Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)
8. Mai 2024
Niederschrift
über die öffentlicheSitzung desOrtschaftsrates
Kuhbach
Verhandeltam 08.05,2024, Nr. 3/2024
Anwesendwaren:
Presse:
1
Zuhörer:
1
Vorsitzender:
OrtsvorsteherBühler
Ortschaftsräte:
Jung,Pfeifer, Rotzoll,Schmieder,Tränkle,Vogel,
Schwarz
Entschuldigt:
Schmieder,Weber, Steinmann
Protokollführerin:
Heuberger
VertreterStadt:
Bürgermeister
Retters
Stefan Löhr
Vor der eigentlichen
Sitzungwar zu einerVor-Ort-Begehung
auf 18.00 Uhr
eingeladen.Hierbei nahmendie o.g. Personen
teil, außerdem stießenzwei weitere
Bürgerinnen
dazu.
Herr OrtsvorsteherBühler begrüßtealle Anwesenden
und berichtetedann, dass
zwischenzeitlich
der Bauantrag für das ehemaligeAreal Lamm vorliegtund stelltedie
Frage an die HerrenRettersbzw. Löhr,ob dieser dennden Vorgabenaus dem
Bebauungsplanentspräche.
Herr Löhr antwortete,dass das im Grobenso sei, dass aber im Detail nochgenauer
geprüft
werdenmüsse,da der Antrag erst seit kurzerZeit vorliege.Gleichaufgefallen
wäreeinBalkon, der so nichtvorgesehen
war. Hier wird nochgeprüft
werden
müssen.
Man störtesich auch daran, dass die Flächederzeit als Lagerflächefür Autoreifen
genutzt
wird aber dagegenkönneman aktuell nichtstun.
Der Bauantrag wird erst in der nächsten
Sitzungdes Ortschaftsrats behandelt
werden.
Danach gingdie Vor-Ort-Besichtigung
auf dem Friedhofweiter. Hier sind gerade die
Bauarbeiten für die Friedhofserweiterung
in vollemGange. Die Rampe wurde
zwischenzeitlich
angelegt,so dass das Geländefür alle zu erreichen
ist.
1
Herr Bürgermeister
Rettersführteaus, dass hierdie Stadt Lahr an Vorgaben
gebundensei, was Steigung
etc. betrifft.
Man machte sich ein Bild darüber, dass die Drainagen schonalle verlegtsind, so
dass in diesem Bereichdes FriedhofsneueErdbestattungenmöglichseinwerden.
Auchalternative Bestattungsformen
sind hierangedacht. Momentanhandele.essich
jedochum eineVorratsplanung,um auf die Entwicklungen
reagierenzu können.
Herr Vogel erkundigtesich nach den alternativen Bestattungsformen
und führteaus,
dass er es wichtigfände, hierfürschonjetzt konkreteFlächenäuszuweisen.
Herr Bürgermeister
Rettersantwortetehierauf, dass die konkretePlanungmit der
Friedhofsverwaltung
zu erfolgen
hätte,dass aber aus dem Kreis des Ortschaftsrates
hierzugerne
Anregungen
kommenoder gar Beschlüssegefasst werdenkönnen.
Herr Schwarzerwähnt,dass man sich durch die bisherigePlanungalle Optionen
diesbezüglichoffenhalten
würde.
Herr Vogel stelltenochmalsklar, dass er es trotzdem für sinnvollhalte, das zeitnah
zu klären.
Man war sich einig,dass der Sommernochabgewartet werdensolle, bis alles
angelegtund gutangewachsenist.
Auf dem Rückwegsprach Herr Bürgermeister
Rettersdie Empfehlung
aus, sich jetzt
schonum das SetzenvonNachwuchsbäumen
auf dem „alten“ Friedhofsbereichzu
kümmern,damit hierin den Folgejahren
keineLückenentstehen.
Danach setztesich die Begehung
im Bereichdes Einlaufwerksfort.
