Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
5. Oktober 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2023 Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald am Donnerstag, 05.10.23, Vogesenstr. 19, 77933 Lahr Dauer der Sitzung: 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr Teilnehmende: Sitzungsleitung Erster Bürgermeister Schöneboom Kommunale Freie Wähler Lahr: Stadtrat Girstl Bündnis 90/Die Grünen: Stadträtin Nguyen SPD: Stadträtin Kremling-Deinert CDU: Stadtrat Günther vertritt Annette Korn AfD: Stadtrat Haller FDP: Stadträtin Dr. Sittler Sachkundige Einwohner: Herr Adda Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi Herr Akyüz Frau Beck Frau Berchtenbreiter Herr Block Herr Boeckmann Frau Donner Frau Ducksch Herr Endres Herr Franke Frau Hertenstein Herr Jäckle Frau Dr. Kempchen Frau Llombart Herr Meier Herr Ritter Herr Sayed-Ahmad Frau Simon-Studer -2entschuldigt fehlen: Stadträtin Korn vertreten durch Stadtrat Herr Harald Günther Stadtrat Durke Herr Donner Herr Held Herr Jäger Frau Möring Frau Romme Frau Sarialioglu Frau Sommer Herr Tekdal Frau Wacker vertreten durch Frau Frau Seher Donner Frau Youkhanna Protokollführung: Frau Morton Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. ÖFFENTLICHE SITZUNG I. INFORMATION 1. Austausch mit Mitgliedern der Moscheegemeinde [Direkt vor der Sitzung bestand die Möglichkeit einer Führung durch die Räumlichkeiten der Moschee und Besichtigung des Gebetsraums.] • Herr EBM Schöneboom dankt dem Verein für die Gastfreundschaft bei der Sitzung sowie die gute Nachbarschaft mit dem Interkulturellen Garten • Zuwanderung von Muslimen führt auch zu Zulauf in der Gemeinde • Moschee ist für alle offen; keine konfessionelle Unterscheidung; politische Themen bleiben außen vor • Angebote: Freitagsgebet mit Predigt auf Türkisch und Deutsch; Fastenbrechen im Ramadan mit täglich ca. 100-300 Personen (auch Nicht-Muslime); Überführung von Verstorbenen in die Türkei; u. a. m. • Räumlichkeiten dienen auch als Treffpunkt; religiöse Angebote sind optional • Akzeptanz in der Bevölkerung durch Tag der Offenen Tür, Führungen, etc. • Gebäude wurde nicht staatlich, sondern allein durch Spenden und andere Vereinseinnahmen finanziert; ist noch nicht vollständig abbezahlt • Hürden beim Bau trotz Unterstützung der Verwaltungsspitze -32. Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat • Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt – für 2023 gesichert • Erschließung der Ortsmitte Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen • Auftragsvergabe für Amphibienleiteinrichtung am Hohbergsee [Die neue Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats ist durch dessen mehrheitlichen Beschluss am 06.07.2023 in Kraft getreten – s. Anlage 1.] 3. Begrüßung und Vorstellung des neuen Mitglieds Herrn Wasif Ahmad Bhatti (Ahmadiyya Muslim Jamaat) Entfällt, da Mitglied abwesend 4. Bericht der Sprecher/innen 4.1. Rückblick Fest der Kulturen • Stand des Interkulturellen Beirats neben dem Brunnen auf dem Marktplatz wurde von Herrn May und Frau Morton vorbereitet • Schichtplan war nicht gut belegt; viele Beiratsmitglieder sind stattdessen spontan vorbeigekommen → mehr verbindliche Mitwirkung wünschenswert • Glücksrad und Preise waren für Gäste attraktiv, haben Gespräche angestoßen • Musik war z. T. zu laut; ggf. wäre ein anderer Standort besser 4.2. TV-Dreh im Interkulturellen Garten • Dreharbeiten des WDR für das Format „Garten & lecker“ im September 2023 (Struktur: sechs Gärten präsentieren sich und bewirten einander; gegenseitige Bewertungen ergeben einen Sieger); Ausstrahlung voraussichtlich im April 2024 • Hauptgastgeberin für den Interkulturellen Garten Lahr: Frau Navarathinam • Dank an Stadt Lahr für Unterstützung des Projekts 4.3. Bildungsfahrt nach Berlin, 05.-08. Dezember – auf Einladung von Dr. Fechner, MdB → Fahrten stehen allen Interessierten aus dem Wahlkreis offen; für IKB standen im Jahr 2023 acht Plätze zur Verfügung 4.4. Internationale Wochen gegen Rassismus 2024 • 2024 finden Interkulturelle Tage statt, daher nur eine Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus • geplant ist ein interkultureller Abend mit Musik, Lyrik und Kulinarik; um Beiträge und Mitwirkung wird gebeten! 5. Vorhaben und Planungen 5.1. Kommunalwahl 2024 • Beirat sollte Zeichen setzen für politische Teilhabe (parteineutral!) • Vorschläge für Veranstaltungen: Stände in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung, Infoveranstaltung für Neuwählende, Podiumsdiskussion, usw. • Kooperationen denkbar mit dem Jugendgemeinderat und der Landeszentrale für politische Bildung (Angebote umfassen u. a. ein Diskussionsformat mit Jugendlichen und Kandidierenden, Planspiele für Schulklassen, Workshops, usw.) • zur konkreteren Planung wird eine Arbeitsgruppe gebildet; Termin folgt per Mail -4- 5.2. Suppenfest • 18. November 2023 ab 12 Uhr in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark • umrahmt durch die Ausstellung „Frieden machen“ der LpB sowie Kuchenverkauf durch den Verein Lahrer Kulturen e. V. und die ukrainische Community 5.3. Workshop zum Thema Rassismus • Workshop „Rassismuskritische Arbeit in der Praxis“ mit Referentin Vera Sompon am 25. November, 10-14 Uhr, im Bürgerzentrum am Bürgerpark • Teilnahme verpflichtend (analog zur früher üblichen fünften Beiratssitzung) 6. Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges • Integrationspreis des Ortenaukreises: drei Preise für Lahr (Müllmanagementprojekt des Vereins ANDA e. V., Dolmetscherpool im Verbund der sechs Pools im Ortenaukreis, Café International des Freundeskreis Flüchtlinge / 1. Preis) • Gesprächsformat „Interkulturelle Begegnung“ in der Stadtmühle ist eher schlecht besucht; Zielgruppe wird nicht erreicht → Neustart erforderlich II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2023. Herr EBM Schöneboom macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 05.10.2023 Vorsitzender Protokollführung