BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 6/2024) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Freitag, 07.06.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
69/2024
61
Neubau der Kreisstraße 5344 zwischen Ringsheim und Lahr mit Anlage
eines Radschnellweges
- Abschluss einer Planungs- und Baudurchführungsvereinbarung mit
Zusatzvereinbarung
Der Gemeinderat beschließt:
1.
2.
Die beigefügte Planungs- und Durchführungsvereinbarung inkl. Zusatzvereinbarung zwischen dem Ortenaukreis und den beteiligten Kommunen,
darunter die Stadt Lahr, wird abgeschlossen.
Aufgrund der Vorfinanzierung des Grunderwerbs werden Haushaltsmittel
in voller Höhe des vereinbarten Anteils der Stadt Lahr i.H.v. 3.957.916
EUR mit Bindungswirkung in den Haushaltsplan 2025 eingestellt.
Beratungsergebnis:
20
Ja-Stimmen
9
Nein-Stimmen
1
Enthaltungen