Herr Bürgermeister
Retterszeigteden Verlauf der Grenzeund des Kanals auf. Das
Problem liegedarin, dass die Eigentümer
des privatenGrundstücksnicht
kooperationsbereit
sind. Die ursprüngliche
Planungsei somit über den Haufen
geworfen.
Durchdie aufwändigereBaumaßnahme würdenMehrkosten
vonmehrals
100.000€ entstehen,
das sehedie Verwaltungauch aufgrundder angespannten
Haushaltssituation nichteinund deshalb werde nunnach Aiternativlösungen
gesucht.Die wasserrechtlicheGenehmigung,
die für die alte Planung
vorliegt,sei somit auch hinfällig.Für eineneueLösungmüssedie
zwischenzeitlich
wasserrechtlicheGenehmigung
erst wieder beantragt werden.Das letzteVerfahren
zogsich bereits über 2 Jahre hin.
OrtsvorsteherBühler erwähnte,
dass er es nochnieerlebt habe, dass in der
DorfmitteHochwassergewesen
sei.
Herr Schwarz merktean, dass der Personalwechsel
beim Landratsamt
Zeit kostete.
immerwieder
Herr Bürgermeister
Rettersteiltemit, dass er durchdie notwendige
Umplanungmit
einemZeitraum vonmind. 1 Jahr rechne,was wiederumbedeute, dass die Flächen
im Bebauungsgebiet
Dorfmitteauch solangekeineBauflächenwerdenkönnen.Denn
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die Stadt Lahr ist auch hieran gewisseVorgabengebundenund dazu zähleeben
auch die Entwässerungsplanung.
Der BebauungsplanDorfmittemüsseeinweiteres
Mal in die Offenlage,dafür sei es notwendig,die Entwässerung
im Falle eines
Jahreshunderthochwassers
vorherzu klären.
Auf Nachfrage vonHerrnOrtsvorsteherBühler, ob das sichersei, dass der
BebauungsplaneinweiteresMal in die Offenlagemüsse,bestätigteHerr Löhr.
Herr Löhr erwähnte,
dass nochzwei andere Punkteeineerneute
Offenlagenötig
machtenund zwar wegenLärm- und Artenschutz.
Danach kam man zum letztenTeil der Vor-Ort-Begehung.
TeilbebauungsplanI: Ortsmitte
Herr Bühler fragte nach, ob man dennzumindestden Dorfplatz anlegenkönne.
Dieserist als Wiese mit 6 Bäumenvorgesehen.
Herr Bürgermeister
Rettersund Herr Lohr bejahtendies. Sie bestätigten,dass sie
dies aus dieser Besprechung
mitnehmen
und veranlassenwerden.
Danach kam Herr OrtsvorsteherBühler auf das vorgesehene
„Seniorengerechte
zu sprechen,
welchesim vorderenBereichdes Dorfplatzeshinzur Straße
Wohnen"
vorgesehen
ist.
Herr Löhr führteaus, dass es möglichwäre,hierrelativ bald anzufangen.Der
Ortschaftsrat sollesich mit dieser Thematik befassen und beschließen,diesen
Bauabschnitt vorzuziehen.
Es wäresinnig,dass dies aus der Mitte des Ortschaftsrates kommt.
Bürgermeister
Retterssagte zu, sich dem Thema Strom und Wasser anzunehmen.
Er werde hierbei HerrnMisic nachfragen.
Zum Schlusswurde klargestellt, dass Herr Bürgermeister
Rettersund Herr Löhrdas
Anlegen
des Dorfplatzeszeitnahveranlassenwerden.
Danach verabschiedetensich diese beiden Herren.
Der Vorsitzendeeröffnet
die Sitzungim Sitzungssaal um 19.12Uhr und stellt fest,
dass zu der Verhandlungdurch Ladung vom 30.04.2024
ordnungsgemäß
eingeladen
wurde, Zeit, Ort und Tagesordnung
ortsüblichbekanntgemachtwurdenund das
Gremiumbeschlussfähig
ist.
