Beschlussvorlage (Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.) )
22. Juli 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Brandenburger
Drucksache Nr.: 127/2024 1. Ergänzung
Az.: 062.32
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.07.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Weiterführung nachstehend genannter
Gremien und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie folgt:
1. Jugendgemeinderat
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
2. Beirat für Internationales
Sitze
6
KFWL
1
3. Pädagogischer Beirat
Sitze
6
KFWL
1
4. Gemeinsamer Ausschuss*
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Sitze
11
KFWL
2
AfD
2
6. Feuerwehrstrukturkommission
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
Drucksache 127/2024 1. Ergänzung
Seite 2
7. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
9. Ältestenrat
Sitze
KFWL
11
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
8. Baukommission
Sitze
6
Nachrichtlich:
Der Ältestenrat hat sich auf Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung am 01.07.2024 für eine Zusammenlegung der bislang selbständigen Beiräte Stadtseniorenbeirat und Beirat für die Belange von
Menschen mit Behinderung ausgesprochen. Nach ausführlicher Erörterung mit den Sprecherinnen
und Sprechern der Beiräte zieht die Verwaltung den Vorschlag zurück.
Die Geschäftsordnungen für die vier Beiräte Stadtseniorenbeirat, Beirat für die Belange von
Menschen mit Behinderung, Sportbeirat und Interkultureller Beirat werden aktuell überarbeitet und
dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.09.2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Eine wesentliche Änderung soll sein, dass diesen Beiräten in der Regel maximal 19 Sachkundige
Einwohner sowie sechs gemeinderätliche Mitglieder angehören sollen.
Die Besetzung der Gremien erfolgt ebenfalls nach der Sommerpause.
* Nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrates am 01.07.2024 sowie mit den neuen Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen am 08.07.2024 und nach Abstimmung mit der Gemeinde Kippenheim
empfehlen die Fraktionen die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kippenheim entsprechend zu ändern.
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Markus Ibert
Friederike Ohnemus
Oberbürgermeister
Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und
Internationales
Drucksache 127/2024 1. Ergänzung
Seite 3
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.