Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
14. März 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2024
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 14.03.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Bürgermeister Petters
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadtrat
Stadtrat
Mauch
Schmieder
bis 18:45 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Himmelsbach
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
bis 18:35 Uhr
Kleinschmidt
Kremling-Deinert bis 18:45 Uhr
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Korn
Günther
AfD:
Stadtrat
Haller
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
ab 17:50 Uhr
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Bahr
Ducksch
Gewald
Himmelsbach
Huppert
Sand
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau
Dr. Markl-Hummel
entschuldigt fehlen:
Herren
Frau
Die FDP-Fraktion
Lang und Hockenjos
Raciti
Protokollführung:
Herr
Pieper
Zuhörende: 2
Verwaltung: 3
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Zu Beginn der Sitzung schlägt der Vorsitzende vor, dass Punkt II. VERSCHIEDENES vorgezogen werden sollte, um andere Themen kurz anzusprechen. Der Umweltausschuss
stimmt dieser Änderung der Tagesordnung zu.
II. VERSCHIEDENES
1.
Hohlweg Sulz
Herr Huppert stellt aus seiner Sicht die aktuelle Problematik im Hohlweg Sulz
vor. Aus seiner Sicht müsste hier mit dem Pächter gesprochen werden, damit
die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche anders geregelt wird, um
der Natur nicht zu schaden (3 m Abstand Oberkante, Randstreifen schützen).
StR Mauch fügt hinzu, dass er der Pächter der Fläche sei.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass hier ein gemeinsames Gespräch erfolgen
sollte, um die Bewirtschaftung der Fläche am Hohlweg nochmals zu besprechen.
2.
Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lahr
StR Himmelsbach fragt nach, wie der Stand der Maßnahmen der ehemals
vorgestellten Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Lahr sei.
Der Vorsitzende antwortet darauf, dass der Oberbürgermeister einen Klimafahrplan erarbeitet haben möchte. Dies habe derzeit Vorrang.
3.
Ludwig-Frank-Straße – Schützenswerte Bäume
StR Himmelsbach spricht die aus seiner Sicht schützenswerte Bäume (Platanen) an, die in der Ludwig-Frank-Straße beschnitten wurden. Die Frage nach
der Notwendigkeit stellt sich hier. Bei den Bäumen handelt es sich um ausgewiesene Naturdenkmale.
Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die Bäume auf einem Grundstück der
Baugenossenschaft liegen und die Stadt Lahr hier keine Handhabe hatte. Die
Stadt Lahr hatte die Baugenossenschaft darauf hingewiesen, dass der durchgeführte Schnitt nicht optimal war. Der Schnitt war auf Verlangen der Anwohner erfolgt, um die Belastung durch Laub und Schatten zu verringern.
-34.
Einwegkunststofffondsgesetz – Info des Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Herbert Schneider, Leiter des BGL (Bau- und Gartenbetrieb Lahr) berichtet
über das neue Einwegkunststofffondsgesetz (siehe Anlage).
Der BGL hat eine Arbeitsgruppe gebildet und erarbeitet gerade, wie eine monetäre Förderung für die geleisteten Arbeiten im Bereich Abfallentsorgung
angefordert werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann hier in Zukunft
mit einer finanziellen Förderung/Erstattung gerechnet werden.
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
153/2023
St. Umwelt
1.
Kommunaler Wärmeplan Lahr
Herr Kaiser, Sachgebietsleiter Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit berichtet nochmals über den aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung in Lahr
(siehe Anlage).
StR Himmelsbach (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bringt folgenden Antrag ins
Gremium:
Prüfung der Gründung einer Energiegesellschaft o.Ä., mit der Möglichkeit
zur Bürgerbeteiligung
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Antrag als Beschlussvorschlag Nr. 2, Nr. 9 neu aufgenommen werden soll. Er weist darauf hin, dass
die Stadt Lahr mit der badenova und dem EWM (E-Werk Mittelbaden) diesbezüglich bereits in langwierigen Verhandlungen steht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Der Umweltausschuss empfiehlt:
1. Das Gremium beschließt den Kommunalen Wärmeplan auf Basis des Fachgutachtens „Kommunale Wärmeplanung der Stadt Lahr“ (siehe Anlage 1).
2. Das Gremium beschließt die folgenden Maßnahmenvorschläge auf Basis des Fachgutachtens „Kommunale Wärmeplanung der Stadt Lahr“, mit deren Umsetzung innerhalb der auf die Veröffentlichung folgenden fünf Jahre begonnen werden soll:
1. Erstellung einer Wärmenetzplanung für die Kernstadt
2. Erstellung einer Wärmenetzplanung für die Ortsteile
3. Erstellung einer Wärme- und Kältenetzplanung im Industriegebiet mit Verknüpfung zu anderen Wärmenetzen
4. Erstellung einer Erdwärmenutzungsstrategie
5. Erstellung eines Maßnahmenplans für die energetische Sanierung und Versorgung der städtischen Liegenschaften
6. Erstellung eines Windkraftrahmenplans
7. Erstellung eines Solarthermie- und Photovoltaikrahmenplans
8. Erstellung einer Beratungs- und Informationskampagne für eine klimaneutrale
Wärmeversorgung privater Haushalte
9. Prüfung der Gründung einer Energiegesellschaft o.Ä., mit der Möglichkeit zur
Bürgerbeteiligung
3. Die Verwaltung wird mit der Planung bzw. Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen
der jeweils zur Verfügung gestellten Ressourcen beauftragt.
-4Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.03.2024
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin