Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
12. März 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 04/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 12. März 2024
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher.:
Klaus Dorner
Ortschaftsräte:
Stephan Hurst
Ute Schmieder
Agnes Weis
Antonio Bellomo
Veronika Richter
Markus Roth
Manfred Woitassek
Ortschaftsräte:
Thomas Schlenker
Roland Siefert
Eberhard Roth
Entschuldigt:
Stadtrat:
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 06.03.2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
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1. Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
2. Vorstellung des Mietradsystems an der Mobilitätsstation „Kaiserswaldstraße“
Erläuterung und Vorführung der Funktionsweise vor Ort (19:00 Uhr)
3. Änderung der Hauptsatzung; Vorlage 237/2023, 2. Ergänzung
4. Rechenschaftsbericht 2023
5. Verschiedenes / Informationen
a) Brief OBM an Landrat
b) nächster Sitzungstermin
----------------------------------------------------------------------------------------------------Der Vorsitzende begrüßt die Zuhörerin (1) sowie die Presse (LZ: Mühl und BZ:
Beschorner).
Zu Punkt 1a:
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 1b:
OR Hurst fragt, ob die bisherigen Ortsvorsteher-Sprechstundenzeiten auch von K.
Dorner übernommen werden. Dies solle donnerstags von 17:00 – 18:00 Uhr so
bleiben.
OR Schmieder moniert, dass die Hecken zwischen der Fa. Vogel-Bau und der
Kreisstraße bodeneben zurückgeschnitten wurden. Die LKW sind vom Ort aus gut zu
sehen, was erheblich mehr Lärm in den Ort bringt.
OR Richter fragt bzgl. der Sanierung des Hallenbodens an. Aufgrund der Finanzlage
wurde die Sanierung ihrer Kenntnis aus diesem Haushalt gestrichen. Sie regt an, dass
der Boden auf Nässe im Untergrund untersucht werden sollte, da Schul-, Kindersport
und Vereinssport stattfindet. Dies solle bei dem TGM angefragt werden.
OR Richter fragt bei dem Pressevertreter Thorsten Mühl von der LZ an, warum in den
letzten Sitzungen er bzw. kein Vertreter anwesend war. Die Bevölkerung, welche meist
die LZ abonniert haben, vermissen die Berichterstattung. Lt. Mühl würde er der
Redaktion Bescheid geben, wenn er aufgrund anderweitiger Verpflichtung nicht
anwesend sein könne. Die Priorisierung läge am Verlag, so Mühl.
OR Weis regt an, die Eigentümer in der Straße „Zum Dorfgarten“ darauf hinzuweisen,
dass diese ihre Tannen zurückschneiden sollten. Die Ausleuchtung der Straßenlaterne
würde deshalb eingeschränkt.
Zu Punkt 2:
Dieser TOP fand Vorort an der Mobilitätsstation statt. Martin Stehr, Stadtplanungsamt
stellt die Funktionsweise vor. An der Mobilitätsstation können sowohl Stadträder als
auch Pedelecs ausgeliehen werden. Die Rückgabe ist an jeder Mobilitätsstation
„einfachmobil“ in Lahr sowie weiteren Städten und Gemeinden im Ortenaukreis
möglich. Vor der Ausleihe ist eine Registrierung in der App notwendig. Es werden
unterschiedliche Tarife angeboten: ein Basistarif für Gelegenheitsfahrer, ein
Monatstarif für Vielfahrer oder ein Jahrestarif für Dauernutzer. Am Waldmattensee ist
eine virtuelle Station ganzjährig eingerichtet, d.h. es können nur Fahrräder abgestellt
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werden. Über die Abstellstation und die dortige Beschilderung sollte - wie mit der
Ortsverwaltung im Vorfeld besprochen – evtl. über die Strukturmittel eine
Beschilderung angebracht werden.
Zu Punkt 3:
Die Hauptsatzung wurde in Teilen nochmals abgeändert. Die Fassung der Anlage hat
sich durch die in der Sitzung des Haupt- und Personalauschusses am 04.03.2024
beantragte Änderung der Wertgrenze unter § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe l (neu)
geändert. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Damit einher geht
konkludent die Modifikation der Zuständigkeitsregelung in § 9 Abs. 2 Nummer 10.
Beide Änderungen sind in der Anlage mit roter Schriftfarbe kenntlich gemacht. Im
Übrigen empfiehlt der Haupt- und Personalauschuss dem von der Verwaltung
unterbreiteten Beschlussvorschlag zuzustimmen wie folgt:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf.
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 25.09.2006 gemäß Drucksache Nr. 114/2006
wird aufgehoben.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 4:
Der Vorsitzende trägt den Rechenschaftsbericht 2023 vor.
Zu Punkt 5a:
Der Vorsitzende trägt Auszüge aus dem Brief des OBM Ibert an den Landrat Scherer
vom 22.02.2024 vor.
Zu Punkt 5b:
Der Sitzungstermin vom Dienstag, 16. April 2024 wird auf Dienstag, 09. April 2024,
19:30 Uhr terminiert.
Ende der Sitzung: 20:15 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
__________________
( Klaus Dorner )
Ortsvorsteher
___________________
Die Schriftführerin:
___________________
__________________
( Ingrid Karl )
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