Beschlussvorlage (Anlage0)
24. Juni 2024
Stadt Lahr L _i
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Huber
Drucksache Nr.: 96/2024
Az.: 922.6023
An der Vorlagenersteliung beteiligte Stellen
202 / 605
Beratungsfoige
Termin
Beratung
Kennung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe
renz
28.05.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
03.06.2024
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.06.2024
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Mittelütaertragungen 2023 nach 2024
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr der weiteren
Mittelübertragung in Höhe von 7.832.770,05 € von 2023 nach 2024 gern. § 2 Abs. 4
EigBVO-HGB zu.
Drucksache 96/2024
Seite 2
Nach § 30 Abs. 2 GemO endet die Amtszeit des Gemeinderats mit Ablauf des Tages, an
dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Bis zum Zusammentreten
des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemein
derats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat Vorbehal
ten.
Durch diese Vorschrift soll sichergestellt werden, dass der geschäftsführende Gemeinderat
keine Entscheidung von erheblicher Bedeutung trifft.
Bei der Beschlussfassung über die Mittelübertragung handelt es sich nicht um einen Be
schluss von wesentlicher (neuer) Bedeutung, sondern dieser dient der bereits im Rahmen
der gefassten Beschlüsse über die jeweiligen Wirtschaftspläne beschlossenen Mittelbewirt
schaftungen und sichert die vertraglich geschuldete Zahlleistung auf die erteilten Aufträge.
Eine Verschiebung der Beschlussfassung ist nicht möglich bzw. hätte wirtschaftliche Nach
teile für die Stadt. Sollte die Stadt ihre Rechnungen wegen formaler Mängel nicht beglei
chen, würde dies der Reputation der Stadt Lahr Schaden zufügen.
Die Zulässigkeit des Beschlusses im Sinne von § 30 Abs. 2 GemO wird als gegeben ange
sehen.
Ein formeller Beschluss der Mittelübertragungen ist erforderlich, da der Jahresabschluss
2023 erst im Jahr 2025 erstellt werden kann. Normalerweise erfolgen die Mittelübertra
gungen gemeinsam mit dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses.
Die Mitteiübertragungen aus dem Jahr 2023 werden hiermit beschlossen und somit vor
gezogen.
Drucksache 96/2024
Seite 3
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Investitionsmaßnahmen, die 2023 oder bereits früher begonnen wurden und noch nicht abgeschlos
sen sind, müssen in 2024 weiterlaufen können, insbesondere muss die Umsetzung bzw. Beauftra
gung auch ohne Jahresabschluss 2023 möglich sein.
Zielsetzung:
Formeller Beschluss der Mittelübertragungen 2023 nach 2024.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
[El
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An
lage beigefügt
Begründung:
Im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr wurden Investitionen mit ei
nem Gesamtvolumen von 3.297.000,00 € veranschlagt. Dazu wurden aus 2022 veranschlagte Mittel
in Höhe von 10.749.903,89 € nach 2023 übertragen. Damit standen im vergangenen Jahr insgesamt
14.046.903,89 € zur Verfügung, verausgabt wurden jedoch nur 3.801.629,88 €.
Zur Fortführung der bereits begonnenen mehrjährigen Maßnahmen sind noch Haushaltsmittel in
Höhe von 7.832.770,05 € von 2023 nach 2024 zu übertragen. Die einzelnen Investitionen werden
aus der Anlage ersichtlich.
t'-'
Oberbürgermeister
Dieter Singler
Abteilungsleiter
Anlage(n):
Anlage Beschluss Mittelübertragungen 2023 nach 2024
Hinweis;
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis milzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beralungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.
Ob*ptr?«i