Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Langenwinkel)
19. März 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 3/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Langenwinkel
am 19. März 2024
Sitzungsort:
Sitzungszimmer Rathaus'Langenwinkei
Anwesend:
Ortsvorsteherin:
Annerose Deusch, Vorsitzende
Ortschaftsräte:
Iris Leser
Sibylle Dill-Spitz
Diane Agster
Wolfgang Eichler
Heidi Hartmann
Martin Müller
Viktor Hager
Viktor Bernwald
Niko Samson
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Helena Rumbach
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte unter dem 11. März 2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig
ist.
Auf der Tagesordnung steht und wird beraten bzw. beschlossen:
1.
Vorstellung und Bewerbung der Mobilitätsstation - Treffpunkt draußen an der
Mobilitätsstation (Einladung an Hr. Stehr)
2.
Frageviertelstunde für Zuhörer
3.
Verschiedenes/ Informationen
- Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Langenwinkler Hauptstraße —
aktueller Stand - Auftrag unterzeichnet durch Fa. Trenkle GmbH
-
4.
Info v. Frau Stüber (Ordnungsamt) Geschwindigkeitsregelung auf B415
Höhe Langenwinkel
Frageviertelstunde für Ortschaftsräte
Die Vorsitzende begrüßt die geladenen Gäste aus der Stadtverwaltung, Herrn Stehr,
die Ortschaftsräte, die Pressevertreter.
zu TOP 1;
Treffpunkt der heutigen Ortschaftsratssitzung ist an der neuen Mobifitätsstation, die
von Herrn Stehr (Stadtplanungsamt) vorgestellt wird. Derzeit gibt es 17
Mobilitätsstationen in Lahr, insgesamt sind 35 Stationen geplant. Im gesamten
Ortenaukreis sind insgesamt 150 Mobilitätsstationen geplant. Die Räder sind
interkommunai nutzbar. Die Nutzung ist über eine App, bei der es eine Registrierung
benötigt, möglich. Registrieren kann man sich ab 18 Jahren. Eine Nutzung der Räder
ist ab 16 Jahren möglich. In der App von Nextbike wird, sobald man eingeloggt ist, der
Ladezustand von den an der Station vorhandenen Rädern angezeigt. Alle Räder sind
mit Radnummern versehen. Mit dem Abscannen eines am Rad angebrachten QR~
Codes kann man das entsprechende Rad wählen. Ebenfalls erfolgt eine Fahrtpause
über die Eingabe in der APP. Das Schloss lässt sich dann schließen und eine spätere
Nutzung ist dann möglich. Sollte das Rad unerlaubt außerhalb der Nextbike-Station
abgestellt werden, erhält der Nutzer eine. Strafe in Höhe von 20,- €. Eine Rückgabe
des Rades kann einfach durch das Abstellen in die Ladestation erfolgen. Sollte keine
Ladestation frei sein, ist es ebenfalls gestattet das Rad direkt neben die Station
abzustellen. Über die APP hat ein Servicemitarbeiter eine Übersicht über die Standorte
der Räder. Im Falle eines Unfalls sollte eine Abdeckung durch die private
Haftpflichtversicherung erfolgen. Die Tarife unterscheiden sich zwischen Basis-,
Monats- und Jahrestarif. Es gibt Tarife sowohl für Fahrräder als auch für Pedelecs. OR
Dill-Spitz möchte wissen, ob eine Reservierung eines Rades möglich ist. Dies ist
ebenfalls über die App möglich, so Herr Stehr. Man kann ein Rad für 15 Minuten
reservieren, beispielsweise vor dem Loslaufen von zu Hause aus, damit sichergestelit
ist. dass ein Rad verfügbar ist. Das ÖPNV Angebot wird von der Stadt bezuschusst.
OR Müller fordert: Zahlen müssen auf den Tisch. „Eine Transparenz sollte es geben,
damit der Steuerzahler weiß, wie hoch die monatlichen Fixkosten pro Rad sind“, so
OR Müller. Gemäß Herrn Stehr sind die entsprechenden Zahlen in ca. einem Jahr
einsehbar. Erst dann könne heruntergerechnet werden. Im letzten Jahr gab es über
10.000 Ausleihen, so Herr Stehr.
zu TOP 2;
Es gibt keine Zuhörer und werden somit keine Fragen gestellt.
zu TOP 3:
- Die Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand des Umbaus der barrierefreien .
Bushaltestelle in der Langenwinkler Hauptstraße vordem Rathaus. Der Auftrag wurde
durch die Firma Trenkle GmbH unterzeichnet.
- Weiter informiert die Vorsitzende über eine E-Mail von Frau Stüber (Ordnungsamt)
auf unsere Anfrage zur Geschwindigkeitsregelung auf der B415 in Höhe von
Langenwinkel. Es wird vereinbart, dass wir Frau Stüber erneut anschreiben und auf
die Gefahr, anstatt wie zuvor im Sitzungsprotokoll angegeben, auf den Lärmschutz,
hinweisen. Gemäß OR Hager gab es in den letzten Jahren Unfälle in diesem Bereich.
Der Ortschaftsrat ist für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Abfahrt
von 70 km/h.
zu TOP 4:
- OR Dill-Spitz äußert sich zu der derzeitigen Situation hinten am Schopf. In letzter
Zeit ist eine gewisse Unruhe. Verursacht vermutlich durch Jugendliche. Die Bitte ist
einen neuen Bewegungsmelder anzubringen, da der Vorhandene nicht mehr
funktioniert. Die Vorsitzende verspricht sich darum zu kümmern.
- OR Agster erkundigt sich, ob es bereits eine Rückmeldung von Herrn Harald Hug
aus der Eichholzstraße gibt bezüglich des neuen Gehwegbelages gibt. Vor. seinem
Haus wurde aufgrund von starkem Wurzelwuchs der Teerbeiag entfernt und durch
einen wassergebundenen Belag ersetzt. Sollten die Rückmeldungen positiv ausfallen,
so könnte angedacht werden die Straße durchgehend in dieser Art zu bearbeiten.
- OR Hartmann erinnert, an das lieblose Gestell auf dem Spielplatz in der Pflugstraße.
Dieses kann nicht genutzt werden, da die sich darin befindliche Nestschaukel entfernt
wurde. Die Vorsitzende sagt zu dies mit den Kollegen vom BGL zu besprechen. Am
liebsten würde sie das Gestell entfernen und eine richtige Nestschaukel anbringen
lassen. Bezüglich der Kosten würde sie sich ebenfalls erkundigen.
OR Müller möchte gerne wissen, ob in letzter Zeit eine Baugenehmigung für das FlstNr. 1379/1 und-1379/2 eingegangen sei, da es Gerüchte gibt, dass demnächst
anscheinend mit einem Bau begonnen werden sollte. „Wir werden der Sache
■nachgehen“, so die Vorsitzende.
Ende der öffentlichen Sitzung 20:35 Uhr
Unterschriften:
Die Vorsitzende:
(A. Deusch)
Die Schriftführerin:
Für die Qrtschaftsräte: