Beschlussvorlage (Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.) )
22. Juli 2024
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 101 Sachbearbeitung: Trotter Drucksache Nr.: 127/2024 Az.: 062.32 An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Gemeinderat 22.07.2024 beschließend öffentlich Abstimmung Betreff: Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.) Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Weiterführung nachstehend genannter Gremien und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie folgt: 1. Jugendgemeinderat Sitze 6 KFWL 1 AfD 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 AfD 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 AfD 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 2. Beirat für Internationales Sitze 6 KFWL 1 3. Pädagogischer Beirat Sitze 6 KFWL 1 4. Gemeinsamer Ausschuss* Sitze 6 KFWL 1 AfD 1 5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten Sitze 6 KFWL 1 AfD 1 6. Feuerwehrstrukturkommission Sitze 6 KFWL 1 AfD 1 Drucksache 127/2024 Seite 2 7. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur Sitze 6 KFWL 1 AfD 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 KFWL 1 AfD 1 CDU 1 SPD 1 GRÜNE 1 FDP 1 9. Ältestenrat Sitze KFWL 11 2 AfD 2 CDU 2 SPD 2 GRÜNE 2 FDP 1 8. Baukommission Sitze 6 Nachrichtlich: Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 01.07.2024 für eine Zusammenlegung der bislang selbständigen Beiräte Stadtseniorenbeirat und Beirat für Belange von Menschen mit Behinderung ausgesprochen. Eine Anpassung der Geschäftsordnung ist erforderlich. Ebenfalls sollen die Geschäftsordnungen für den Sportbeitrat und den Interkulturellen Ausschuss überarbeitet und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.09.2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Eine wesentliche Änderung ist, dass die Größe der Beiräte in der Regel maximal 19 Personen nicht überschreiten soll. Die Besetzung der Gremien erfolgt ebenfalls nach der Sommerpause. * Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 01.07.2024 sowie mit den neuen Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 08.07.2024 und nach Abstimmung mit der Gemeinde Kippenheim empfehlen die Fraktionen die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kippenheim entsprechend zu ändern. ________________________ _________________________ Markus Ibert Friederike Ohnemus Oberbürgermeister Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und Internationales Drucksache 127/2024 Seite 3 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Zielsetzung: Maßnahmen: Alternativ geprüfte Maßnahmen: Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Einmalige (Investitions-)Kosten 2022 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährliche Folgekosten Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR Drucksache 127/2024 Seite 4 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? ☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten ☐Nein Begründung: Anlage(n): Anlage 0 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.