Beschlussvorlage (Anlage0)
24. Juni 2024
Stadt Lahr
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler
Drucksache Nr.: 90/2024
Az.: 921.5
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
03.06.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.06.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i.L.;
Liquidierungsbilanz zum 31.12.2023
Beschiussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt
1.
die Aufrechnung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Landes
gartenschau Lahr 2018 GmbH i.L.mit der Kapitalrücklage sowie
2.
die als Anlage beifügte Liquidierungsbilanz zum 31.12.2023.
Drucksache 90/2024
Seite 2
Nach § 30 Abs. 2 GemO endet die Amtszeit des Gemeinderats mit Ablauf des Tages, an
dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Bis zum Zusammentreten
des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemetnderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat Vorbehal
ten.
Durch diese Vorschrift soll sichergestellt werden, dass der geschäftsführende Gemeinderat
keine Entscheidung von erheblicher Bedeutung trifft.
Beim Beschluss über die Liquidierungsbilanz und in diesem Zusammenhang über die Auf
rechnungen handelt es sich nicht um Beschlüsse von wesentlicher Bedeutung.
Die handelsrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten bestehen auch bei
Unternehmen in Liquidation fort. Die Offenlegungspflicht entfällt erst, wenn die Löschung
des Unternehmens im Handelsregister eingetragen ist. Dies ist derzeit noch nicht der Fall.
Um die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, ist die Liquidierungsbilanz zu be
schließen.
Die Zulässigkeit des Beschlusses im Sinne von § 30 Abs. 2 GemO wird als gegeben ange
sehen.
Drucksache 90/2024
Seite 3
Sachdarstellung
Zielsetzung:
Liquidierung der Gesellschaft
Maßnahmen:
Beschluss der Liquidierungsbilanz
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
keine
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
M Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun
gen
□ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestelit werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An
lage beigefügt
□ Die einmaligen (investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 20.06.2022 (Beschlussvorlage Nr.
96/2022) die Auflösung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbFI beschlossen. Die Beschlussfas
sung in der Gesellschafterversammlung zur Auflösung erfolgte am 01.12.2022. Die Anmeldung
zum Flandelsregister erfolgte am gleichen Tage. Zusätzlich erfolgte eine entsprechende Bekannt
machung im elektronischen Bundesanzeiger. Mit der Bekanntmachung wird der Lauf der Jahres
frist des § 73 GmbHG (Sperrfrist) in Gang gesetzt. Nach Ablauf dieser kann die LGS GmbFI voll
ständig abgewickelt werden.
Das Sperrjahr ist inzwischen abgelaufen und die Steuerberatung hat die Liquidierungsbilanz er
stellt. In den bisherigen Bilanzen der Gesellschaft sind jeweils gegenseitig hohe Forderungen und
Verbindlichkeiten zwischen der Gesellschaft und Stadt Lahr ausgewiesen. Die Steuerberatung
empfiehlt zur Bilanzbereinigung im Rahmen der Liquidierungsbilanz diese Positionen jeweils ge
geneinander und dann mit der Kapitalrücklage aufzurechnen. Hierzu wurde der bisherige Wirt
schaftsprüfer um Auskunft gebeten. Auskunftsgemäß bestehen die Gesellschafter bis zum Ende
der Liquidation fort und können Beschlüsse fassen. Bezüglich der Aufrechnung empfiehlt er einen
Geselischafterbeschluss einzuholen.
Drucksache 90/2024
Seite 4
Die Kapitalrücklage der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i.L. weist zum 31.12.2023 einen
Stand von 18.384.348,53 € aus. Der Bestand an Forderungen aus Lieferung und Leistung beträgt
zu diesem Zeitpunkt 217.954,13 €. Die Umsatzsteuerforderungen betragen 7.976.230,45 €. Auf
Seiten der Verbindlichkeiten beläuft sich der Stand an Sicherheitseinbehalten auf 30.040,38 € und
die Altverbindlichkeiten auf 104.383,84 € (Aufwendungen der Stadt im Zusammenhang mit dem
Brückenschlag). Nach jeweiliger Aufrechnung beliefe sich der Endstand der Kapitalrücklage auf
10.324.588,17 €.
