Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
24. Juni 2024
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 7/2024) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.06.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III. INFORMATION
64/2024
605
1.
Erschließung Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil
- Projektbericht Nr. 2, Stand Mai 2024
Mitteilung:
Der Projektbericht Nr. 2, Stand Mai 2024, zur Erschließung Rheinstraße Nord
wird zur Kenntnis genommen.
80/2024
14
2.
Teilschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Lahr über
die örtliche Prüfung im Jahr 2023
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Teilschlussbericht zur Beratungsund Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes im Jahr 2023 zur Kenntnis.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
75/2024
61
1.
Bebauungsplan GOETHE- / KAISERSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes GOETHE- / KAISERSTRASSE gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
§ 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 2. Mai 2024 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-2-
77/2024
St. Feuerw
2.
Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Musik
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der Ab-teilung Musik
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Thomas Leppla zum
Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Musik, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.03.2024 für die Dauer von fünf Jahren
Beratungsergebnis:
Einstimmig
78/2024
St. Feuerw
3.
Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Musik
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung Musik
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Christian Dürr zum
stellvertretenden Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung
Musik, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2024 für die Dauer
von fünf Jahren
Beratungsergebnis:
Einstimmig
79/2024
202
4.
Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
90/2024
202
5.
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i.L.;
Liquidierungsbilanz zum 31.12.2023
-3Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt
1.
die Aufrechnung der Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen
der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH i.L.mit der Kapitalrücklage
sowie
2.
die als Anlage beifügte Liquidierungsbilanz zum 31.12.2023.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
96/2024
202
6.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Mittelübertragungen 2023 nach 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
der weiteren Mittelübertragung in Höhe von 7.832.770,05 € von 2023 nach
2024 gem. § 2 Abs. 4 EigBVO-HGB zu.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
98/2024
202
7.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2023
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
•
•
•
•
•
•
die Bilanz zum 31.12.2023,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2023,
den Lagebericht 2023,
den Anhang 2023,
den Anlagenspiegel 2023,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2023 festzustellen.
-42. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2023 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Oberbürgermeister Ibert, Stadtrat Täubert, Stadträtin Nguyen, Stadtrat
Hirsch, Stadtrat Kleinschmidt, Stadträtin Rompel, Stadtrat Dörfler, Stadrat
Uffelmann, Stadtrat Oßwald und Stadträtin Amann-Vogt erklären sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlassen den Sitzungssaal.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai
2024 und 07. Juni 2024
- ohne Beschluss -