Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
23. Januar 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 01/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 23. Januar 2024
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher-Stellv.:
Vorsitzender Manfred Woitassek
Ortschaftsräte:
Stephan Hurst
Roland Siefert
Thomas Schlenker
Ute Schmieder
Agnes Weis
Klaus Dorner
Antonio Bellomo
Stadtrat:
Entschuldigt:
Schriftführerin:
Eberhard Roth
Ortsvorsteher:
Ortschaftsrätin:
Tobias Fäßler
Veronika Richter
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 16.01.2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
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Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
1.
2.
3.
4.
Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
Änderung der Hauptsatzung; Vorberatung - Anlage Ratsinfosystem –
Bekanntgabe des Ortsvorstehers
Verschiedenes
a) Nächster Sitzungstermin
b) Friedhof; Installation von zwei Fahrradbügeln
----------------------------------------------------------------------------------------------------Zu Punkt 1:
Zuhörer Siegfried Wagner bemängelte den 20-minütigen Tonausfall aus dem
Lautsprecher bei der Beerdigung am vergangenen Montag. Auf Nachfrage bei der
Friedhofsverwaltung war dies auf eine nicht eingesteckte Verbindung zurückzuführen.
Dies sollte bei der nächsten Trauerfeier nicht wieder vorkommen, so die Friedhofsverwaltung.
Um die Qualität des Tons (knistern) zu verbessern, könnte die alten Kabel gegen neue
ausgetauscht werden, so Thomas Schlenker.
Die Friedhofsverwaltung sollte dies überprüfen lassen.
S. Wagner fragt an, ob es wie z.B. in Kippenheim möglich sein könnte, ein kleiner
Wochenmarkt zu organisieren, welcher 1x wöchentlich Waren anbietet. Der
Vorsitzende entgegnet, dass dies vor Jahren aufgrund der mangelnden Rentabilität
nicht umgesetzt werden konnte. Damals wurden zwei mobile Anbieter angefragt. Aus
der Bevölkerungsstruktur wäre hier zu wenig Konsumenten zu erwarten, so der
Vorsitzende.
Zu Punkt 1b:
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2:
Die Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 2006. Die in der Anlage vorgenommenen
Anpassungen wurden im Rahmen der Kommunalverfassungsreform zuletzt vor sechs
Jahren geändert. Angesichts der seither erfolgten Steigerung des Haushaltsvolumens,
erheblicher Preissteigerungen anl. der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg sowie
einer anhaltend hohen Inflation besteht ein erneuter Änderungs- und Modernisierungsbedarf einiger Satzungsregelungen, u.a. durch eine Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen. Ausweislich der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg veröffentlichten Daten entwickelte sich allein der Baupreisindex seit 2017 um insgesamt 46,4%.
Die Zielsetzung: Die Änderungen dienen dazu, dass vom Gemeinderat beschlossene
Projekte schneller umgesetzt werden können und die Verwaltung, insbesondere bei
Auftragsvergaben und beim Nachtragsmanagement, handlungsfähiger wird.
In dem Entwurf der neuen Hauptsatzung wurde die Summe für den Oberbürgermeister
auf 180.000 Euro erhöht, diese aber für den Ortschaftsrat nicht.
Das Gremium schlägt künftig einen früheren Rhythmus zur Prüfung / Erhöhung vor.
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Außerdem sollten bei den Strukturmittel bei der Haushaltsanmeldung 2025 die gesteigerte Kostenstruktur geprüft werden und diese ggfls. angepasst werden.
Beschluss: Das Gremium stimmt dieser Änderung zu. Allerdings mit der Ergänzung,
dass die eigenständige Zuständigkeit des Ortschaftsrats ebenfalls auf 180.000 Euro
anzuheben ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 3:
Der Vorsitzende verliest das persönliche Statement von Tobias Fäßler über seinen
Rücktritt als Ortsvorsteher und Ortschaftsrat. Aufgrund seiner Krankheit war es leider
nicht möglich, diesen Rücktritt selbst zu verkünden.
Das Gremium ist einhellig der Meinung, dass Tobias Fäßler über 100 % sein Amt als
Ortsvorsteher von Kippenheimweiler ausgeführt hat, er hat immer das Optimum
gesucht und das müsste man ihm hoch anrechnen. In einer der nächsten
Ortschaftsratssitzungen sollte ihm hierfür offiziell seitens des Gremiums gedankt
werden.
Zu Punkt 4a:
Der nächste Sitzungstermin ist am 21. Februar 2024, 19:30 Uhr (vorbehaltlich einer
vorher stattfindenden öffentlichen Sitzung zur Wahl des nachrückenden
Ortsvorstehers.)
Zu Punkt 4b:
Die vom Gremium in Auftrag gegebenen zwei montierende Fahrradbügel zum sicheren
Abstellen der Fahrräder am Friedhof beim Schuppen wurden seitens des BGL
installiert.
Ende der Sitzung: 19:25 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
__________________
( Manfred Woitassek )
OV-Stellvertreter
___________________
Die Schriftführerin:
___________________
__________________
( Ingrid Karl )
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