Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
12. Juni 2024
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 12. Juni 2024
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger, Maier,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Brigitte Beck, Wolfgang Beck,
Günther, Hertenstein
Entschuldigt
-/-
Verw.-fachangestellter
Dupps
-Vorsitzender-
OV Reichenbach
-Protokoll-
Außerdem waren eine Bürgerin sowie ein Vertreter der Lahrer Tagespresse
anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 27.05.2024 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Ortsvorsteher G i r s t l gibt folgenden Beschluss aus einer nichtöffentlichen Sitzung
bekannt:
Der Ortschaftsrat beschließt die Neuvergabe der Jagdpacht im Eigenjagdbezirk 1 –
Langeck – Reichenbach an Daniel Fehrenbacher wieder zu vergeben.
Danach informiert er den Ortschaftsrat, dass zukünftig die Jagden im Schindel und
am Eichberg nicht mehr durch den Ortschaftsrat vergeben werden. Es handelt sich
hierbei um Jagdgenossenschaften.
TOP 2 Vorberatung des Entwurfs für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2025
Ortsvorsteher G i r s t l und VA D u p p s gehen auf die einzelnen Finanzpositionen
ein.
Ortsvorsteher G i r s t l schlägt vor, die Strukturfördermittel für die Sanierung des
alten Rathauses und die Anschaffung einer Orgel für die Einsegnungshalle zu
verwenden.
Ortschaftsrat G ü n t h e r gibt bekannt, dass der Orgel- und Bauförderverein zwei
Seniorenbänke für die Marienkapelle spendet. Der BGL soll die Bänke anliefern und
ein Fundament für die Bänke schaffen. Hierfür wünscht er einen Betrag von 3.000,-€ aus den Strukturfördermitteln.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r meint, dass die Mittel für die Reichenbacher Vereine
verwendet werden sollten und das alte Rathaus saniert wird. Dort sind einige Vereine
untergebracht.
Ortschaftsrat G ü n t h e r meint, dass das alte Rathaus unter Denkmalschutz steht.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t möchte daran erinnern, dass die
Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr schwierig werden. Er meint, dass die
Beauftragung des BGL für die zwei Seniorenbänke zu teuer ist. Hier sollte bei der Fa.
Joos angefragt werden. Die Sanierung des alten Rathauses sollte im Zuge des
Kindergartenausbaus mit erfolgen. Die Strukturfördermittel sollten nicht für einzelne
Vereine verwendet werden. Er schlägt vor, die Mittel für die Sanierung der
Einsegnungshalle einzusetzen.
Ortsvorsteher G i r s t l schlägt vor, 20.000,-- € für die Sanierung der
Einsegnungshalle und den Restbetrag für die Sanierung des alten Rathauses zu
verwenden.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r meint, dass der Ortschaftsrat wissen sollte, welche
Pläne die Stadt mit dem alten Rathaus verfolgt.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach stimmt dem Entwurf für den Ergebnis- und
Finanzhaushalt 2025 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3 Information und Stellungnahme des Ortschaftsrates zu einem Bauantrag
a) Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden
Einfamilienhauses mit Garage in ein Ferienhaus
VA D u p p s erklärt anhand von Lichtbildern den Sachverhalt.
Der Ortschaftsrat nimmt die Nutzungsänderung zustimmend zur Kenntnis.
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
13.03.2024.
Der Vorsitzende schließt um 20.30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.