Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)
28. Februar 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2024
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 28.02.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Roth
Deusch
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Przibilla
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Hirsch
Frei
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Korn
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Sittler
Uffelmann
bis 19:00 Uhr
bis 20:19 Uhr
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
ab 18:00 Uhr
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Boeckmann
Ducksch
Endres
Jakob
Himmelsbach
Kopp
Llombart
Neumeister
Rinderspacher
Stang
Sütterlin
bis 19:17 Uhr
-2Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau
Haeusler
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Amann-Vogt
Öger
Bucherer
Hoefert
Horn
Krause
Möllinger
Martinez Oprea
Protokollführung:
Frau
Moser
Zuhörende:
30
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Bevor Erster Bürgermeister Schöneboom in die Tagesordnung einsteigt, wird die Tagesordnung geändert. Der TOP „Schule im Lahrer Osten – Austausch“ wird vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Infoblock geschoben. Es gibt keine Einwendungen der anwesenden Mitglieder. Die Tagesordnung wird geändert.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
1. Schule im Lahrer Osten – Austausch
Herr Börschig stellt einen Auszug aus dem Sozialreport der Stadt Lahr vor. Das Wachstum
der Lahrer Bevölkerung in den letzten zehn Jahren ist deutlich erkennbar. Der größte Zuwachs ist im Lahrer Osten zu verzeichnen. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen,
dass die Anzahl der Grundschulkinder im Stadtteil Kuhbach ansteigen wird.
Frau Kabisch stellt die Präsentation des Gebäudemanagements vor (s. Anhang des Protokolls). Eine Variante wäre auf dem Gelände der Eichrodtschule ein 3-geschössiges Gebäude an- bzw. neuzubauen. Allerdings würde dies zu einer Reduzierung des Pausenhofs
führen und auch die Turnhalle wäre für die Kinderzahl zu klein. Des Weiteren sprechen Belange des Denkmalschutzes dagegen.
Die Alternative wäre ein Neubau der Grundschule im Gebiet Breitmatten. Auf dem Gelände
gäbe es genügend Außenfläche und auch die Situation des Hol- und Bring-Verkehrs wäre
deutlich besser.
Herr Ott informiert zusätzlich über das Bundesförderprogramm, worüber die Stadt Lahr für
den Neubau der Grundschule einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Freiburg stellen könnte. Förderfähig sind bis zu 70 % der Kosten, jedoch ist schon absehbar, dass das
Förderprogramm stark überzeichnet sein wird und genaue Förderbedingungen sind bis
heute noch nicht geklärt. Die Mittel werden im Windhundverfahren vergeben. Die Verwaltung
empfiehlt aufgrund der aufgeführten Vorteile sowie der Kurzfristigkeit, den Zuschussantrag
für den Schulneubau Breitmatten zu stellen, auch wenn die Chancen auf einen positiven
Förderbescheid sehr gering sein werden.
- Stadtrat Durke tritt um 18 Uhr der Sitzung bei. –
Herr Ziser, Stadtkämmerei, zeigt einen Auszug aus der Finanzplanung 2023 und schafft den
Mitgliedern einen Überblick über die Investitionssummen der laufenden und künftigen Projekte in den Bereichen Schulen und Kitas. Bereits heute liegt die Schuldenobergrenze in
Lahr bei 39 Mio. €. Eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze aufgrund von zusätzlichen Projekten sollte vermieden werden.
Erster Bürgermeister Schöneboom eröffnet die Fraktionsrunde.
Freie Wähler, Herr Girstl
Eine Gesamtinvestition in Höhe von 20 Mio. € ist bei der derzeitigen Schuldensituation nicht
tragbar. Es gilt darauf zu achten, die Schuldengrenze einzuhalten und als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Die Fraktion spricht sich für den Zuschussantrag aus. Sollte die Stadt
keine Förderung erhalten, muss nach Alternativen geschaut werden.
-4Bündnis 90/Die Grünen, Frau Granderath
Die Grünen wünschen sich ein Gesamtkonzept für alle Kitas und Schulen in Lahr. Der Standort Breitmatten ist nicht fußläufig für die Kinder zu erreichen, der Hol- und Bring-Verkehr
sollte nicht weiter unterstützt werden. Die Fraktion befürchtet durch die mögliche Förderung
einen Schnellschuss seitens der Verwaltung. Dennoch tragen sie mit, dass ein Förderantrag
beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt wird, für die Breitmattenschule generell sprechen sie sich trotzdem nicht aus.
SPD, Herr Hirsch
Die Schule im Bereich Breitmatten ist notwendig, die Kinder sind bereits da. Die Fraktion ist
sich einig, dass Geld nicht gegen Kinder aufgerechnet werden darf. Außerdem hat die Stadt
Lahr einen Bildungsauftrag zu erfüllen.
CDU, Herr Dörfler
Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt ausreichend Schulraum zu schaffen, auch wenn die
Finanzierungmöglichkeit bislang nicht geklärt ist. Die CDU spricht sich für den Förderantrag
aus, weist aber gleichzeitig darauf hin, die Alternativen nicht außer Acht zu lassen.
FDP, Herr Uffelmann
Die FDP wird der Variante 2 mit der Förderung zustimmen, obwohl die Hoffnung auf eine
Förderzusage nicht sonderlich groß ist. Eine weitere Verschuldung der Stadt ist nicht verantwortbar. Es ist wichtig, die anderen Varianten weiterhin im Auge zu behalten.
LLL & Stadtrat für Tierschutz, Herr Durke
Bereits jetzt gibt es in den Schulen und Kitas zu wenig Plätze. Es ist wichtig die Projekte
weiterhin zu priorisieren und nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Fraktion
befürwortet die große Variante mit Förderantrag.
Erster Bürgermeister Schöneboom schließt die Fraktionsrunde.
Herr Bühler, Ortsvorsteher von Kuhbach, merkt an, dass der Neubau in den Breitmatten
unumgänglich sei, wenn Lahr weiterhin wächst. Es muss in die Bildung und Betreuung investiert werden. In diesem Fall sei es auch legitim die Schuldenobergrenze weiter anzuheben. Er befürwortet die Variante auch ohne den Zuschuss.
Stadtrat Manfred Himmelsbach findet die Verschuldung auf Kosten unseres Nachwuchses
nicht zulässig. Wir sollten freiwillige Leistungen reduzieren und die Einnahmenseite verbessern.
Herr Boeckmann vom Gesamtelternbeirat Schulen verweist auf die gemeinsame öffentliche
Stellungnahme mit dem GEB Kitas. Es muss an die soziale Infrastruktur gedacht und jetzt
die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Der Neubau in der Oststadt ist unerlässlich.
Frau Himmelsbach vom Gesamtelternbeirat Kitas stimmt dem zu.
- Stadträtin Fr. Dr. Sittler verlässt die Sitzung um 19 Uhr. -
2. Vorstellung Frauen helfen Frauen e.V.
Frau Fränzen und ihre Kollegin stellen die Arbeit von Frauen helfen Frauen e.V. kurz vor.
Der Verein kümmert sich um Frauen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Sie betreiben unter
-5anderem ein Frauenhaus und sind dabei eine Selbsthilfegruppe in Lahr aufzubauen. Außerdem bieten sie Beratungstermine im Mehrgenerationenhaus am Urteilsplatz an. Des Weiteren leistet der Verein viel Präventionsarbeit in Kitas und Schulen.
3. Vorstellung Projekt Wohnraumaktivierung
Frau Deusch stellt die Präsentation des Stadtplanungsamtes vor. Das Projekt gibt es seit
