Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
22. Februar 2024
Stadt Lahr L
Birgit Dupps
j
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
28.02.2024
Protokoll Nr. 1/2024: Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
VORSITZ
ORT
DATUM
UHRZEIT
PROTOKOLL
Diana Frei
Sitzungssaal Rathaus MH
22.02.2024
19:00-19:45 Uhr
Birgit Dupps
zuständig
Themen
Beschluss- und Beratungsangelegenheiten
TOP 1
1.1 Aufstellung von zwei Seecontainern zu Lagerzwecken (bis Ende Mai
2025). Ostlandstr. 15, 77933 Lahr. Flst.-Nr. 1682/12
OV Frei
OV Frei
TOP 2
Verschiedenes
TOPS
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
TEILNEHMENDE
Diana Frei (SPD)
Mark Rinderspacher (SPD)
Manfred Schmidt (SPD)
Ralf Schwören (SPD)
Lukas Jenne (KFWL)
Roland Hug-Santo (KFWL)
Gerhard Ruder (KFWL)
Wolfram Wüst (KFWL)
Birgit Dupps (Protokoll)
WEITERE EMPFÄNGER DES PROTOKOLLS bzw. AUSZÜGE
Hauptamt
NÄCHSTE SITZUNG
Donnerstag, 21. März 2024, 19:00 Uhr (Sitzungssaal Rathaus Mietersheim)
alle
Stadt Lahr L
j
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A - Aufgabe
Kat
B
=
Beschluss
Nr.
1.)
28.02.2024
S - Stellungnahme
K = Kenntnisnahme
Thema/Inhalt
1 - Information
Zuständig
Beschluss-und Beratungsangelegenheiten
1.1.) Aufstellung von zwei Seecontainern zu Lagerzwecken
OV Frei unterbreitet den Bauantrag, vereinfachtes Verfahren, zur
Aufstellung von 2 Seecontainern zu Lagerzwecken bis Ende Mai
2025.
Der Ortschaftsrat nimmt Kenntnis von o.g. Bauantrag und gibt
K
folgende Stellungnahme dazu ab;
S
Wir bitten die Bauordnung um Prüfung der
Materiallagerung/Gerätschaften/evtl. Schadstoffe. Auch stellt sich
*
Bauordnung
die Frage, wie es sich mit der gewerblichen Nutzung jm
Wohngebiet verhält und ob dieser Bauantrag positiv beSchieden
werden kann.
2.)
1
Verschiedenes
OV Frei informiert, dass die Bewohner des Hauses „Blockschluck
35“ sich an sie gewendet haben, da der Baum vor ihrem Anwesen
in ihr Grundstück wächst und die Baumpflege und der Baumschnitt
vom BGL übernommen werden soll. Die OV soll dies der Abt.
60/602
Grün mitteiien.
Auch soll dieser Bereich in das Herbstfegen integriert werden, da
die Wege von den „Bananenhülsen“ frei gemacht werden sollen.
Als nächster Punkt wurde OV’in Frei von Mietersheimer Bürger
1
angeschrieben, dass vermehrt in der weiteren Umgebung Schilder
aufgefallen sind, die auf die negativen Wirkungen überdas
Liegenlassen von Müll in der Natur hinweisen. Im Bereich
2/6
Frau Vogt
Herr Kaiser
Stadt Lahr L
j
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A = Aufgabe
Kat
B = Beschluss
28,02.2024
S = Stellungnahme
K = Kenntnisnahme
Thema / Inhalt
Nr.
„Haselstaude" in Kippenheim sind solche Plakate zu sehen. Diese
Schilder könnten auf dem LGS Gelände als auch im Mietersheimer
Berg aufgestellt werden, um bei der Bevölkerung einen achtsamen
Umgang mit der Natur zu bewirken. Dieser Hinweis soll an die AG
Sauberes Lahr gegeben werden mit der Bitte um Prüfung dieser
Plakataktion.
OV Frei gibt Rückmeldung zu einer Anfrage beim Reiff Verlag aus
K
der letzten OR Sitzung. Von Seiten der Vereine kam die
Nachfrage welche Kosten bei der Umsetzung der Farblogos im
Mitteilungsblatt entstehen würden. Der Reiff Verlag teilt mit, dass
die Umstellung auf Vollfarbe keinerlei Kosten verursacht.
OV Frei verliest die ausführliche Rückmeldung von Frau Stüber
zur Anfrage der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B3 in Höhe
Mietersheim. Für lärmmindernde Maßnahmen ist eine
entsprechende Berechnung erforderlich, die im Zuge eines
Gutachtens erstellt wird. Eine Prüfung kann erst nach Vorliegen
der Ergebnisse erfolgen. Es wird daher um Geduld gebeten. Die
OV wird im Herbst wieder nachfragen.
Als nächste Rückmeldung verliest Frau OV’in Frei die Antwort von
Herrn Kettenacker, BGL, zur Anfrage in welchem Rhythmus die
Kehrmaschine in Mietersheim eingesetzt wird. Im November und
Dezember wird die Kehrmaschine zur Laubsaugmaschine
umgebaut. Und bei Minusgraden wird nicht mehr gekehrt, da in
den Säugschächten das Wasser einfriert. Die Antwort vom Januar
sagt auch aus, dass mit der Reinigung nun wieder begonnen wird.
