Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
13. März 2024
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 13. März 2024
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
-Vorsitzender-
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger, Maier,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Brigitte Beck (ab 19.40 Uhr)
Günther,Wolfgang Beck, Hertenstein
Gebäudemanagement
Frau Kabisch
zu TOP 3
Gebäudemanagement
Herr Eckert
zu TOP 3
Verwaltungsangestellte
Schmidt
OV Reichenbach
-Protokoll-
Außerdem waren 12 Bürger und zwei Vertreter der Lahrer Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 29.02.2024 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Ortsvorsteher G i r s t l gibt folgenden Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung
bekannt:
1. Der Einrichtung einer Kita im alten Schulgebäude der GS Reichenbach wird
zugestimmt (1. Planabschnitt).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungen
voranzubringen. Für den Haushalt 2024 sind im Entwurf Planungsmittel in
Höhe von 200.000,-- € enthalten.
3. Das Anlegen eines privaten Parkplatzes für Lehrkräfte, Erzieher und
Verwaltung von der Lindengrabenstraße her wird gefordert. Ebenso die
Neugestaltung der Burgstraße.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 2 Frageviertelstunde für Reichenbacher Bürgerinnen und Bürger
Herr Julius B e n z reklamiert, dass der Brunnen beim Lindenplatz 24 Stunden
laufen würde, er bittet um Benachrichtigung, ob dieser nachts abgeschaltet wird.
TOP 3 Fortsetzung der Planung zur Kinderbetreuung im Stadtteil Reichenbach
hier: Vorstellung der aktuellen Planung
Ortsvorsteher G i r s t l begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kabisch und
Herrn Eckert vom Gebäudemanagement.
Das Thema begleitet alle schon einige Jahre, er gibt darüber einen kurzen Rückblick.
Nun wird heute die aktuelle Planung für die Öffentlichkeit vorgestellt.
Frau K a b i s c h erklärt, dass die Planungen vorangetrieben wurden, welche nun
detailliert dargestellt werden.
Herr E c k e r t stellt anhand von Plänen die Raumbelegungen für die Kita im alten
Schulgebäude der GS Reichenbach vor. Ein weiteres Treppenhaus muss
hinzugefügt werden wg. Brandschutz.
Auch werden die Planungen für den Außenbereich dargestellt.
Frau K a b i s c h zeigt hierbei Möglichkeiten für Parkplätze und Zufahrten auf.
Über die Gestaltung der Burgstraße muss man sich noch Gedanken machen.
Pläne über die Befestigung der Fläche von der Lindengrabenstraße her wurden
erläutert. Hier müsste man sich mit der Tiefbauabteilung beraten.
Ortsvorsteher G i r s t l weist darauf hin, dass der Sozialausschuss der Einrichtung
der Kita im alten Schulgebäude zugestimmt hat. Der Gemeinderat entscheidet
darüber am Montag.
Frau K a b i s c h teilt mit, dass Mittel für die Planungen in diesem Jahr vorhanden
sind. Der Baubeginn soll im 2. Halbjahr 2025 sein. Die Kosten für das Herrichten der
Räume in der neuen Schule belaufen sich auf 1,5 Mio €, für den Umbau der alten
Schule zur Kita auf 4,5 Mio €.
Ortsvorsteher G i r s t l sieht es positiv, dass die alte Schule hergerichtet wird. Der
Kindergarten wird zentral liegen, dies bedeute kurze Wege.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r ist ebenso zufrieden mit der Sanierung der alten
Schule, man habe dann ein Angebot in der Dorfmitte. Die Parksituation sehe sie
noch als schwierig, für den Kindergarten sind einige Lösungen gefunden worden.
In Zukunft müssen fünf Vereine, welche im alten Schulgebäude untergebracht waren
schauen, wo sie neue Räumlichkeiten finden. Das Spielgelände im Innenhof ist
momentan nicht schön, sie hofft, dass sich die Planung umsetzen lässt.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t sieht die Kinderbetreuung für die nächsten Jahre
geregelt, er freut sich, dass hierfür die Finanzmittel eingestellt wurden, es ist für
Reichenbach eine tolle Sache.
Stellplätze für Eltern, welche die Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, sollten als
Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Die Planung von Stellplätzen
hinter der neuen Schule findet er gut. Für den Eingangsbereich sollten von der
Verwaltung Vorschläge gemacht werden.
Ortschaftsrat G ü n t h e r ist froh, dass das alte Schulgebäude für eine Kita
mit fünf Gruppen instandgesetzt und mit Leben erfüllt wird. Der Bedarf ist hiermit im
Dorf abgedeckt. Die Kirche wird sich hier weiter einbringen.
Er fragt, ob es hierfür Fördermittel gibt.
Frau K a b i s c h gibt an, dass es für zusätzliche Kindergartenplätze Förderungen
gebe.
Ortsvorsteher G i r s t l meint, man habe hier die richtige Lösung für die
Kinderbetreuung in Reichenbach gefunden. Er bedankt sich bei Frau Kabisch und
Herrn Eckert für die Vorstellung der aktuellen Planungen.
TOP 4 Rechenschaftsbericht 2023
Ortsvorsteher G i r s t l geht anhand der Sitzungsvorlage auf den
Rechenschaftsbericht 2023 ein.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Rechenschaftsbericht 2023 zu.
TOP 5 Änderung der Hauptsatzung
Ortsvorsteher G i r s t l teilt hierzu mit, dass die geforderten zwei Änderungen hier
eingearbeitet und auch genehmigt wurden.
Es ergeht sodann folgender
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr.
114/2006 wird aufgehoben.
3. Der Zuschuss an Vereine soll auf 10.000,-- € angehoben werden, gemäß
Beschluss des HPA.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
23.01.2024.
Der Vorsitzende schließt um 20.20 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.