2019. Leider hat es bislang, auch aufgrund von Corona, nur wenige Vermittlungen gegeben.
Es wird angeregt, dass Projekt zeitlich zu begrenzen, wenn es in den nächsten Jahren weiterhin nicht gut angenommen werden sollte.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.02.2024
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
Gebäudemanagement
Kita- und Schulentwicklung im Lahrer Osten
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
1
Gebäudemanagement
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
2
Gebäudemanagement
Eichrodtschule – Erweiterung 3-geschossig
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
3
Gebäudemanagement
Eichrodtschule – Erweiterung 2-geschossig
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
4
Gebäudemanagement
Lahr Ost – Möglicher Schulstandort
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
5
Gebäudemanagement
Lahr Ost – Möglicher Schulstandort
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
6
Erweiterung Eichrodtschule
- Erweiterung nur auf Südseite (Pausenhof) möglich
=> Reduzierung des Außenraumes (Pausen-, Spiel- und Stellplatzflächen)
- Belange des Denkmalschutzes schränken Flexibilität der Erweiterungsmöglichkeiten ein, erschwertes
Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Eingriffe in vorhandene Bausubstanz erforderlich
- Turnhalle in Größe, Qualität und Ausstattung unzureichend für 3,5-zügige Schule
Gebäudemanagement
Neubau einer Schule im Lahrer Osten
- Neubau nach heutigen didaktischen, organisatorischen und technischen Anforderungen
- Außenraum am neuen Standort Breitmatten großzügig bemessen für Pausen- Spiel- und Stellplatzflächen
- Standort vorteilhaft für Hol- und Bringverkehr, bessere Erschließung als Standort Eichrodtschule
- Neue Einfeldhalle bietet verbesserte Möglichkeiten gegenüber der Halle an der Eichrodtschule
- Halber Zug mehr als bei Eichrodtschule
Hinweis: Im Falle später stagnierender Schülerzahlen kann das Mietobjekt „Geroldsecker Vorstadt“
(Willy-Brandt-Straße 1) aufgegeben werden.
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
7
Gebäudemanagement
Varianten
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
8
Varianten
Gebäudemanagement
1b
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
9
Gebäudemanagement
Varianten
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
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Gebäudemanagement
Varianten
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
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Gebäudemanagement
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
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Gebäudemanagement
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
13
Gebäudemanagement
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28. Februar 2024
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
Servicestelle Wohnraum/
Projekt Wohnraumaktivierung
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
Aufgabenschwerpunkte
• A) Erhalt und Ausbau des Angebots an sozialen und
kostengünstigen Mietwohnungen
− Umsetzung der Sozialwohnungsquote
− Schaffung eines Wissenspunktes zu den Fördermöglichkeiten
− Berichterstattung in Gremien
− Öffentlichkeitsarbeit zur Information und zum Abbau von Vorbehalten
• B) Feststellung von leerstehendem Wohnraum und
Aktivierung mit dem Ziel der Wiedervermietung
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
A) Sozialwohnungsquote in Kürze
• Eingeführt durch Gemeinderatsbeschluss zum 01.01.2018
• Gilt bei Wohnbauvorhaben ≥ 10 Wohnungen oder einer
Gesamtwohnfläche ≥ 800 m²
• Herstellung von 20% der Gesamtwohnfläche als öffentlich
geförderter Wohnraum
• Mindestens 15-jährige Belegungsbindung bei einem
Abschlag zwischen 20 % und 40 %
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
A) Sozialwohnungsquote / Aufgaben
• Frühzeitige Information Bauwilliger über finanzielle Förderung
• Umsetzung und Sicherung der SWQ durch
−
−
−
−
−
Bebauungspläne
Städtebauliche Verträge
Prüfen der Bauanträge auf Förderfähigkeit
Grundbucheintrag einer entsprechenden Dienstbarkeit
Unterstützung der Projektträger beim Förderungsantrag
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
A) Sozialwohnungsquote Bilanz
Bis heute ca. 400 geförderte Wohnungen projektiert
und ca. 120 fertiggestellt, z. B.:
−
−
−
−
−
−
27 westliche Tramplerstraße
12 Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße (Geroldsecker Vorstadt)
26 Bebauungsplan Kanadaring (Schutterhäuser)
11 Bebauungsplan Kleinfeld-Nord (Leopoldstraße)
12 Bebauungsplan Hohbergweg
10 Bebauungsplan Ludwigstraße
Abschluss von 28 Städtebaulichen Verträgen zur Sicherung SWQ
Erwerb von Haus 7 in der Lotzbeckstraße mit 19 Wohneinheiten nach
Fertigstellung (Miete unter 7 €/m²)
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Wohnraumakquise
• Zielgruppe Vermieter
−
−
−
−
die bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können & wollen
die einer Vermietung skeptisch gegenüber stehen oder mit dieser überfordert sind
denen die notwendigen Mittel zur Nutzbarmachung des Wohnraums fehlen
von leerstehenden Einliegerwohnungen
• Zielgruppe Mieter
−
−
−
−
−
−
−
Familien mit mehreren Kindern
Geflüchtete
Alleinerziehende
Menschen mit Behinderung
Personen mit geringem Einkommen
Senioren, die sich verkleinern möchten
Personen, die akut von Obdachlosigkeit bedroht sind
• Akquise vorallem durch
−
−
−
Öffentlichkeitsarbeit (Presseartikel etc.)
