Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
6. Mai 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2024
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.05.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:40 Uhr bis 18:44 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Rompel
Protokollführung:
Frau
Maier
Zuhörende:
bis 19:46 Uhr
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
61/2024
202
1.
Wettbürosteuer;
Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom
29.02.2024
Mitteilung:
Infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.02.2024
wurde die Wettbürosteuersatzung der Stadt Lahr aufgehoben und Klägern
Wettbürosteuern in Höhe von 127.468,58 € sowie Zinsen in Höhe von 30.056
€ erstattet.
56/2024
St. Feuerw
2.
Bewilligung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2023)
-Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BVS
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von (aufgerundet) €
109.300,00
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von 63.600,00 €, durch
Mehrerträge der Kostenstelle 12605040 „Vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von
22.700,00 € sowie durch Mehrerträge der Kostenstelle 12605020 „Atemschutzübungsanlage“ in Höhe von 23.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
62/2024
202
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2023)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
-3Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bei der Budgeteinheit
Beteiligungsmanagement überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rd.
88.000 €.
Die Deckung der Planabweichung erfolgt in voller Höhe durch Mehrerträge
bei der Kostenstelle 11325000 (Abgabewesen), Sachkonto 35620200 (Nachzahlungszinsen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
58/2024
622
4.
Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen (Haushaltsjahr 2023)
Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt Lahr“
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige
Auszahlungen für den Investitionsauftrag I51100000001 „Nördliche Altstadt“
in Höhe von rund € 108.400.
Die Deckung erfolgt gleichzeitig durch entstandene Mehrerträge im Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“ I51100050000 in Höhe von € 91.500 und
durch Minderausgaben im „Sanierungsgebiet Kanadaring“ Investitionsauftrag
I51100000101 in Höhe von € 16.900.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.05.2024
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin