Beschlussvorlage (Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.) )
22. Juli 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter
Drucksache Nr.: 127/2024
Az.: 062.32
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Weiterführung nachstehend genannter Gremien und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie folgt:
1. Jugendgemeinderat
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
2. Beirat für Internationales
Sitze
6
KFWL
1
3. Pädagogischer Beirat
Sitze
6
KFWL
1
4. Gemeinsamer Ausschuss*
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
6. Feuerwehrstrukturkommission
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
Drucksache 127/2024
Seite 2
7. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
9. Ältestenrat
Sitze
KFWL
11
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
8. Baukommission
Sitze
6
Nachrichtlich:
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 01.07.2024 für eine Zusammenlegung der bislang
selbständigen Beiräte Stadtseniorenbeirat und Beirat für Belange von Menschen mit Behinderung
ausgesprochen. Eine Anpassung der Geschäftsordnung ist erforderlich.
Ebenfalls sollen die Geschäftsordnungen für den Sportbeitrat und den Interkulturellen Ausschuss
überarbeitet und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.09.2024 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Eine wesentliche Änderung ist, dass die Größe der Beiräte in der Regel maximal 19 Personen nicht
überschreiten soll.
Die Besetzung der Gremien erfolgt ebenfalls nach der Sommerpause.
* Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 01.07.2024 sowie mit den neuen Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 08.07.2024 und nach Abstimmung mit der Gemeinde Kippenheim
empfehlen die Fraktionen die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kippenheim entsprechend zu ändern.
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Markus Ibert
Friederike Ohnemus
Oberbürgermeister
Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und
Internationales
Drucksache 127/2024
Seite 3
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Zielsetzung:
Maßnahmen:
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
Drucksache 127/2024
Seite 4
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Begründung:
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.