Die Verwaltung empfiehlt die vorgeschlagene Aufrechnung sowie die Liquidierungsbilanz der Lan
desgartenschau Lahr 2018 GmbH i.L. zu beschließen.
Um die Gesellschaft liquidieren zu können, müssen alle offenen Prüfungszeiträume durch entspre
chende Steuerprüfungen abgeschlossen sein. Aktuell läuft die Betriebsprüfung der Jahre 2019 2021. Das Geschäftsjahr 2022 ist nicht von der Prüfungsanordnung umfasst, kann aber auch noch
nicht steuerlich geprüft werden. Laut Finanzamt fehlen hierzu noch die technischen Möglichkeiten.
Das Steuerjahr 2022 steht ebenfalls noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aus diesem
Grunde kann die Gesellschaft noch nicht endgültig liquidiert werden. Dazu müssen erst alle Prü
fungszeiträume final abgeschlossen sein.
iMlih
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Bilanz und GuV zum 31.12.2023 nebst Kontennachweis
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuleilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.
Blatt 1
Bilanz zum 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
AKTIVA
EUR
Geschäftsjahr
EUR
Vorjahr
EUR
A. Anlagevermögen
I. Sachanlagen
1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstat
tung
Summe Anlagevermögen
0,00
1.641,00
0,00
1.641,00
B. Umlaufvermögen
i. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
- davon gegen Gesellschafter EUR 0,00
(EUR 215.145,10}
2. sonstige Vermögensgegenstände
- davon gegen Gesellschafter EUR 0,00
(EUR 7.966.936,92)
II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben
bei Kreditinstituten und Schecks
Summe Umlaufvermögen
C. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
0,00
215.145,10
0.00
7.968.556,52
—
0.00
8.183.701,62
6.388,51
83.500,71
6.388,51
8.267.202,33
611,49
0,00
7.000,00
8.268.843,33
Handelsrecht
Blatt 2
Bilanz zum 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH I. L.
Lahr
PASSIVA
EUR
Geschäftsjahr
EUR
Vorjahr
EUR
A. Eigenkapitai
30.000,00
30.000,00
il. Kapitalrücklage
10.324.588,17
18.371.170,45
III. Verlustvortrag
10.346.661,21
10.283.354,08
8.538,45
63.307,13
611,49
0,00
0,00
8.054.509,24
7.000,00
67.518,00
). Gezeichnetes Kapital
IV. Jahresfehibetrag
nicht gedeckter Fehlbetrag
Summe Eigenkapital
B. Rückstellungen
1. sonstige Rückstellungen
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
EUR 0,00 {EUR 41.912,77)
2. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter
nehmen
- davon mit einer Restiaufzeit bis zu einem Jahr
EUR 0,00 (EUR 104.383,84)
3. sonstige Verbindlichkeiten
- davon aus Steuern EUR 0,00 (EUR 519,48)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
EUR 0,00 (EUR 519,48)
0,00
41.912,77
0.00
104.383,84
0,00
519,48
0,00
146.816,09
7.000,00
8.268.843,33
Handelsrecht
Blatt 3
Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
EUR
Geschäftsjahr
EUR
Vorjahr
EUR
1. Umsatzertöse
69.804,15
33.152,27
2. Gesamtleistung
69.804,15
33.152,27
3. sonstige betriebliche Erträge
a) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
38.448,00
6.000,00
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren
49.373,61
32.607,82
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver
sorgung und für Unterstützung
29.615,79
25.571,00.