Danach wird in die Beratungeingetreten
und Folgendesbesprochen:
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ÖffentlicherTeil
I. Ehrung desStädtetagsfür die 20-jährige Zugehörigkeitim Ortschaftsrat
Kuhbachfür die Herren
KlausHerbertJung
JosefSchwarz
Carl-MichaelVogel
Herr OrtsvorsteherBühlernimmt die entsprechenden
Ehrungen
vor und
bedankt sich bei den drei Ortschaftsrätenfür ihr großesEngagement.
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II. Frageviertelstunde
von KuhbacherBürgerinnenund Bürger
Es kommenkeineFragen.
III. Beratungsangelegenheiten
1. VorbesprechungHaushalt2025
Herr OrtsvorsteherBühler führtaus, dass aufgrundstrikter Vorgaben
seitensdes Oberbürgermeistersbzw. der Kämmereikaum Spielraumfür
die Planungder Haushaltsansätzesei.
Was den Finanzhaushaltbeträfe,so wäreauch hierder Gürtelsehreng
geschnallt,jedochwürde er hiervorschlagen,den Parkplatz bei der Schule
und die Gehwegsanierung
im vorderenBereicherneut
anzumelden.
Frau Rotzoll sagte, dass sie auch die Rampe im Bereichder Kuhbacher
Hauptstraße 71 bzw. 73 nach wie vor als wichtigund sinnvollerachte. Und
wünschtesich, dass man hiernochmalsnachhakt.
Herr OrtsvorsteherBühler sagte dies zu.
Herr Schwarzstimmte HerrnBühlerzu und betontedie Wichtigkeiteines
Parkplatzes bei der Schuleund die Gehwegsanierung
im vorderen
Bereich.
Herr Vogel führteaus, dass die Straßenschilderim gesamtenStadtgebiet
der Stadt Lahr teilweisein miserablem Zustand seienund erkundigtesich,
ob hiernichtmal eine„Putzaktion"stattfinden könne.
Herr Bühler führteaus, dass er sich daran erinnern
könne,dass das vor
Jahrenschoneinmal Thema war und dass er meine,dass das im
Stadtrecht verankertsei und Aufgabe des Grundstücksbesitzerssei,
worauf das Schild steht.
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IV, Informationen
Herr Bühler informiertedas Gremium,dass es im neuen
Schuljahrzwei Erste
Klassen gebenwird, d.h. dass der Betreuungsraum
wieder als Klassenzimmer
genutztwerdenmuss, was wiederumbedeutet,dass auf der Bühnein der
und die Essensausgabe in der Küchein der Sporthalle
Sporthallegegessen
stattfinden wird. Frau Eble sollehierfüreinepersonelle Verstärkung
von2 Std.
täglicherhalten.
Des WeiterenführteHerr Bühler aus, dass die Stadt zwischenzeitlicheinen
Förderantrag für einenSchulhausneubau
gestellthabe, dass die Stadt zwar
die Notwendigkeitfür einenNeubau sehe,das Schulamt jedochdarüber noch
nichtendgültigbefundenhätte.
Mit den Worten„ohneneueSchulewärekeinemgeholfen
und dass man nun
abwarten müsse“, beschließtHerr OrtsvorsteherBühlerdas Thema.
Frau Tränklestelltedie Frage, ob es dennmöglichsei, gegen
den Lärm in der
Schule(z.B. bei einerRegenpause)
etwas zu machen.Sie könnesich
Lärmabsorter, die an Deckeoder Wand festgemachtwerden,vorstelien.
Herr Bühler sagte zu, in dieser Sache mit dem Gebäudemanagement
Kontakt
aufzunehmen.
Danach teilteHerr OrtsvorsteherBühler mit, dass die nächste
Ortschaftsratssitzungam 11.06.2024
seinmüsse,da die Mitteianmeldungen
für den Haushalt 2025bis spät. 14.06.2024
bei der Stadt eingegangen
sein
müssen.
Ende der Sitzung:
19.45Uhr
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