Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
4. Mai 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2023 Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald am Donnerstag, 04.05.23 , Aula Dauer der Sitzung: 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr Teilnehmende: Sitzungsleitung Erster Bürgermeister Schöneboom Freie Wähler: Stadtrat Girstl SPD: Stadträtin Kremling-Deinert CDU: Stadträtin Korn AfD: Stadtrat Haller FDP: Stadträtin Dr. Sittler Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei: Stadtrat Durke : Sachkundige Einwohner: Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi Frau Beck Herr Block Herr Boeckmann Herr Donner Frau Ducksch Herr Franke Frau Hertenstein Herr Jäckle Herr Jäger Frau Dr. Kempchen Frau Llombart Herr Meier Frau Möring Herr Ritter Frau Simon-Studer Herr Tekdal Frau Wacker Frau Youkhanna entschuldigt fehlen: Stadträtin Nguyen Herr Adda Herr Ahmad Herr Akyüz -2Frau Berchtenbreiter Herr Endres Herr Held Frau Romme Frau Sarialioglu Frau Sommer Protokollführung: Frau Morton Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. -3- ÖFFENTLICHE SITZUNG I. INFORMATION 1. Begrüßung der neuen Mitglieder • • Herr Tekdal (Kurdisch-demokratisches Gesellschaftszentrum e. V.), Herr Ritter (FDP-Fraktion) neue Stellvertretungen: Frau Alo Fakhri (FDP-Fraktion), Frau Wilhelmi (Gesamtelternbeirat Kitas) 2. Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat • • • • • Sitzung vom 17.04.: Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung einer Baumschutzsatzung (knapp abgelehnt); Jahresabschluss der LGS GmbH; Ehrung erfolgreicher junger Sportler:innen aus Lahr Diskussion um Finanzen → Haushaltskonsolidierung mithilfe externer Beratung Kita-Situation: weiterhin lange Wartelisten; neue Kitas: Jammstraße, Dammenmühle, Hosenmatten, Dreyspringstraße; grundsätzlich wächst die Stadt zu schnell für adäquaten Ausbau der Infrastruktur bei Integrationsaufgaben sind die Ressourcen der Kommunen erschöpft → Forderung an Bund und Land nach weniger Zuweisungen und konsequenteren Abschiebungen Planung eines „Dritten Orts“ im Sparkassengebäude, der auch die Mediathek beinhaltet → Erweiterung der räumlichen Kapazitäten an der Volkshochschule; aufgrund hoher Qualifikationsanforderungen fehlen aber weiterhin Lehrkräfte für Integrationskurse 3. Bildung und Integration 3.1. Pädagogische Arbeit an der Schutterlindenbergschule (Frau Remus erweitertes Schulleitungsteam) • • • • • • • • Ganztagesgrundschule mit Betreuung bis 16 Uhr rund 330 Schüler:innen, davon über 200 in der Ganztagesbetreuung 25 Lehrkräfte, unterstützt von Schulsozialarbeiterin und Team der pädagogischen Nachmittagsbetreuung Schüler:innen aus 20 verschiedenen Ländern; 73% der Kinder haben Migrationshintergrund Vielfalt als Grundlage des gemeinsamen Lernens und Lebens an der Schule wird grundsätzlich als Chance gesehen Hauptaugenmerk auf Spracherwerb (in Vorbereitungsklassen) und dem Schaffen von Strukturen Herausforderungen durch psychische Belastungen der Kinder (z. B. durch Fluchterlebnisse) und kulturell bedingte Unterschiede im Stellenwert von schulischer Bildung Schulsozialarbeit ist unverzichtbar für Themen, die den Bildungsauftrag übersteigen → Vorschlag bezüglich finanzieller Einsparungen in diesem Bereich wird abgelehnt 3.2. Schulsozialarbeit in Lahr (Frau Seidel SSA Schutterlindenbergschule) • • • • • Schwerpunkt: soziales Lernen → eine Wochenstunde pro Klasse; ermöglicht positiven Beziehungsaufbau zu allen Kindern Gewaltprävention für vierte Klassen in Kooperation mit der Polizei Eingangsdiagnose mit neuen Kindern; individuelle Förderung von Stärken intensive Elternarbeit, gegebenenfalls mit Unterstützung des Dolmetscherpools Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiter:innen an weiterführenden Schulen -44. Bericht der Sprecher/innen 4.1. Rückblick: Internationale Wochen gegen Rasismus (s. Anlage 1, Presseberichte) • gelungener Aktionsstand am Rosenbrunnen in Kooperation mit Friedrichschule • schöner musikalisch-literarischer Abend im Pflugsaal (Kooperation mit Musikschule und ClaraSchumann-Gymnasium) mit Speisenangebot von interkulturellen Vereinen • geplante Vortragsveranstaltung wegen Erkrankung des Referenten abgesagt • leider insgesamt wenige Gäste, v. a. aus dem Beirat und Gemeinderat; zukünftig muss die Zusammenarbeit im Beirat verbessert und mehr öffentliche Aufmerksamkeit generiert werden 4.2. Veranstaltungsreihe "Kulturelle Begegnung" • monatlicher Treffpunkt zum interkulturellen Austausch über ein bestimmtes Thema im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle (Durchführende: Frau Nguyen und Herr Meier) 5. Vorhaben und Planungen - Fest der Kulturen 2023 • • • Bühnenprogramm: zwölf Auftritte verschiedener Gruppen, ab ca. 21 Uhr Hauptband „El Flecha Negra“ Stände: 16 Essensstände und je ein Infostand des Interkulturellen Beirats und des Freundeskreis Flüchtlinge am Stand des IKB wird dringend weitere Unterstützung benötigt → bitte bei Frau Morton melden! 6. Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges Dank des Beirats an die Verwaltung für Unterstützung des Interkulturellen Gartens II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN Verwendung der Haushaltsmittel 2023 (s. Anlage 2) Vorschlag wird einstimmig angenommen III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2023. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 04.05.2023 Vorsitzender Protokollführung