Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2023
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 16.02.23 , Konferenzraum
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

Freie Wähler:

Stadtrat Roth vertritt Klaus Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Nguyen

SPD:

Stadträtin Kremling-Deinert

CDU:

Stadträtin Korn

AfD:

Stadtrat Haller

FDP:

Stadträtin Dr. Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Herr Adda
Herr Akyüz
Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Donner
Frau Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Held
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Herr Jäger
Frau Dr. Kempchen
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Möring
Herr Ritter
Frau Romme
Frau Simon-Studer
Frau Yildiz
Frau Youkhanna

-2entschuldigt fehlen:

Stadtrat Girstl vertreten durch
Stadtrat Herr Eberhard Roth
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Herr Ahmad
Herr Block
Herr Boeckmann
Herr Franke
Herr Metzler
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Frau Wacker vertreten durch
Frau Seher

Protokollführung:

Frau Wolff

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Aus terminlichen Gründen findet die Sitzung ausnahmsweise am Fastnachtsdonnerstag
statt; grundsätzlich sollen die Fastnachtstage nach Möglichkeit aber vermieden werden.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.

Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat

Bestimmendes Thema sind die Haushaltsverhandlungen für 2023; Haushalt
soll im Februar beschlossen werden.
2.
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•
•

Vorstellung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.
V./Ortsgruppe Lahr (Frau Romme und Frau Lokaj)
Gründung LmDR im Jahr 1950 als Interessenvertretung von Deutschen,
die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Sowjetunion nach Deutschland
übergesiedelt sind
hauptsächliche Tätigkeitsbereiche: Migrationsberatung, Kulturarbeit, Jugendarbeit
Unternehmerverband der LmDR gegründet 2014 als wirtschaftlicher Brückenbauer zwischen Deutschland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Ortsgruppe Lahr:
• Aktivitäten: psychosoziale Angebote, kulturelle Aktivitäten, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, russischsprachige Beratung von Geflüchteten und Neuzugewanderten (derzeit insbesondere aus der Ukraine)
• wichtige Kooperationen: städtische Gemeinwesenarbeit (im Wohngebiet
Kanadaring und in Kippenheimweiler), Verein Bürger Aktiv Lahr e.V.
• Konflikte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine konnten schnell beruhigt
werden; Kooperationen mit russischen Organisationen sind derzeit ausgesetzt
3.

Bericht der Sprecher/innen
- Politische Bildungsfahrt zum Stuttgarter Landtag
- Interkultureller Garten
- Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den Themen "Öffentlichkeitsarbeit"
und "Sprache und Bildung"

Politische Bildungsfahrt zum Stuttgarter Landtag am 9. November 2022
auf Einladung von Sandra Boser, MdL; hat mit ca. 25 Teilnehmenden stattgefunden
Interkultureller Garten
• neue Gärtner:innen wurden hinzugewonnen; Erweiterungsbereich ist vergeben
• insgesamt über 30 Personen im Garten tätig
• geplante Veranstaltungen: Kochaktionen, Musikabende, etc.

-4Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Sprache und Bildung“
entstanden aus der Klausurtagung im Mai 2022
a) Öffentlichkeitsarbeit
• zufriedenstellende Öffentlichkeitsarbeit auf der städtischen Website und in
der Presse; wünschenswert ist Verlinkung auf den Webseiten der Beiratsmitglieder
• Brückenfunktion der Mitglieder des Beirats besser nutzen: Gemeinderät:innen bilden Brücken in den Gemeinderat, Sachkundige in verschiedene Gruppen/Communities
• Identifikation der Mitglieder mit dem Beirat stärken: unterschiedliche Sitzungsorte zum besseren gegenseitigen Kennenlernen; Anpassung der
Zusammensetzung des Beirats zur Verbesserung der Repräsentativität
• Vorstellung des Interkulturellen Beirats in anderen Beiräten; Einbringen
von Themen und Berichten in den Gemeinderat
• Gäste zu Beiratssitzungen einladen
b) Sprache und Bildung
• Problematik: mangelnde Sprachkenntnisse von Kindern beim Schuleintritt;
Eltern werden aufgrund von Sprachbarrieren ebenfalls oft kaum erreicht
• Lösungsansätze:
- zusätzliche Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit im Gemeinwesen
- Weiterführung und Ausbau von Sprachfördermaßnahmen in den Kitas
- Stärkung der Schulsozialarbeit
- Ausbau des Angebots an Deutschkursen für Erwachsene
→ Impulse an Gemeinderat und Verwaltung?
EBM Schöneboom: Ressourcen auf kommunaler Ebene sind erschöpft; Problematik muss im Gemeinderat diskutiert werden, notwendig ist auch ein Statement an Landes-/Bundespolitik
4.

Vorhaben und Planungen

4.1. Internationale Wochen gegen Rassismus (20.03.-02.04.2023)
Veranstaltungen des Interkulturellen Beirats:
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Auftaktaktion in der Innenstadt am 18.3. in Kooperation mit der Friedrichschule
Musikabend am 24.3. in Kooperation mit Musikschule und Clara-Schumann-Gymnasium

4.2. Politische Bildungsfahrt nach Berlin
Auf Einladung von Johannes Fechner, MdB, für acht Teilnehmende aus dem
Beirat (Plätze sind inzwischen belegt; es gibt eine Warteliste)

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4.3. Fest der Kulturen am 08.07.2023
Essensstände und Auftritte beim Bühnenprogramm sind vergeben; verpflichtendes Vorbereitungstreffen für alle Mitwirkenden am 15. Juni
4.4. Suppenfest am 18.11.2023
Veranstaltung findet wieder ab 12 Uhr in der Mehrzweckhalle statt; Vorschläge
für Rahmenprogramm sind herzlich willkommen.
5.
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Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Ideenphase für Bürgerbudget „Stadtgulden“ noch bis 30. Juni (Herr May)
viele Lahrer:innen haben Verwandte, die vom Erdbeben in Syrien und der
Türkei betroffen sind → Zuzüge sind zu erwarten
es wird vermehrt von Übergriffen auf Geflüchtete berichtet → bitte wachsam sein
Gesprächsformat „kulturelle Begegnung“ findet jeden letzten Donnerstag
im Monat um 16 Uhr in der Stadtmühle statt (Frau Nguyen und Herr Meier)
Vorschläge für Räumlichkeiten für die kommenden Beiratssitzungen sind
herzlich willkommen (Frau Morton)
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN

Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2022.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.02.2023

Vorsitzender

Protokollführung