsklausur sei er der Ansicht, dass man es auch
übertreiben könne und er habe daher die Bitte an die Verwaltung dies nochmals zu überdenken.
Abschließend möchte sich Stadtrat Dörfler bei der Stadtkämmerei für die gute
Zusammenarbeit bedanken.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtrat Uffelmann.
Stadtrat Uffelmann merkt an, dass er sich dem anschließen könne, dass man
den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 mittragen könne. Seine Fraktion
habe auch keine Zusatzanforderungen an den Haushalt. Ursprünglich habe er
eigentlich vorgehabt die Friedhofstraße, die ein wirklicher Schandfleck sei, aufzurufen. In einem Gespräch mit der Stadtkämmerei konnte er jedoch vorweg
klären, dass man diese Straße jetzt im Jahr 2024 im Budget der Abt. Tiefbau
unterbringen könne.
Zum Haushalt 2024 merkt Stadtrat Uffelmann an, dass es erfreulich sei, dass
man im Jahr 2024 und auch im Jahr 2025 noch mit einem positiven Gesamtergebnis rechnen könne und daher die aktuelle Schuldenbremse, die seine
Fraktion nach wie vor für erforderlich halte, eingehalten werden könne.
Nach den gesetzlichen Vorgaben, müsse man den Haushalt ins Gleichgewicht
bekommen. Dies bedeute, so Stadtrat Uffelmann, dass die Einnahmen und
Ausgaben sich die Waage halten müssen. Man müsse eigentlich zumindest
eine schwarze Null schreiben, was so nicht gelungen sei, wenn man sich die
weiteren Jahre 2026 und 2027 ansehe. Dies mache auch deutlich, dass der
Ergebnishaushalt schwächle. Bei dieser Ausgangssituation dem Schulden machen das Wort zu reden, sei aus Sicht seiner Fraktion nicht verantwortbar.
Man müsse also sehen, so Stadtrat Uffelmann, wie man den Ergebnishaushalte ihn Einklang auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bringen könne. Da
spiele nämlich beim Regierungspräsidium die Musik, welches den Ergebnishaushalt betrachten würde.
Man werde deshalb, so Stadtrat Uffelmann, gezwungen sein die Ausgaben
genau unter die Lupe zu nehmen und die Einnahmen zu steigern. Da komme
man nicht drumherum, auch wenn dies dann mit eventuellen Gebührenerhöhungen verbunden sei. Bei den Einnahmen sei für seine Fraktion dann entscheidend, dass die Weiterentwicklung des Flugplatzareals vorangetrieben
werde um die bereits dort befindlichen Betriebe nachhaltig zu unterstützen.
Bezogen auf die Ausgabenseite sei die Erledigung der Pflichtaufgaben, die bereits angesprochenen Schulen und Kindertagesstätten, eine Selbstverständlichkeit. Zuerst seien diese Aufgaben zu erledigen, bevor man dann Aufgaben
im freiwilligen Bereich annehme.
-9Für seine Fraktion seien die Zahlen betreffend das Personal und die Versorgungsaufwendungen beunruhigend, die im Jahr 2021 rund 39 Millionen Euro
betragen hätten und im Jahr 2024 dann auf rund 49 Millionen steigen würden,
so Stadtrat Uffelmann.
Bei den Bauausgaben unterliege man, so Stadtrat Uffelmann, den Zwangläufigkeiten des Marktes. Einfluss behalte man aber bei der Gestaltung. Hier
müsse es nicht immer die teuerste Lösung sein.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Durke.
Stadtrat Durke weist darauf hin, dass man die hauptsächliche Haushaltsrede
wieder im Gemeinderat halten werde. Ein paar Worte möchte er dennoch
heute sagen. Seine Fraktion werde sich heute bei der Abstimmung enthalten.
