Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG - Jahresabschluss 2013)
20. Oktober 2014
Beschlussvorlage
Amt: 202
Lehmann
Datum: 15.09.2014 Az.: 922.5224
Drucksache Nr.: 214/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
20.10.2014
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
badenova AG & Co. KG
- Jahresabschluss 2013
Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2013,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum
31.12.2013,
den Lagebericht 2013 und
den Bericht des Aufsichtsrates
des geprüften Jahresabschlusses 2013 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2013, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als
Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG, die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis.
Anlage(n):
Geschäftsbericht 2013
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 214/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt
ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am
16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach
erfolgen u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer
unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie
badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG fand bereits am 18. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende
Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Im Nachfolgenden wird deshalb
über die in der Gesellschafterversammlung am 18. Juli 2014 getroffenen Jahresabschluss bezogenen Beschlüsse informiert:
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2013 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage
beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Im Geschäftsjahr 2013 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von
638.710.562,73 € (Vj.: 634.437.443,78 €) und einen Jahresüberschuss von
52.084.371,30 € (Vj.: 58.515.401,88 €) erzielen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 18. Juli 2014 beschlossen,
vom Jahresüberschuss in Höhe von 52.084.371,30 € einen Betrag von
1.563.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und
1.685.994,38 € zu entnehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 52.207.365,68 € im Verhältnis der festen
Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 18. Juli 2014
beschlossen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova
AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2013 sowie den Mitgliedern des Vorstands
und des Aufsichtsrats Entlastung zu erteilen.
Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2015 auch
wieder zum Abschlussprüfer zu wählen.
Drucksache 214/2014
Seite - 3 -
Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit
1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung:
744.477,03 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 52.847.124,82 € und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 753.600,00 € ausgegangen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer