Eigenfinanzierungserklärung
der Stadt Lahr
zur Sanierungsmaßnahme „Innenstadt-Marktstraße“
Die Stadt Lahr wurde mit der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt-Marktstraße“ in das
Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (SZP) aufgenommen. Vorgesehen
ist ein Förderrahmen von 7,59 Mio. € und eine Finanzhilfe von 4,55 Mio. €. Sofern
die Sanierungsmaßnahme nicht in dem beantragten Umfang, sondern nur mit einem
Teilbetrag im Bund-Länder-Programm gefördert werden kann, wird hiermit erklärt,
dass die Stadt Lahr die Finanzierung im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten der
Sanierungsmaßnahme „Innenstadt-Marktstraße“ notfalls auch ohne weitere
Finanzhilfen des Landes und des Bundes aus eigenen Mitteln gewährleistet, um
einerseits die Gesamtfinanzierung der Maßnahme und andererseits die Zügigkeit der
Durchführung nach dem BauGB sicherzustellen, da im Falle einer Verkleinerung des
Gebiets bzw. einer Ausdünnung der Maßnahmenkonzeption die Sanierungsziele
gefährdet würden. Dabei behält sich die Stadt Lahr in Abhängigkeit von der
Finanzlage vor, den Sanierungsumfang anzupassen und ggf. die
Sanierungsmaßnahme zu beenden, wenn dies erforderlich werden sollte. Die Stadt
Lahr geht davon aus, dass diese Eigenfinanzierungserklärung für künftige
Aufstockungsanträge förderunschädlich ist.
Markus Ibert
Oberbürgermeister