6.956,10
6.860,88
6. Abschreibungen
a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
36.571,89
32.431,88
620,00
806,00
7. sonstige betriebliche Aufwendungen
a)
b)
c)
d)
e)
Versicherungen, Beiträge und Abgaben
Reparaturen und Instandhaltungen
Werbe- und Reisekosten
verschiedene betriebliche Kosten
Verluste aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens
f) übrige sonstige betriebliche Aufwendungen
8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
9. Ergebnis nach Steuern
10. Jahresfehlbetrag
4.626,45
826,26
484,51
21.990,08
4.819,84
1.581,32
123,67
14.635,20
1.021,00
1.276,80
0,00
15.706,67
30.225,10
36.866,70
0,00
253,00
8.538,45'
63.307,13-
8.538,45
63.307,13
Handelsrecht
Blatt 4
Kontennachweis zur Bilanz zum 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
AKTIVA
Konto Bezeichnung
EUR
andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts
ausstattung
690 Sonstige Betriebs-u.Gesch.ausstatlung
Forderungen aus Lieferungen und Leistun
gen
1200 Forderungen aus L+L
1250 Forderungen aus L+L gg. Gesellschafter
1259 Gegenkonto bei Aufteilung Debitoren
Geschäftsjahr
EUR
0.00
0.00
0.00
0.00
0,00
Vorjahr
EUR
1.641,00
215.145.10
215.145,10
215.145,10215.145,10
davon gegen Gesellschafter EUR 0,00
(EUR 215.145,10)
1250 Forderungen aus L+L gg. Gesellschafter
sonstige Vermögensgegenstände
1307 Forderung Stadt Lahra. Umsatzsteuer
1434 Vorst, in Folgeperiode /-jahr abziehbar
3740 Verbindlichkeiten soziale Sicherheit
0,00
7.966.936,92
1.611,39
8,21
7.968.556.52
6.388,51
83.500,71
611,49
0,00
7.000,00
8.268.843,33
0,00
0,00
0.00
davon gegen Gesellschafter EUR 0,00
(EUR 7.966.936,92)
1307 Forderung Stadt Lahr a. Umsatzsteuer
Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Gut
haben bei Kreditinstituten und Schecks
1810 Sparkasse Offenburg 62018
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbe
trag
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Handelsrecht
Blau 5
Kontennachweis zur Bilanz zum 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
Konto Bezeichnung
EUR
Gezeichnetes Kapital
2900 Gezeichnetes Kapital
Geschäftsjahr
EUR
Vorjahr
EUR
30.000,00
30.000,00
Kapitalrücklage
2920 Kapitalrücklage
10.324.588.17
18.371.170.45
Verlustvortrag
2978 Verlustvorlrag vor Verwendung
10.346.661,21
10.283.354,08
8.538,45
63.307,13
611,49
0,00
7.000,00
48.070.00
11.000,00
8.448,00
67.518.00
0,00
10.335,91
31.576,86
41.912.77
0,00
104.383,84
0,00
519,48
7.000,00
8.268.843,33
Jahresfehlbetrag
Jahresfehlbetrag
nicht gedeckter Fehlbetrag
nicht gedeckter Fehlbetrag
sonstige Rückstellungen
3070 Sonstige Rückstellungen
3095 Rückstellungen für Abschluss u. Prüfung
3096 Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis
tungen
3300 Verbindlichkeiten aus Lieferungen+Leist.
3310 Verbind!. Sicherheitseinbehalte
0,00
7.000,00
0,00
0,00
0,00
davon mit einer Restlaufzelt bis zu einem
Jahr EUR 0,00 (EUR 41.912,77)
3300 Verbindlichkeiten aus Lieferungen+Leist.
3310 Verbindl. Sicherheitseinbehalte
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen
3400 Verbindiichk.gegenüber Gesellschafter
davon mit einer Restlaufzelt bis zu einem
Jahr EUR 0,00 (EUR 104.383,84)
3400 Verbindiichk.gegenüber Gesellschafter
sonstige Verbindlichkeiten
3730 Verbindiichk. Lohn-und Kirchensteuer
davon aus Steuern EUR 0,00 (EUR 519,48)
3730 Verbindiichk. Lohn- und Kirchensteuer
Übertrag
Handelsrecht
Blatt 6
Kontennachweis zur Bilanz zum 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH I. L.
Lahr
PASSIVA
Konto Bezeichnung
Übertrag
EUR
Geschäftsjahr
EUR
Vorjahr
EUR
7.000,00
8.268.843,33
7.000,00
8.268.843,33
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr EUR 0,00 {EUR 519,48)
3730 Verbindlichk. Lohn- und Kirchensteuer
Handelsrecht
Blatt?
Kontennachweis zur G.u.V. vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
Konto Bezeichnung
Umsatzerlöse
4000 Umsatzerlöse nicht steuerbar
4306 Wertabgabe Stadt Lahr 7 % USt
4407 Erlöse 19% USt HandSinggebühr
EUR
Geschäftsjahr
EUR
27.368,71
40.074,91
2.360,53
Vorjahr
EUR
69.804,15
18.070,00
14.537,82
544,45
33.152,27
38.448,00
6.000,00
49.373,61
14.537,82
18.070,00
32.607,82
29.615,79
14.555.00
5.400,00
5.400,00
216.00
25.571.00
6.956,10
6.695,15
165,73
6.860,88
620,00
806,00
4.626,45
4.591.45
170,00
58,39
4.819,84
Reparaturen und Instandhaltungen
6495 Wartungskosten für Hard- und Software
826,26
1.581,32
Werbe- und Reisekosten
6643 Aufmerksamkeiten
484,51
123,67
Erträge aus der Auflösung von Rückstellun
gen
4930 Erträge Auflösung von Rückstellungen
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs
stoffe und für bezogene Waren
5010 Baukosten zur Weiterberechnung
5011 Baukosten zur Weiterberechnung im FJ
6020
6027
6035
6040
Löhne und Gehälter
Gehälter
Aufwendungen für Geschäftsführung
Löhne für Minijobs
Rausch. Steuer f. Aushilfen u. Minijobs
soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
6110 Gesetzliche Sozialaufwendungen
6120 Beiträge zur Berufsgenossenschaft
67.443,61
18.070,00-
18.599,79
5.400,00
5.400,00
216,00
6.819,89
136,21
Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen
6220 Abschreibungen auf Sachanlagen
Versicherungen, Beiträge und Abgaben
6400 Versicherungen
6420 Beiträge
6430 Sonstige Abgaben
verschiedene betriebliche Kosten
6300 Sonstige betriebliche Aufwendungen
4.591,45
0,00
35,00
56,59
133,09
56.59Übertrag
15.749,43
133.0933.218,26-
Handelsrecht
Kontennachweis zur G.u.V. vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i. L.
Lahr
Konto Bezeichnung
EUR
Geschäftsjahr
EUR
15.749,43
Übertrag
56,59verschiedene betriebliche Kosten
Porto
Telefon
Bürobedarf
Rechts- und Beratungskosten
Abschluss- und Prüfungskoslen
Buchführungskosten
Nebenkosten des Geldverkehrs
Nicht abziehbare AR-Vergütungen
Abziehbare Aufsichtsratsvergütung
Vorjahr
EUR
33.218,26133,09-
21.990,08
23,10
1,58
102,52
122,29
11.000,00
2.345,61
584,51
161,25
161,25
14.635,20
Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
6895 Abgänge Sachanlagen Restbuchwert bei BV
1.021,00
0,00
übrige sonstige betriebliche Aufwendungen
6960 Periodenfremde Aufwendungen
1.276,80
15.706,67
0,00
253.00
8.538,45
63.307,13
6800
6805
6815
6825
6827
6830
6855
6875
6876
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
7105 Zinserträge § 233a AO, steuerpflichtig
Jahresfehlbetrag
7,72
0,00
115,97
11.081,50
7,000,00
2.858,50
587,30
141,25
141,25
Handelsrecht