Info über Homepage/soziale Medien
Flyer
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Der Ablauf in Kürze
• Eingang Wohnungsangebot / Beratung
• Vereinbarung Besichtigungstermin
• Vereinbarung Zuschusshöhe
• Mietersuche in Abstimmung mit Vermieter/in
• Abschluss Kooperationsvertrag
• Abschluss Mietvertrages / Beginn Mietverhältnis
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Anreize
• Vermittlung
− Personen werden „handverlesen“ und mit einem Vermieter zusammengebracht.
• Betreuung
− die Betreuung für die gesamte Laufzeit durch einen Mitarbeiter der Verwaltung ist
gesetzt.
• Kooperationsvertrag
− Zwischen Stadt und Vermieter
• Probewohnen
− die Stadt ist auf Wunsch im ersten Jahr Vertragspartnerin.
• Sanierungszuschuss
− abhängig von Art, Größe und Zustand der Wohnung.
• Mietausfallgarantie
− die Stadt gewährt eine Mietausfallgarantie.
• Prämie für Wiedervermietung
− Zuschuss bei Wohnungen, die mindestens 6 Monate leer standen.
28.02.2024
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Kooperationsvertrag
• Nach der Mietersuche wird ein Kooperationsvertrag zwischen
Vermieter und Stadt abgeschlossen
• Kein Ersatz für den Mietvertrag – muss separat betrachtet
werden
• Stadt sichert sich Mitsprache bei Mieterauswahl
• Sanierungszuschuss, Betreuung und Mietausfallgarantie
werden vertraglich geregelt
• Abschluss auf 10 Jahre, mit Kündigungsrecht nach 5 Jahren
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Probewohnen im 1. Mietjahr
• Falls gewünscht…
• Stadt ist im 1. Mietjahr Vertragspartner und damit
Hauptmieter
• Stadt schließt mit der einziehenden Person einen
Untermietvertrag ab
• Wenn es keine Probleme im 1. Mietjahr gab, bekommt die
einziehende Person ab dem 2. Mietjahr einen eigenen
Mietvertrag
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Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Sanierungszuschuss, Prämie für
Wiedervermietung & Mietausfallgarantie
• Sanierungszuschuss: Übernahme von 50 % der
Renovierungskosten, maximal 7.000,00 €
• Prämie für die Wiedervermietung: Bei Wohnungen, die
mindestens 6 Monate leer standen(2 Kaltmieten)
• Ab Beginn des jeweils unmittelbaren Mietverhältnisses
Mietausfallgarantie für 2 Jahre
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
B) Zahlen im Überblick
•
•
•
•
•
ca. 75 Interessenten
ca. 23 Besichtigungen
9 Vertragsabschlüsse
ca. 4 Vertragsabschlüsse in Aussicht
ca. 46 Absagen
•
•
•
•
•
•
Bisherige Hindernisse..
.. zu hohe Mietvorstellungen.
.. spezielle Anforderungen/Vorstellungen Vermieter.
.. zu wenig Infos über das Projekt.
.. weniger Besichtigungen durch Corona.
.. Personalwechsel/wenig Öffentlichkeitsarbeit.
28.02.2024
Stadtplanungsamt
Servicestelle Wohnraum **** SWQ / Wohnraumaktivierung
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
Ansprechpartner
Servicestelle Wohnraum:
Stadtplanungsamt
Vanessa Deusch
Schillerstraße 23
77933 Lahr
Tel 07821/910-0684
Fax 07821/910-70682
vanessa.deusch@lahr.de
www.lahr.de
28.02.2024
Stadtplanungsamt