Beschlussvorlage (Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Versammlungen, Aufsichtsräte usw.)
22. Juli 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Trotter
Drucksache Nr.: 128/2024
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Versammlungen, Aufsichtsräte usw.
Beschlussvorschlag:
a) Der Gemeinderat wählt die Vertreterinnen und Vertreter für die nachfolgend aufgeführten Verbandsversammlungen usw.:
1. Jugendwerk im Ortenaukreis – Mitgliederversammlung
2. Abwasserverband Raumschaft Lahr – Verbandsversammlung
3. Zweckverband Vis-à-Vis – Verbandsversammlung
4. EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau – Eurodistriktrat
5. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH – Gesellschafterversammlung
6. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – Verbandsversammlung
b) Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertreter/-innen durch
Wahl zu ermitteln sind.
Zusammenfassende Begründung:
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Drucksache 128/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Sachdarstellung:
In der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2024 sind Entscheidungen zur Wahl der Vertreterinnen und
Vertreter der Stadt Lahr in die nachstehenden Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte usw. zu benennen.
Hinweis: SLS = Sainte-Laguë/Schepers (Sitzzuteilungsverfahren)
1. Jugendwerk im Ortenaukreis – Mitgliederversammlung
Sitze
KFWL AfD
CDU
SPD
4
1
1
1
1
Grüne FDP
BL
Besetzung
-
2024 – 2029
SLS
2. Abwasserverband Raumschaft Lahr – Verbandsversammlung
Sitze
KFWL AfD
CDU
SPD
Grüne FDP
BL
Besetzung
7
2
1
1
1
-
2024 – 2029
1
1
SLS
3. Zweckverband Vis-à-Vis – Verbandsversammlung
Sitze
KFWL AfD
CDU
SPD
Grüne FDP
BL
Besetzung
6
1
1
1
1
-
2024 – 2029
1
1
SLS
* Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 01.07.2024 sowie mit den neuen
Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 08.07.2024 empfehlen die Fraktionen die
Zusammensetzung des Zweckverbands entsprechend zu ändern.
4. EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau – Eurodistriktrat
Sitze
KFWL AfD
1
1
CDU
SPD
Grüne FDP
BL
Besetzung
-
2024 – 2029
SLS
Drucksache 128/2024
Seite 3
5. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH -Gesellschafterversammlung
Sitze
KFWL AfD
CDU
SPD
Grüne FDP
BL
Besetzung
6
1
1
1
1
-
2024 – 2029
1
1
SLS
6. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – Verbandsversammlung
Sitze
KFWL AfD
CDU
SPD
Grüne FDP
BL
Besetzung
6
1
1
1
1
-
2024 – 2029
1
1
SLS
Nachrichtlich:
Wohnbau Stadt Lahr – Aufsichtsrat
Hier wird der Gemeinderat in einem separaten Tagesordnungspunkt entscheiden.
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Markus Ibert
Oberbürgermeister
Friederike Ohnemus
Abteiteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing
und Internationales
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Drucksache 128/2024
Seite 4
2022
Einmalige (Investitions-)Kosten
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Begründung:
Anlage(n):
Anlage 0
Anlage 1_Wahl in Versammlungen, Ausichtsräte usw.
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.