Aus Sicht von Stadtrat Durke können die Einnahmen nicht ins Unermessliche
gesteigert werden. Dies bedeute, dass man mehr sparen und günstiger einkaufen müsse, vor allem aber müsse man kostengünstiger und effizienter planen. Neue Projekte sollten dabei vermieden oder zumindest aufgeschoben
werden, bis man das Gröbste im Haushalt wieder gerichtet habe. Dies könne
einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Man müsse die Ansprüche an die Situation anpassen und Projekte bescheidener planen. Dies, so Stadtrat Durke,
müsse aber nicht immer „Verzicht“ heißen. Es könne auch einfach „effizienter“
heißen, es könne „nachhaltiger“ heißen oder manchmal auch einfach „anders“
heißen. Festmachen möchtest dies Stadtrat Durke an der Kita-Planung. Man
könne nicht weiter Kindertagesstätten für mehrere Millionen Euro planen, weil
man einerseits den Bedarf nicht gedeckt bekomme und auf der anderen Seite
das Geld nicht habe. Dies bedeute, dass man kleinere Kindertagesstätten
bauen müsse, z.B. Natur-Kitas, Garten-Kitas oder Wald-Kitas um dem großen
Bedarf erst einmal entgegenzukommen. Die großen Prestige-Kitas solle man
auf eine Zeit verschieben, bei der man sich diese wieder leisten könne, so
Stadtrat Durke.
Insgesamt sollte man eine Vorbildfunktion für die Bürger darstellen, bei denen
bei vielen auch das Problem des Geldmangels da sei. Trotzdem habe man
notwendige Punkte, wie eben den Klimawandel und soziale Themen, die fokussiert werden müssen. Auch hier müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Hier gehöre auch immer der Tierschutz mit dazu, so Stadtrat Durke, da
auch die Tiere durch die Lebensweise und Lebensführung der Menschen zu
leiden haben.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Manfred Himmelsbach.
Stadtrat Himmelsbach weist darauf hin, dass er dem Haushalt nicht zustimmen könne und zwar alleine aus dem Grund, dass er dem Zahlenwerk nicht
traue. Er könne sich nur über die Gutgläubigkeit seiner Vorredner wundern.
Der Vorbericht spreche ja schon für eine ganze Menge an buchhalterischen
Problemen. Hauptproblem sei, so Stadtrat Himmelsbach, dass man immer
noch keine Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 erstellen könne. Dies bedeute,
dass man noch gar nicht wisse, wie die Ergebnisse der darauffolgenden Jahre
aussehen würden. Für das Jahr 2022 sei ein bereinigtes Ergebnis von rund
9 Millionen Euro ausgewiesen, welches dann angeblich zur Reduzierung der
Ergebnisrücklage führe. Er frage sich, so Stadtrat Himmelsbach, wann da welche Ergebnisse und Rücklagen angefallen seien? Soweit er sich erinnern
- 10 könne, seien seit dem Jahr 2020 immer nur, zumindest in der Planung, Fehlbeträge ausgewiesen worden. Er fragt sich, wie dabei dann Rücklagen gebildet
werden konnten? Auch seien die Zahlen der Vergangenheit immer wieder geändert worden. So seien zum Beispiel im Jahr 2020 angeblich nur 128 Millionen Euro an Aufwendungen angefallen, ursprünglich hätten hier mehr Aufwendungen gestanden. Oder im darauffolgenden Jahr sollten es 144 Millionen
Euro sein, ursprünglich seien hier 142 Millionen Euro gestanden. Man habe
keine Informationen erhalten, weshalb es zu dieser wundersamen Aufwandsreduzierung gekommen sei.
Dann wundere er sich auch darüber, so Stadtrat Himmelsbach, dass man darauf verweist, dass die Schuldenbremse für den Kernhaushalt eingehalten sei.
