Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
18. Januar 2024
Stadt Lahr L «Ji
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Wlietersheim
19.01.2024
Protokoll Nr. 1/2024: Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
VORSITZ
ORT
DATUM
UHRZEIT
PROTOKOLL
Diana Frei
Sitzungssaal Rathaus MH
18.01.2024
19:00-19:40 Uhr
Felicitas Frei
zuständig
Themen
Beschluss- und Beratungsangelegenheiten
1.1 Änderung der Hauptsatzung
TOP 1
OV Frei
1.2. Antrag derVereinsgemeinschaft auf Übernahme der
Veranstaitungstechnik
OV Frei
TOP 2
Verschiedenes
TOP 3
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
TEILNEHMENDE
Diana Frei (SPD)
Mark Rinderspacher (SPD): :
Manfred Schmidt (SPD)
Ralf Schwerer (SPD)
Lukas Jenne (FW)
Manfred Kalt (CDU)
Gerhard Ruder (FW)
Wolfram Wüst (FW)
Roland Hug-Santo (FW)
Felicitas Frei (Protokoll)
WEITERE EMPFÄNGER DES PROTOKOLLS bzw. AUSZÜGE
Hauptamt
NÄCHSTE SITZUNG
Donnerstag, 22. Februar 2024,19:00 Uhr (Sitzungssaal Rathaus Mietersheim)
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aile
Stadt Lahr L j
Felicitas Frei
Tel.; 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A
Kat.
~ Aufgabe
B
= Beschluss
Nr.
1.)
19.01.2024
S
= Stellungnahme
K = Kenntnisnahme
1 = Information
Zuständig
Thema / Inhalt
Beschluss-und Beratungsangelegenheiten
1.1.) Änderung der Hauptsatzung
1
Anhand der Beschlussvorlage und den dazugehörigen Anlagen
wird im Gremium über die Änderung der Hauptsatzung diskutiert.
Ergebnis: Da in der aeänderten Hauotsatzuna 513 IV
'
(Zuständigkeit des Ortschaftsrates) von einer inflationären
Anpassung (Vgl. Änderungsübersicht zu §11 I Nr. 1 b) unberührt
bleiben soll, lehnt der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage ab.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig GEGEN die
B
Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung.
An
Der Ortschaftsrat stellt den Antrag auf Abänderung von §13 IV
trag
Hauptsatzung entsprechend der Inflationsanpassung im
Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (Vgl. §11 I Nr.
1b).
■^
Antrag der Vereinsgemeinschaft auf Übernahme der
Veranstaltungstechnik
B
Der Ortschaftsrat stimmt dem Antrag auf Übernahme der
Veranstaltungstechnik in Höhe vön 1.000,00 bis 1.500,00 Euro
für die Veranstaltung der Vereinsgemeinschaft am 20. Juli
2024 einstimmig zu.
3.)
1
Verschiedenes
OV Frei informiert die Anwesenden über die geplante „Lange
Sportnacht“ in der Schulturnhalle der Grundschule Mietersheim.
Veranstaltungsleitung ist die Gemeinwesenarbeit Lahr unter der
Leitung von Celina Moser. Vereine, die diese Veranstaltung
unterstützen möchten, können sich an sie wenden.
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>
Stadt Lahr L j
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung IVlietersheim
A = Aufgabe
Kat
ß = ßescb/uss
Nr.
19.01.2024
S = Stei/ungnahme
K = Kennfn/snabme
Thema/Inhalt
OV-Frel teilt den Anwesenden die Namen der drei Ehrenamtlichen
mit, die den neuen Jugendraum begleiten werden. Diese sind:
Michelle Binz, Jonas Pfaff und Leo Siefert.
I
OV Frei informiert über die anstehenden Fasentveranstaltungen
der Narrenzunft Schärmäes und betont, dass hierzu alle herzlich
eingeladen sind.
Zudem würde sie sich freuen, wenn sie beim Rathaussturm am
Donnerstag, 08.02.2024, Unterstützung aus den Reihen des
Ortschaftsrates erhalten würde.
4)
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
Zuhörer Kurt Längin berichtet von einer Nötigungssituation im
Straßenverkehr gegenüber seiner Enkeltochter, als diese sich zu
Fuß auf ihrem Schulweg entlang der Straße Am Gänsberg
(Bergbereich) befand. Nach Auskunft von Kurt Längin wurde sie
gemeinsam mit Ihrer Freundin von einem PKW bedrängt und zur
Seite gehupt. Er wünscht, dass dieser Schulwegabschnitt sicherer
gestaltet wird.
OV Frei erklärt, dass durch die Ortsverwaltung bereits zahlreiche
Lösungsideen an die Stadtverwaltung herangetragen und von
den zuständigen Sachbearbeitenden geprüft wurden. Leider sei
keiner der Vorschläge umsetzbar.
A
Nach kurzer Gesprächsrunde wird festgehalten, dass der
Vorschlag, einen Teilbereich der Alte Bergstraße und den
Bergbereich der Straße Am Gänsberg In Tempo 10 abändern zu
lassen, an die Stadtverwaltung zur Prüfung weitergeieitet wird.
A
Die Ortsverwaltung soll in Erfahrung bringen, unter welchen
Voraussetzungen Bodenschwellen im Stadtgebiet zur
Verkehrsberuhigung eingesetzt werden, da außerhalb des
Stadtteils Mietersheim diese zum Einsatz kommen.
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I = Information
Zuständig
Stadt Lahr L j
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietershelm
A = Aufgabe
Kat.
A
B = Beschluss
Nr.
19.01.2024
S = Stellungnahme
K ~ Kenntnisnahme
Thema / Inhalt
Die Ortsverwaltung wird aufgrund einer Zuhörermeldung, den
Eigentümer des Anwesens Brunnenstraße 1 zum Rückschnitt der
Hecke auffordern.
A
Die Ortsverwaltung wird beim BGL in Erfahrung bringen, in
welchem Rhythmus die Kehrmaschine in Mietersheim eingesetzt
wird.
OR Manfred Schmidt erkundigt sich, ob bereits Baupläne für den
Ausbau des Feuerwehrbereichs im Rathaushof vorliegen. OV Frei
erwidert, dass derzeit nur Vorplanungen getätigt wurden. Nachdem
die Haushaltsmittel hierfür genehmigt wären, ginge es in die
Vergabe. Sobald konkrete Pläne vorlägen, würde OV Frei diese
dem Ortschaftsrat vorstellen.
OR Lukas Jenne möchte wissen, ob die Nachtruhe von 22:00 Uhr
am Tag der Veranstaltung der Vereinsgemeinschaft, 20.07.2024,
I
verlängert werden könnte. OV Frei erklärt, dass die
Vereinsgemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen wird.
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I = Information
Zuständig
Stadt Lahr L j
Felicitas Frei
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
19.01.2024
Bestätigung der Anwesenden
Name
Unterschrift
Ortsvorsteherin Diana Frei (Vorsitz)
Protokollführung Felicitas Frei
Mark Rinderspacher
--------- Manfred Schmidt
Ralf Schwörer
'
Lukas Jenne
c_.
Roland Hug-Santd
Gerhard Ruder
Wolfram Wüst
Manfred Kalt
■
Lahr, den 19. Januar 2024
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