3/6
I = Information
Zuständig
Stadt Lahr L -j
1
Birgit Dupps
Tel.; 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
f\ - Aufgabe
Kat
B = Beschluss
Nr.
28.02.2024
S = Stellungnahme
K = Kenntnisnahme
Thema / Inhalt
OV Frei gibt den Ortschaftsräten die Einladung zur
Abteilungsversammiung der Feuerwehren Mietersheim und Sulz im
Bürgerhaus am Samstag; 02.03.2024, bekannt.
Die diesjährige Stadtputzete findet am Freitag, 15.03.2024 statt.
Einwohner sowie Ortschaftsräte sind hierzu herzlich eingeladen
und können sich gerne bei der OV Wietersheim oder direkt bei
Frau Berchtenbrelter, GS Mietershelm, anmelden.
Vereine, Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die sich mit
einem selbst gestalteten halb- oder ganztägigem Angebot am
diesjährigen Sommerferienprogramrri 2024 beteiligen möchten,
können sich'per Mail unter team-schlachthof@iahr.de melden.
OV Frei informiert den OR. dass eine Nachkonstruktion des
Flinkenden Boten bei ca. 2000 Euro liegen würde. Da hierfür keine
Mittel mehr vorhanden sind, einigt man sich auf Schiebung in,
Haushalt 2025.
Die Gemeinwesenarbeit gibt Rückmeldung, dass keine
K
Möglichkeit bekannt sei, die Inhalte aus der Community zu
löschen. ,
OV Frei verliest die Rückmeldung von Frau Stüber zur Prüfung
K
A
von Tempo 10 „Am Gänsberg". Das Stadtplanungsamt, Rechts
und Ordnungsamt sowie das Polizeipräsidium sehen in diesem
Bereich keine verkehrssicherheitsrelevanten Mängel und deshalb
keine straßenverkehrsrechtliche Notwendigkeit, die
Geschwindigkeit durch Beschilderung weiter zu reduzieren.
Ortsverwältung und Ortschaftsrat sehen weiterhin klare
verkehrsrechtliche Defizite. Der Ortschaftsrat ist sich einig dies so
4/6
I = Information
Zuständig
Stadt
Birgit Dupps
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Wlletersheim
A - Aufgabe
Kat
B - Beschluss
Nr.
28.02.2024
S
= Stellungnahme
K ~ Kenntnisnahme
Thema / Inhalt
nicht zu akzeptieren. OR Rinderspacher meint, man solle
pädagogisch^auf Eltern einwirken und Info an die Elterntaxis
weitergeben. Dies könnte über Elternbeirat Und Elternvertreter
laufen. Auch wäre eine Möglichkeit über die Postmappe der
Schüler die Eltern zu erreichen. Der erste Schritt wäre ein Infobrief
vom Ortschaftsrat. Hierzu soll Frau Berchtenbreiter, Rektorin,
-
befragt werden, ob die Briefe so verteilt werden dürften. Auch
würde der OR gerne in Erfahrung bringen ob es eine
Dokumentation über Schulunfälle gibt. Eine weitere Überlegung
wäre auch an einem Morgen gemeinsam,mit dem KOD die Schüler
und Eltern für mehr Sicherheit auf dem Schulweg zu
sensibilisieren, vielleicht auch in Form eines Dankeschöns.
OV Frei sieht in den angeregten Maßnahmen durchaus Chancen
auf Erfolg.
3.)
i
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
Eine Zuhörerin möchte wissen, ob sich wegen der Fahrradständer
im Kurzental schön etwas ergeben hat. OV Frei informiert, dass
dies nicht ganz so einfach sei und bei der Abt. TGM/ Tobias
Buhler bereits angesprochen wurde. Weitere Infos liegen aktuell
nicht vor.
A
Die Zuhörerin möchte auch anregen, dass man die Einladung zur
Ortschaftsratssitzung mit TOP in die Community mit aufnimmt,
vielleicht kommt so doch der ein oder andere zur Sitzung.
K
OR Ruder möchte wissen, wieso beim Spielplatz Blockschiuck das
Tor fehlt. Die OV informiert, dass dies zur Reparatur in die
Schlosserei beim BGL geholt wurde.
5/6
1
=
Information
Zuständig
Stadt
Birgit Dupps
Te!.: 07821'43465
Ortsverwaltung Mietersheim
A - Aufgabe
Kat
B
=
Beschluss
Nr.
28.02.2024
S
=
Stellungnahme
K ~ Kenntnisnahme
Zuständig
Thema / Inhalt
A
1 = Information
OR Ruder ist aufgefaiien, dass an den Bäumen in der
Abt. Grün
Ortenaustraße die Seitentriebe noch nicht zurückgeschnitten
wurden und somit in die Höhe schießen. Er würde diesen
Rückschnitt übernehmen. Die OV wird bei der Abt. Grün
nachfragen.
Bestätigung d(?r Anwesenden .
Name
Unterschrift
Ortsvorsteherin Diana Frei (Vorsitz)
Protokoliführung Birgit Dupps
c&>
Mark Rinderspacher
Manfred Schmidt
■tf.
ß m
Ralf Schwerer
Lukas Jenne
.Roland Hug-Santo
Gerhard Ruder
Wolfram Wüst
Manfred Kait
.
Lahr, den 28. Februar 2024
6/6