Es sei aber entscheidend, wie viele Schulden vom Kernhaushalt in einen
Schattenhaushalt verschoben worden seien, damit man sich leichter tue, die
angebliche Obergrenze einzuhalten. Die eigentliche Zahl, auf die man sich
konzentrieren müsse, seien die konsolidierten Gesamtschulden, die immerhin
95 Millionen Euro betragen würden. Was hier noch nicht dabei sei, seien die
Eventualverbindlichkeiten, sprich die Rückstellungen. Auch habe niemand informiert, welche Verpflichtungen noch aus dem Erwerb der Grundstücke auf
dem Flugplatz bestehen würden, so Stadtrat Himmelsbach.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtkämmerer Wurth.
Stadtkämmerer Wurth weist auf die Änderungsliste hin. Diese habe zusammengefasst vier Themenbereiche, welche auch sehr ausführlich mit den Einzelbeträgen dargelegt seien. Diese erläutert Stadtkämmerer Wurth kurz.
Vorschlag seitens der Verwaltung sei, so Stadtkämmerer Wurth, analog der
Vorjahre vorzugehen, so dass der Haushalt nach Fraktionen durchgegangen
werde und entsprechende Wünsche vorgetragen, Fragen und Anträge gestellt
werden.
Da in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen keine Änderungsanträge
geäußert worden seien, übergibt der Vorsitzende das Wort an die SPD-Fraktion.
Frau Stadträtin Frei und Stadtrat Kleinschmidt tragen ihre Änderungsanträge
vor.
Nach Klärung von Fragen aus dem Gremium, lässt der Vorsitzende über die
Änderungsanträge abstimmen.
Zuerst lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadtrat Kleinschmidt abstimmen, für die Ausleuchtung des Fahrradweges zwischen Kuhbach und
Seelbach weitere 40.000 Euro einzustellen und die Fördermöglichkeiten zu
prüfen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n)
2 Nein-Stimme(n)
2 Enthaltung(en)
Der Vorsitzende stellet fest, dass der Antrag von Stadtrat Kleinschmidt angenommen worden sei.
- 11 Nach weiterer Diskussion über den Antrag von Stadträtin Frei lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen, für die Schallschutzsanierung im Obergeschoss der Friedrichschule 53.000 Euro einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n)
10 Nein-Stimme(n)
1 Enthaltung(en)
Nach ausführlicher Diskussion lässt der Vorsitzende über die Anträge von
Stadträtin Frei getrennt abstimmen, für die Gemeinderatsklausur den Ansatz
von 70.000 Euro auf 35.000 Euro und den Ansatz für die Jahresklausur der
Führungskräfte von 20.000 Euro auf 10.000 Euro zu kürzen.
Sodann wird über den Antrag, den Ansatz für die Gemeinderatsklausur von
70.000 Euro auf 35.000 Euro zu kürzen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n)
10 Nein-Stimme(n)
0 Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei abgelehnt.
Danach lässt der Vorsitzende über den Antrag, den Ansatz für die Jahresklausur der Führungskräfte von 20.000 Euro auf 10.000 Euro zu kürzen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n)
10 Nein-Stimme(n)
0 Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei abgelehnt.
Betreffend den Finanzhaushalt beantragt Frau Stadträtin Frei, dass man auf
der Seite 259 des Haushaltsplanes den Titel „Schule/Kita Reichenbach/Kuhbach“ auf „Kita/Schulen in der Lahrer Oststadt“ anpasse.
Über den Antrag von Stadträtin Frei lässt der Vorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimme(n)
10 Nein-Stimme(n)
1 Enthaltung(en )
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei abgelehnt.
- 12 Danach lässt der Vorsitzende über die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme(n)
1 Nein-Stimme(n)
1 Enthaltung(en)
2.
Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024
a) Ergebnishaushalt
b) Finanzhaushalt
Danach lässt der Vorsitzende über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2024 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme(n)
1 Nein-Stimme(n)
1 Enthaltung(en)
3.
Vorberatung der Wirtschaftspläne 2024
a) Eigenbetrieb Abwasserbereitung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Sodann lässt der Vorsitzende über die drei Wirtschaftspläne für 2024 der Eigenbetriebe Abwasserbereitung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr und Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr zusammen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.12.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin