Beschlussvorlage (Prüfbericht Eröffnungsbilanz)
23. September 2024
1
Stadt Lahr L -l
Rechnungsprüfungsamt
Herr Zanger, Tel.: 0190
Frau Kopf, Tel.: 0195
mareike.kopf@lahr.de
Az.: 095.54
24.Juni 2024
Herr Oberbürgermeister
Markus Ibert
Prüfbericht zur
Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr zum 01.01.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
hiermit erhalten Sie unseren Bericht über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz
der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr zum 01.01.2020.
Die Vorlage zur Feststellung der Eröffnungsbilanz und zur Kenntnisnahme des
Prüfberichts der Gremien wird durch die Kämmerei erstellt und soll im September
erfolgen.
Mit freundlichem Gruß
Christian Zanger
Verteiler:
20, Hr. Wurth
201, Hr. Ziser
Große Kreisstadt Lahr
Rechnungsprüfungsamt
Bericht
über die örtliche Prüfung
der Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
zum 01.01.2020
1
Inhaltsverzeichnis
1
VORBEMERKUNGEN
3
1.1
Aligemeine Anmerkungen
3
1.2
Prüfungsauftrag
3
1.3
Prüfungsgegenstand
4
1.4
Durchführung, Art und Umfang der Prüfung
4
2
BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE
4
3
ERÖFFNUNGSBILANZ DER STIFTUNGHOSPITAL- UND
ARMENFONDS ZUM 01.01.2020
5
4
AKTIVA
5
4.1
4.1.1
4.1.2
Sachvermögen
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
5
5
6
4.2
4.2.1
4.2.2
Flnanzvermögen
Anteile an verbundenen Unternehmen
Privatrechtiiche Forderungen
6
6
7
4.2.3
Liquide Mittel
7
5
PASSIVA
7
5.1
5.1.1
5.1.2
Eigenkapital
Basiskapital
Sonderposten
7
7
7
6
FESTSTELLUNGEN ZUM ANHANG
8
7
ZUSAMMENFASSENDES PRÜFUNGSERGEBNIS
8
8
BESTÄTIGUNGSVERMERK
8
Herausgeberin:
Stadt Lahr
Rechnungsprüfungsamt
Rathauspiatz 4
77933 Lahr
Telefon
Mail
07821 910 0190
rpa@iahr.de
Gendering:
Aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit wurde möglichst die geschiechterneutraie und an
sonsten die, in der Umgangssprache übliche männliche oder weibliche Form verwendet.
2
1 Vorbemerkungen
1.1
Allgemeine Anmerkungen
Mit Beschluss vom 21.11.2003 hat die Innenministerkonferenz den
Grundstein für die Reform des Gemeindehaushaltsrechts gelegt. Mit
dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen wird die bislang zahlungs
orientierte Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Betrach
tungsweise umgestellt. Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Reform
des Gemeindehaushaltsrechtes (HHRefG) vom 04.05.2009 mussten
alle Gemeinden in Baden-Württemberg auf das Neue Kommunale Haus
halts- und Rechnungswesen (NKHR) bis zum 01.01.2020 umstellen.
Der Projektauftrag für die Umstellung wurde vom Oberbürgermeister am
19.11.2015 unterzeichnet. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner
Funktion als Stiftungsrat zuletzt mit Beschluss vom 25.09.2017
(GR 216/2017) die Verschiebung der Umstellung auf das NKHR bei der
Stiftung Hospital und Armenfonds Lahr vom 01.01.2019 (GR 253/2015) auf
den 01.01.2020 beschlossen.
1.2
Prüfungsauftrag
Nach Art. 13 Abs. 5 des HHRefG, hat die Gemeinde zu Beginn des ersten
Haushaltsjahres, in welchem das neue Haushaltsrecht angewandt wird,
eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz ist nach Feststel
lung der letzten Jahresrechnung, spätestens zum Ende des Haushaltsjah
res der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Freiburg), der Ge
meindeprüfungsanstalt und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.
Die Frist zur Aufstellung und Vorlage bis zum 31.12.2020 wurde nicht
eingehalten. Die Vorlage der Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und
Armenfonds Lahr beim Rechnungsprüfungsamt (RPA) erfolgte am
14.03.2024. Die nach der Prüfung korrigierte Fassung der Eröffnungsbilanz
wurde am 12.06.2024 vorgelegt.
Mit Schreiben vom 04.03.2024 wurde die Vorlage an das RP und die GPA
veranlasst. Die erneute Vorlage der korrigierten Eröffnungsbilanz erfolgte
mit Schreiben vom 07.06.2024.
Die Bilanz soll vom RPA innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage und von
der überörtlichen Prüfungsbehörde (GPA) innerhalb eines Jahres nach
Ende des Haushaltsjahres geprüft werden.
1.3
Prüfungsgegenstand
Gegenstand der Prüfung ist die am 14.03.2024 bzw. 12.06.2024 vorgelegte
Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr einschließlich
Anhang, in welchem die angewandten Bewertungsmethoden zu erläutern
sind. Die Eröffnungsbilanz soll die tatsächliche Vermögens- und Schulden
lage der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr wiedergeben.
Ziel der Prüfung ist die Feststellung der Richtigkeit der Bewertung und der
Vollständigkeit sowie der Rechtmäßigkeit der erstellten Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2020.
1.4
Durchführung, Art und Umfang der Prüfung
Die Prüfungshandlungen sind gemäß § 109 Abs. 2 Gemeindeordnung
(GemO) unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt worden. Für die
Prüfung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften über die Prüfung des
Jahresabschlusses nach § 110 GemO entsprechend anzuwenden.
Die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds
Lahr zum 01.01.2020 wurde von Frau Kopf durchgeführt.
2 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vor
schriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz bezie
hen. Sie ist nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 77 GemO)
zu erstellen.
Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz sind neben den Vorgaben der
GemO und GemHVO, insbesondere auch umfassende Regelungen wie die
Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen, der Leitfaden zur Bilan
zierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens (NKHR) in Baden-Württemberg (3. Auflage, Fassung
vom Juni 2017 und 4. Auflage, Fassung vom November 2023) und weitere
Leitfäden des Innenministeriums zu beachten.
Mit dem Einführungszeitpunkt des NKHR wurde auf das doppische Finanz
buchhaltungsverfahren SAP umgestellt.
3 Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Ar
menfonds zum 01.01.2020
Eröffnungsbilanz 01.01.2020
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
Aktiva
Euro
%
Passiva
unbebaute Grundstücke
771.549,03
29,89
bebaute Grundstücke
215.348,98
8,34
Sachvermögen
986.898,01
38,24
Anteile an verbundenen Unternehmen
767.187,82
29,72
833,01
0,03
826.095,67
32,01
privatrechtl. Forderungen
Liquide Mttel
Finanzvermägen
1.594.116,50
Gesamtvermögen
2.581.014,51
Basiskapital
%
2.487.350,30
96,37
Rücklagen
0,00
0,00
Fehlbeträge
0,00
0,00
Bgenkapital
2.487.350,30
96,37
Sonderposten
Rückstellungen
61,76 Verbindlichkeiten
100,00
Euro
Gesamtkapital
93.664,21
3,63
0,00
0,00
0,00
0,00
2.581.014,51
100,00
4 Aktiva
4.1
Sachvermögen
Die Bewertung von Grund und Boden erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungs- und Herstellungskosten. Alternativ kann die Bewertung gemäß
§ 62 GemHVO auf Basis von Erfahrungswerten erfolgen.
Insgesamt wurde nach Korrektur der Eröffnungsbilanz ein Sachvermögen
in Höhe von 986.898,01 EUR ausgewiesen.
4.1.1
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Die unbebauten Grundstücke wurden in der Eröffnungsbilanz zunächst mit
671.533,03 EUR angesetzt. Nach Korrektur sind die unbebauten Grundstü
cke in Höhe von 771.549,03 EUR ausgewiesen und betreffen mit
495.302,46 EUR Ackerland (81 Grundstücke) und mit 276.246,57 EUR
sonstige unbebaute Grundstücke (38 Grundstücke).
Die von der Kämmerei nach Vorlage der Eröffnungsbilanz veranlasste Kor
rektur betrifft das Flurstück 9708 im Baugebiet Hosenmatten, welches bis
her im kameralen Anlagennachweis mit einem Buchwert in Höhe von
2.372 EUR geführt wurde. Die Bewertung des Grundstücks wurde dem
Vorgehen im Kernhaushalt bei der Bewertung der Grundstücke im Bauge
biet Hosenmatten angepasst, was aufgrund der Bewertung zum Umle
gungswert gern. Bilanzierungsleitfaden, zu einer Werterhöhung um
100.016,16 EUR führt.
Die Bewertung der übrigen Grundstücke erfolgte zu Anschaffungs- und
Herstellungskosten, die aus dem kameralen Anlagennachweis der Stiftung
zum 31.12.2019 übernommen werden konnten.
4.1.2
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Die bebauten Grundstücke wurden zunächst mit 350.195,57 EUR aktiviert.
Nach Korrektur der Eröffnungsbilanz sind bebaute Grundstücke in Höhe
von 215.348,98 EUR ausgewiesen.
Die Korrektur erfolgte aufgrund von Prüfungsfeststellungen nach Vorlage
der Eröffnungsbilanz und betrifft das Grundstück auf dem sich das Pflege
heim befindet. Dieses wurde zunächst mit 247.444,31 EUR aktiviert. Dieser
Wert ist jedoch um die AHK des, bereits beim Eigenbetrieb erfassten, Ge
bäudes zu bereinigen und beläuft sich damit nach der Korrektur der Eröff
nungsbilanz auf 112.597,72 EUR.
Das Flurstück wurde bisher mit einem Wert von 78.637,20 EUR in den Bü
chern des Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege geführt.
Da das Gebäude des Pflegeheims, welches sich auf dem Grundstück be
findet, vollständig beim Eigenbetrieb gebucht ist und das Grundstück zu
künftig ebenfalls vollständig beim Eigenbetrieb geführt werden soll, erfolgt
zunächst die anteilige Erfassung in der Eröffnungsbilanz in Höhe von
112.597,72 EUR.
Die Übertragung an den Eigenbetrieb erfolgte mit Beschluss des Stiftungs
rats vom 20.11.2023.
Unter den bebauten Grundstücken sind zudem Schrebergartenanlagen in
Höhe von insgesamt 102.751,26 EUR ausgewiesen. Diese wurden zu An
schaffungs- und Herstellungskosten bewertet und aus dem kameralen An
lagennachweis zum 31.12.2019 übernommen.
4.2
Finanzvermögen
Insgesamt wurde ein Finanzvermögen in Höhe von 1.594.116,50 EUR aus
gewiesen.
4.2.1
Anteile an verbundenen Unternehmen
Die Bewertung der Beteiligungen beruht auf den Anschaffungskosten in
Form von Bareinlagen zzgl. Nebenkosten und Sacheinlagen. Zur Vereinfa
chung kann das anteilige Eigenkapital gemeinsam mit den eingebrachten
Rücklagen als Wert angesetzt werden.
6
Der Wert der Beteiligungen beläuft sich in der Eröffnungsbilanz auf insge
samt 767.187,82 EUR und beinhaltet die Beteiligung am Eigenbetrieb Spi
tal- Wohnen und Pflege mit 766.937,82 EUR und die Beteiligungen an der
Volksbank Lahr e.G. sowie der BGV-Versicherung AG mit 150 EUR und
100 EUR.
Der Beteiligungswert des Eigenbetriebs ermittelt sich aus dessen Eigenka
pital zum 31.12.2019, bereinigt um den Ergebnisvortrag und um die zur
Verlustverrechnung gewährte Kapitalrücklage.
4.2.2
Privatrechtliche Forderungen
Die Forderungen betragen in der Eröffnungsbilanz 833,01 EUR und betref
fen Pachteinnahmen für unbebaute Grundstücke.
4.2.3
Liquide Mittel
Die liquiden Mittel betragen in der Eröffnungsbilanz 826.095,67 EUR und
entsprechen dem Kassenbestand der Jahresrechnung zum 31.12.2019 der
Stiftung.
5 Passiva
5.1
Eigenkapital
5.1.1
Basiskapital
Das Basiskapital ermittelt sich als rechnerische Größe aus der Differenz
zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rückla
gen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Abgrenzungs
posten der Passivseite.
In der Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr zum
01.01.2020 beläuft sich das Basiskapital auf 2.487.350,30 EUR.
5.1.2
Sonderposten
Nach Korrektur der Eröffnungsbilanz wurde ein Sonderposten in Höhe von
93.664,21 EUR aufgenommen. Dieser beinhaltet den, gern. Bilanzierungs
leitfaden zu bildenden, unentgeltlichen Wertzugang für die durch Umle
gungsbeschluss zugeteilte Fläche des Flurstücks 9708 im Baugebiet Ho
senmatten.
6 Feststellungen zum Anhang
Der Eröffnungsbilanz ist ein Anhang beigefügt. Auf die in § 53 GemHVO
aufgelisteten Positionen wurde eingegangen.
7 Zusammenfassendes Prüfungsergebnis
Die zur Prüfung vorgelegte Eröffnungsbilanz vom 12.06.2024 der Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr zum 01.01.2020 entspricht in Form und In
halt den gesetzlichen Bestimmungen der GemO und GemHVO und wurde
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erstellt
8 Bestätigungsvermerk
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Lahr hat die Eröffnungsbilanz der
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr zum 01.01.2020 geprüft. Die Prü
fung wurde dabei nach pflichtgemäßem Ermessen risikoorientiert und unter
Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes durchgeführt.
Die Eröffnungsbilanz vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen ent
sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Schuldenlage der Stiftung.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat die Eröffnungs
bilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr zum 01.01.2020 mit ei
ner Bilanzsumme von 2.581.014,51 EUR gemäß Artikel 13 Abs. 5 des Ge
setzes
zur
Reform
des
Gemeindehaushaltsrechts
i. V. m.
§ 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen.
Große Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
Lahr, 19.06.2024
Christian Zanger
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
8