Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
7. März 2024
0AO //I04
NIEDERSCHRIFT NR. 2 / 2024
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sulz am Donnerstag, 07.03.2024
im Bürgersaal des Rathauses Sulz
Dauer der Sitzung:
18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer:
Ortsvorsteher
Rolf Mauch -Vorsitzender-
Ortschaftsrat
Rudoif Dörfler
Ortschaftsrat
Markus Wilhelm
Ortschaftsrätin
Uta Dreyer
Ortschaftsrat
Fred Sneila
Ortschaftsratin
Nicole Baur
Ortschaftsrätin
Anja Isele
Ortschaftsrat
Bernd Schmieder
Ortschaftsrat
Thomas Brandstetter
Ortschaftsrätin
Juliane Müller
Verw.fachang.
Diana Sum -Schriftführerin-
Ortschaftsrat
Thomas Bolz
Ortschaftsrat
Marco Becker
Sonstige:
Martin Stehr
Stadtplanungsamt (nur Vororttermin)
Presse:
-1 -
Zuhörer:
-1 -
Entschuldigt:
*********************************************
Vor Eintritt in die Tagesordnung trifft sich der Ortschaftsrat an der neuen Mobilitätsstation neben der
katholischen Kirche.
Ortsvorsteher Mauch begrüßt die Anwesenden sowie Herrn Stehr und übergibt ihm das Wort. Herr
Stehr stellt dem Ortschaftsrat das neue Mobilitätsangebot vor.
Mit den Mieträdern vom Anbieter nextbike by TIER steht ein neues Mobilitätsangebot im Stadtteil Sulz
zur Verfügung. An der Mobilitätsstation Sulz Kirche können sowohl Stadträder als auch Pedelecs
ausgeliehen werden. Die Rückgabe ist an jeder beliebigen Mobilitätsstation „EinfachMobii" in Lahr
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sowie weiteren Städten und Gemeinden im Ortenaukreis möglich. Eine Übersicht aller Stationen äst in
nextbike by TIER-App.oder unter www.einfach-mobil-ortenau.de zu finden. Im Sommer 2024 und 2025
werden weitere Stationen hinzukommen.
Vor
der
Ausleihe
ist
eine
Registrierung
in
der
App
oder
unter
https://www.nextbike.de/einfachmobil/de/account/registration notwendig. Es werden unterschiedliche
Tarife angeboten - ein Basistarif für Gelegenheitsfahrer, ein Monatstarif für Vielfahrer oder ein
Jahrestarif für Dauernutzer. Weitere Informationen zu den Tarifen und zur Funktionsweise sind unter
https://www.nextbike.de/einfachmobil/de/ erhältlich. Mit dem Code FREEMOBIL erhalten Neukunden
30 Freiminuten auf die nächste Ausleihe an einer „EinfachMobir-Station innerhalb von sieben Tagen
nach der Registrierung. Der Code ist nur einmal pro Account einlösbar und bis zum 31.12.2024 gültig.
Bei Fragen zum Mobilitätsangebot stehen Herr Stehr und Herr Winkler vom Stadtplanungsamt zur
Verfügung: Martin Stehr - 07821/910-0692 - martin.stehr@lahr.de | Marius Winkler - 07821/910-0721
- marius.winkler@lahr.de. Bei Nutzungsproblemen ist der Kundenservice von nextbike der richtige
Ansprechpartner: Telefon; 030/69205046 | E-Mail: kundenservice@nextbike.de
Der Ortschaftsrat begibt sich zur Sitzung ins Rathaus.
Die Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden
eröffnet mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates und mit der Feststellung,
dass die Tagesordnung ortsüblich und rechtzeitig bekannt gemacht wurde und das Gremium
beschlussfähig ist. Der besondere Gruß des Vorsitzenden gilt dem Vertreter der Presse sowie dem
Zuhörer.
Eintritt in die Tagesordnung:
I. EHRUNGEN
1.
Verleihung des Verdienstabzeichens des Städtetages Baden-Württemberg
für 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat Sulz an Herrn
Ortschaftsrat Thomas Brandstetter und an Herrn Ortschaftsrat Fred Snella
Verleihung des Verdienstabzeichens des Städtetages Baden-Württemberg
für 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat Sulz an Frau Uta
Dreyer
Ortsvorsteher Wlauch würdigt in seiner Laudatio die 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit der
beiden Ortschafsräte Thomas Brandstetter und Fred Snella sowie ihre Mitwirkung und ihr politisches
Engagement bei der Verwirklichung vieler Maßnahmen.
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Nach Verlesen der Urkunde überreicht der Vorsitzende diese mit dem Verdienstabzeichen an die
Geehrten.
Im Anschluss würdigt Ortsvorsteher Mauch die 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit von
Ortschaftsrätin Uta Dreyer und ihre Mitwirkung und ihr politisches Engagement in zahlreichen Gremien
sowie bei der Verwirklichung vieler Maßnahmen. Darüber hinaus hebt er die Tätigkeit in vielen
Vereinen und Institutionen hervor.
Nach Verlesen der Urkunde überreicht der Vorsitzende diese mit dem Verdienstabzeichen an die
Geehrte.
II. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung am
01.02.2024
Ortsvorsteher Mauch eröffnet das Offenlegungsverfahren. Der nichtöffentliche Beschluss vom
01.02.2024 kann während der Sitzung eingesehen werden.
Ifl. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorstellung der Mobilitätsstation - Information -
Tagesordnungspunkt vorgezogen.
2.
Rechenschaftsbericht 2023
Ortsvorsteher Mauch verliest den Rechenschaftsbericht 2023 der Ortsverwaltung Sulz. Es gibt keine
Einwände.
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3.
Änderung der Hauptsatzung - 2. Ergänzung
Ortsvorsteher Wlauch erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beschlussvorlage der Abteilung
ZS 02 - Recht / Justiziariat, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als Anlage
angeschlossen ist.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ortschaftsrat folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ gemäß dem
als Anlage 1 beigefügten Entwurf.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr. 114/2006 wird
aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
4.
Kenntnisnahme von Bauanträgen
1. Aufbau einer Überdachung über vorhandene Terrasse
FIst.Nr.: 115, Lahrer Straße 26
Bauherr: Klaus Schäfer
6.
Verschiedenes
Kündigung Telefonica Feuerwehrgerätehaus
Ortsvorsteher Wlauch teilt mit, dass er den Mietvertrag der Funkmastanlage auf dem FeuerwehrGebäude in der Weingartenstraße 8 bei Telefonica Germany GmbH & Co. OHG München zum
31.12.2025 fristgerecht gekündigt hat und eine Kündigungsbestätigung des Unternehmens vorliegt.
Parkplatz Friedhof Sulz
Ortsvorsteher Wlauch gibt bekannt, dass die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung eine
Stellungnahme zur Park-Problematik auf dem Parkplatz des Friedhofs Sulz abgegeben hat {siehe
Anlage).
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Parkprobleme im Stadtteil Sulz
Ortsvorsteher Mauch merkt an, dass er in einer der nächsten Sitzungen einen Vororttermin mit der
Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung vereinbaren möchte.
Tempo 70 Lanqenharder Straße
Ortschaftsrat Schmieder bittet zu prüfen, ob für die Straße zum Langenhard Tempo 70 eingerichtet
werden kann.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates während der ganzen Dauer der
heutigen Sitzung gewährleistet war.
Anja Isele
Juliane Müller
Ortschaftsrätin
Ortschafts rät in
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